europa-digital: Sollte die Türkei Mitglied der EU werden? Was sind die positiven Auswirkungen für die Türkei auf der einen und für die EU auf der anderen Seite?

Ali Tekin: Ja, die Türkei sollte ein Mitglied der EU werden. Für die Türkei erwarten wir dadurch erstens eine Verbesserung der demokratischen Verhältnisse. Zweitens gäbe es ein schnelleres Wirtschaftswachstum und eine kontinuierliche Wirtschaftspolitik. Drittens würde das Ansehen der Türkei im Nahen und Mittleren Osten, in Zentralasien und in der gesamten Region steigen. Überdies denke ich, dass die Türkei zunehmend durch eine starke Mittelklasse und ihre Werte geprägt sein wird. Die Türkei wird eine Regionalmacht und ein Modell für andere Staaten werden.
Worin liegen die Vorteile einer türkischen EU-Mitgliedschaft für die EU? An erster Stelle steht der wirtschaftliche Nutzen einer jungen und dynamischen Bevölkerung von 70 Millionen Menschen, die Konsumenten sind und sich auch, soweit Nachfrage besteht, als Arbeitskräfte anbieten könnten. Zweitens könnte die EU beweisen, dass sie kein "Christlicher Club" ist, sondern offen für viele Kulturen und Säkularismus.
Drittens würde durch einen türkischen Beitritt die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik auf eine stärkere Grundlage gestellt, da die Lage der Türkei geostrategisch wichtig ist und sie über eine fähige Armee verfügt. Und viertens liegt die Türkei in der Nähe der Energievorkommen im Mittleren Osten und im Kaspischen Becken.

europa-digital: Die Türkei ist seit 1963 mit der EG / EU assoziiert. Sie möchte Mitglied der EU sein, aber sie erfüllt in vielerlei Hinsicht noch nicht die Kopenhagener Beitrittskriterien. Was sind aus türkischer Sicht die größten Probleme?

Ali Tekin: Die Türkei möchte die Kopenhagener Kriterien voll erfüllen. Wir teilen die Ideale, die die Kriterien ausdrücken. Sie stimmen mit der Philosophie von Kemal Atatürk überein, dem Gründungsvater der Türkischen Republik. Er wollte, dass die Türkei in den Kreis der westlich geprägten Industriestaaten eintritt ("to catch up with the contemporary level of civilization").
Es gibt aber immer noch Schwierigkeiten in mancherlei Hinsicht. Ein Punkt ist die Todesstrafe. Das ist vor allem auf die Position der [rechtsgerichteten, d. A.] MHP (Partei der Nationalen Bewegung) zurückzuführen, die sich vor den letzten Wahlen [1999, d. A.] öffentlich für die Todesstrafe ausgesprochen hat. Trotzdem denke ich, dass dieses Problem noch in diesem Jahr gelöst werden wird.
Ein anderes Problem ist der kurdische Sprachunterricht. Die Türkei kommt gerade erst aus einem blutigen Krieg mit der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK). Derzeit ist es eine sehr sensible Frage, ob nicht ein Unterricht in kurdischer Sprache zu einer kulturellen Polarisierung zwischen den Kurden und der übrigen Bevölkerung führen wird. Die Türkei möchte nicht mit der Förderung einer kurdischen Kulturnation einen Staat im Staate ausbilden. Aber trotz dieser Bedenken glaube ich, dass auch diese Frage noch dieses Jahr gelöst werden kann.

europa-digital: Die Türkei fordert von der EU Ausnahmeregelungen, zum Beispiel was die starke Stellung des türkischen Militärs angeht. Denken Sie, dass die EU der Türkei solch eine Ausnahmeregelung gewähren sollte?

