Der Europäische Rat wird am 17. Dezember 2004 in Brüssel eine Entscheidung treffen müssen: Soll die EU Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen? Noch vor einigen Jahren war die Antwort ein einhelliges Nein. Nach einer negativen Stellungnahme der Kommission im Dezember 1989 fiel es den Staats- und Regierungschefs nicht schwer, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zurückzuweisen.

Das wird dieses Mal nicht so einfach sein: Günter Verheugen, der zuständige EU-Kommissar, deutete bei öffentlichen Auftritten bereits mehrfach an, dass sein Fortschrittsbericht 2004, den er im Oktober vorlegen möchte, am Ende eine Empfehlung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen enthalten wird; ungeachtet der Tatsache, dass auch Verheugen noch deutliche Defizite des Kandidaten sieht.

Gleichbehandlung mit den anderen Beitrittskandidaten

Für Verheugen ist dies ein Gebot der Fairness. Denn bisher wies die EU die Türken immer mit Hinweis auf ihre mangelnde politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zurück. Dabei versicherte sie zugleich, dass es keine grundsätzlichen Hindernisse für einen Beitritt gebe. Zuletzt bestätigte der Europäische Rat von Helsinki im Dezember 1999 den Kandidatenstatus der Türkei und die prinzipielle Beitrittsfähigkeit. Wichtig für die Türkei war dabei, dass die gleichen Kopenhagener Kriterien gelten sollten, wie für die anderen Beitrittskandidaten. Hinzu trat die Forderung, konstruktiv an einer Lösung des Zypernkonfliktes mitzuwirken.

Leistungen der Türkei

Seither hat die Türkei enorme Reformanstrengungen unternommen, um den Anforderungen der EU gerecht zu werden. Der Wahlsieg der islamisch-konservativen AKP bei den Parlamentswahlen im Herbst 2002 hat diesen Prozess noch beschleunigt: Parlament und Regierung beschnitten den Einfluss des Militärs, stärkten die Menschenrechte, verbesserten die Situation der Kurden und bekämpften die Inflation. Gegen große innere Widerstände unterstützte die türkische Regierung zudem Anfang 2004 den Annan-Plan zur Lösung des Zypernkonflikts und räumte damit eines der wichtigsten Beitrittshindernisse weitgehend aus dem Weg.

Die Türkei hat Dank dieser Maßnahmen politisch und wirtschaftlich mittlerweile näher zu den EU-Staaten aufgeschlossen. Dennoch sind die noch zu lösenden Probleme nicht zu übersehen: Im Bereich Demokratie und Menschenrechte hapert es bei der tatsächlichen Umsetzung der Reformen, insbesondere in der Provinz. Beim Vergleich der Wirtschaftskennziffern mit denen der am 1. Mai 2004 beigetretenen Staaten findet sich das Land am unteren Ende der Skala wieder. Im Vergleich zu Bulgarien und Rumänien steht die Türkei wirtschaftlich hingegen gut da.

Gerade vor dem Hintergrund der inzwischen weit fortgeschrittenen Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien lässt sich die Verweigerung kaum mit Hinweis auf die Kopenhagener Kriterien rechtfertigen. Zumal die Türkei, im Gegensatz zu den beiden südosteuropäischen Ländern, bereits seit acht Jahren erfolgreich mit der EU in einer Zollunion verbunden ist.

Lesen Sie im zweiten Teil, welche Gründe für und welche gegen die Aufnahme von Verhandlungen sprechen.