• Ekrem Eddy Güzeldere

 

Die türkische Regierung hat es bis zuletzt spannend gemacht. Erst im Parlamentsgebäude verständigte sie sich mit der einzigen Oppositionspartei darauf, die Strafrechtsreform ohne den umstrittenen Paragrafen zum Ehebruch ins Parlament einzubringen.

Zur Beschreibung des Reformpakets wurden hochtrabende Formulierungen wie "Jahrhundertreform" oder "strafrechtliche Revolution" verwendet. Und ganz so falsch sind diese Bezeichnungen nicht, wenn man bedenkt, dass der Großteil des geltendes türkischen Strafrechts aus dem Jahr 1926 stammt. Die Reform umfasst an die 350 Paragrafen, von denen einige quasi zum Inventar des türkischen Rechts zählten.

Aber die Debatte im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen, die gestern (14.9.2004) begannen, wurden von einem einzigen Paragrafen komplett überlagert: Der geplanten Wiedereinführung der Strafbarkeit des Ehebruchs. Diese wurde erst 1996 abgeschafft, nachdem das Verfassungsgericht festgestellt hatte, dass dadurch der Gleichheitsgrundsatz zwischen Mann und Frau verletzt wird. Die Regierung rechnete wohl damit, dass dieser Zusatz bei der Vielzahl der Paragrafen nicht allzu sehr auffallen würde. Dies war eine Fehleinschätzung und dazu noch eine große.

Kritik aus dem In- und Ausland

Die Kritik kam prompt sowohl von Oppositionsparteien, die nicht im Parlament vertreten sind, als auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Menschenrechtsvereinen, Wirtschaftszusammenschlüssen und Gewerkschaften. Vor allem organisierten die eigentlichen Adressatinnen und vermeintlichen "Nutznießerinnen" den Protest: Frauen. Über 80 Frauenvereine und sechs so genannte Plattformen, Zusammenschlüsse von Vereinen für ein Thema, kritisierten von Anfang an das Gesetz und veranstalteten Protestaktionen in der gesamten Türkei.

Genau so wichtig für den Rückzieher war auch die scharfe Kritik aus dem Ausland, vor allem von Seiten der EU. Erweiterungskommissar Günter Verheugen und mehrere europäische Minister zeigten deutlich ihr Unverständnis, Verheugen sprach bei seinem Besuch in der Türkei sogar von einem "Witz".

"Konsens" mit parlamentarischer Opposition

Um die Niederlage nicht ganz so groß aussehen zu lassen, haben sich Außenminister Abdullah Gül, Justizminister Cemil Çiçek und Oppositionsführer Deniz Baykal darauf geeinigt, nur die Teile der Reform ins Parlament einzubringen, die von beiden Parteien unterstützt werden. Rechnerisch wäre das überhaupt nicht nötig, denn die AKP verfügt über eine satte 2/3-Mehrheit, aber so kann man es als Produkt eines Konsenses verkaufen. Dieser "Konsens" war überhaupt erst möglich, nachdem die Republikanische Volkspartei (CHP) ihre vormalige Zustimmung wieder zurückgenommen hatte, wohl auf Druck der Parteibasis.

Trotzdem sollte man nicht vergessen, wie unsinnig die Regierungspartei das Ehebruch-Gesetz begründet hat, angeblich zum Schutz der Frau und der Familie. Wenn dem so sei, dann müsste "familienschädigendes" Verhalten wie Alkoholabhängigkeit, Spielsucht, langes Wegbleiben, riskante Finanzgeschäfte und so weiter ebenfalls unter Strafe gestellt werden. Anscheinend wollten sie ihrer konservativen Stammwählerschaft ein Zuckerl geben, um diese bei der Stange zu halten. Das ist nämlich mit den verbliebenen rund 350 Paragrafen nur schwer möglich.

Mehr Meinungsfreiheit

Um die Meinungsfreiheit zu stärken, wird der berüchtigte Volksverhetzungs-Paragraph 312 geändert. Dieser wurde in der Vergangenheit häufig zur Verurteilung unliebsamer Politiker und Journalisten benutzt. Künftig zählt eine Äußerung erst dann als Volksverhetzung, wenn sie die "gesellschaftliche Sicherheit" gefährdet. Diese Formulierung ist vielen noch zu vage und wird wohl noch konkretisiert.

Höhere Strafen für Folterer

Zur wirksameren Bekämpfung der Folter sollen Staatsbeamte, die Häftlinge misshandeln, bis zu zehn Jahre ins Gefängnis; bei Folterungen mit Todesfolge lautet die Höchststrafe lebenslänglich. Bei übertriebener Gewaltanwendung gegen Demonstranten droht Polizisten künftig bis zu fünf Jahre Haft.

Frauenrechte gestärkt

Die Rechte der Frauen sollen mit einer ganzen Reihe von Änderungen gestärkt werden. So wird erstmals der Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe eingeführt. Abgeschafft werden die bisherigen Strafnachlässe für "Ehrenmorde" - die Tötung von Frauen, die mit angeblich unsittsamem Verhalten die Ehre der Familie/des Clans beschmutzt haben sollen. Auch die Vorschrift, wonach ein Vergewaltiger straffrei ausgeht, wenn er sein Opfer heiratet, wird gestrichen. Um das Unwesen der so genannten Jungfrauentests einzudämmen, die in den vergangenen Jahren mehrere Mädchen in den Selbstmord getrieben haben, dürfen solche Untersuchungen nur noch auf Anordnung eines Richters oder eines Staatsanwalts ausgeführt werden.

Menschenschmuggel, Organhandel, ...

Das neue Strafgesetzbuch sieht zudem erstmals Strafen für Menschenschmuggel und für Organhandel vor. Die Strafen für Taschendiebe werden erheblich verschärft - künftig drohen ihnen bis zu sieben Jahre Haft. Mit Hilfe des neuen Strafrechts sollen auch der sexuelle Missbrauch von Kindern, die Korruption und illegal errichtete Gebäude besonders in den Großstädten stärker bekämpft werden. Bei Alkohol am Steuer riskieren Autofahrer in der Türkei künftig zwei Jahre Gefängnis.

Fader Nachgeschmack

Sowohl in der Türkei als auch im Ausland ist man sich nicht sicher, wie man die Kehrtwende der AKP beim Ehebruch bewerten soll. Ist es Ausdruck des Reformwillens und der Anpassungsfähigkeit an europäische Standards oder zeigt sich hier die hässliche Fratze des Islamismus, der nur EU-Kreide gefressen hat?

Die Regierung zeigte im Umgang mit der Kritik nicht unbedingt EU-Reife, die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Presse hingegen schon. Verteidigt wurden grundlegende Werte und eine moderne Form des Strafrechts, das jetzt zum ersten Mal in der türkischen Geschichte Wirklichkeit wird. Die Kritik aus dem Ausland hat nicht wie häufig zuvor zu einer Solidarisierung mit der eigenen Regierung geführt, sondern die Reformkräfte in ihrer Kritik bestärkt.

Am 6. Oktober wird die Europäische Kommission ihren Bericht über die politische und wirtschaftliche Einschätzung der Türkei vorlegen. Das geänderte Strafrecht wird darin sicher eine wichtige Rolle spielen. Und der Ehebruch?