Ali Tekin: Wenn die Sicherheit eines Staates intern und extern stark bedroht ist, hat das Militär eine wichtige Funktion. Das ist in der Türkei der Fall. Die "starke Position" des Militärs ist nicht einfach zu messen. Man muß sich an die Erfahrungen von Griechenland und Spanien vor ihrem EU-Beitritt erinnern.
Ich denke nicht, dass die EU für die Türkei eine Ausnahme machen sollte. Die EU sollte sich jedoch bewußt sein, dass diese Frage nicht eine rein juristische ist, und dass es Zeit braucht, Verhaltensweisen zu ändern.

europa-digital: Können Sie sich eine Situation vorstellen, in der die Türkei es ablehnt, von der EU länger hingehalten zu werden? Gibt es in den Augen der türkischen Führung eine Alternative zur EU-Mitgliedschaft, zum Beispiel eine enge Partnerschaft zwischen der Türkei und der EU in bestimmten Bereichen wie dem Militär?

Ali Tekin: In den Augen der türkischen Führung ist die EU-Mitgliedschaft die erste Wahl. Andere Alternativen sind nicht realistisch, aber sie könnten eine Ergänzung zur EU-Integration sein.
Eine enge Partnerschaft zwischen der EU und der Türkei besteht bereits, aber sie ist nicht ausreichend. Man muß darüber hinaus gehen. Die EU sollte der Türkei eine zeitliche Perspektive für die EU-Mitgliedschaft gewähren. Sonst könnte es zu einer heftigen Reaktion gegen die EU kommen. Die Türkei braucht die EU genau so sehr wie die EU die Türkei braucht.

europa-digital: Wie stark ist Ihrer Meinung nach der Einfluß von EU-Bürgern, die die Mitgliedschaft der Türkei nicht aus einem Mangel an Reformen ablehnen, sondern wegen einem diffusen Unbehagen gegenüber einem Land mit islamischer Kultur, das zudem aufgrund seiner Größe das Machtgefüge innerhalb der EU stark verändern würde?

Ali Tekin: Ich habe das Gefühl, dass es in Europa viele sind, die die türkische EU-Mitgliedschaft aus "kulturellen" Gründen ablehnen, es aber normalerweise nicht laut zu sagen wagen. Ich schätze, dass rund 40% derjenigen, die die Mitgliedschaft der Türkei bewußt oder unbewußt ablehnen, zu dieser Kategorie gehören. In den Ländern mit einem großen türkischen Bevölkerungsanteil, wie zum Beispiel in Deutschland, ist dieses Gefühl weiter verbreitet und stärker ausgeprägt.

europa-digital: Wie wird die Türkei reagieren, wenn Zypern Mitglied der EU wird?

Ali Tekin: Die Türkei würde darüber nicht erfreut sein. Ich bin mir nicht sicher, wie die Reaktion ausfallen würde. Es wird keine militärische sein. Wenn die EU der Türkei eine konkrete Perspektive für die EU-Mitgliedschaft geben würde, könnte dies die Zypernfrage entschärfen.

europa-digital: Sie sind auch ein türkischer Vertreter im EU-Reformkonvent. Haben Sie das Gefühl, dass sie ein voll anerkanntes Mitglied dieses Konvents sind, bekommen Sie dieselbe Aufmerksamkeit wie Ihre Kollegen von den anderen Kandidatenländern?

Ali Tekin: Ja, ich fühle mich in jeder Weise gleichberechtigt. Ich habe sogar den Eindruck, dass wir von der türkischen Seite mehr Aufmerksamkeit als die anderen Kandidatenländer erhalten.

europa-digital: Was ist Ihr wichtigstes Ziel in den Beziehungen zwischen der Türkei und der EU?

Ali Tekin: Mein wichtigstes Ziel ist eine EU-Mitgliedschaft der Türkei, von der alle Beteiligten profitieren. Mein starker Wunsch ist es, dazu beizutragen. Ich möchte, dass sich die Türkei zu einer vollen Demokratie und einer starken Marktwirtschaft entwickelt, die sich durch soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt auszeichnet.

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