• Tobias Daniel.

 

Der Kommissionspräsident fand klare Worte: "Eines Tages wird der letzte Schritt getan, die Türkei vollwertiges Mitglied der (Europäischen) Gemeinschaft zu sein". So sprach Walter Hallstein, Präsident der Europäischen Kommission am 12. September 1963 als in Ankara der Assoziierungsvertrag mit der Türkei unterzeichnet wurde.

Über vier Jahrzehnte danach wartet die Türkei noch immer darauf, in den europäischen Club aufgenommen zu werden. Und geht es nach Hallsteins Nachfolgern, wird die Geduldsprobe wohl mehr als ein halbes Jahrhundert dauern. So hat die jetzige EU-Kommission zwar am 6. Oktober die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen befürwortet, hält die Vollmitgliedschaft selbst jedoch nicht innerhalb der nächsten zehn Jahre für möglich.

Dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem heutigen Gipfeltreffen der Empfehlung der EU-Kommission folgen werden, galt bereits im Vorfeld als eher unstrittig. Fraglich war hingegen ein klares Datum für den Verhandlungsbeginn. Wie am Donnerstagabend in Brüssel bekannt wurde, sollen die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nun am 3. Oktober 2005 beginnen.

Einen Tag vor dem entscheidenden Gipfeltreffen hatte bereits das Europaparlament die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit großer Mehrheit unterstützt. In geheimer Abstimmung votierten 407 Abgeordnete für einen positiven Beschluss - 262 waren dagegen. Allerdings war das Votum des Europaparlaments rechtlich nicht verbindlich.

Ankara setzte alles auf eine Karte

Für viele Türken kamen die letzten Tage vor dem EU-Gipfel wie das spannende Finale eines Krimis vor. So beschäftigt die Entscheidung der 25 europäischen Staats- und Regierungschefs nicht nur die heimischen Politiker und die Presse. Seit Jahrzehnten befindet sich die Türkei auf dem Weg nach Europa - über Jahre hinweg wartete sie auf den Beginn von konkreten Verhandlungen über eine Mitgliedschaft. Je näher der Tag der Entscheidung aber heranrückte, desto größer wurde auch die Nervosität.

Schließlich setzte die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan alles daran, beim heutigen EU-Gipfel eine klares Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen im Jahr 2005 zu bekommen. Dass die Gespräche aber noch mindestens zehn Jahre dauern dürften, kümmert Erdogan und seine Landsleute wenig. Vielmehr wäre ein konkretes Datum aus Sicht der Türken ein klares Zeichen, dass ihr Land unwiderruflich zur europäischen Familie gehört - der ferne Beitritt ist daher unwichtiger als der Beginn der Verhandlungen selbst. Dass die Verhandlungen "von der Natur der Sache her" ergebnisoffen geführt werden - damit könnte sich die Türkei noch abfinden, nicht aber mit einem dritten Weg. "Zur angestrebten Vollmitgliedschaft gibt es keine Alternative", ließ die türkische Regierung jeden wissen, der einen Sonderstatus oder eine "privilegierte Partnerschaft" forderte.

Ein westlicher Beobachter sagte, für die Türkei gehe es - im Gegensatz zu den anderen EU-Kandidatenstaaten - in erster Linie nicht um Subventionen aus Brüssel, sondern um das Gefühl, dazuzugehören. Stimmt die EU also den Beitrittsgesprächen zu, wäre dies ein Ritterschlag für die türkische Republik und ein innenpolitischer Triumph für Regierungschef Erdogan. Wie angespannt jedoch die Nerven der türkischen Politiker sind, zeigte auch die Entrüstung über die - noch nicht verbindlichen - Entwürfe für eine Schlusserklärung des EU-Gipfels. So wurden vor allem die geplanten Ausnahmeregelungen - insbesondere bezüglich der Niederlassungsfreiheit türkischer Staatsbürger in der EU - kritisiert. Über den EU-Gipfel und das magische Datum des Verhandlungsbeginns schaut derzeit jedoch noch kaum jemand hinaus.

Innenpolitische Differenzen

In fast allen EU-Staaten sorgt die mögliche EU-Mitgliedschaft der Türkei für Zündstoff. So wandten sich die beiden Unionsvorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber "aus Sorge um Europa" schriftlich an den Beitritts-Befürworter Bundeskanzler Gerhard Schröder. So sei es "eine Lebenslüge" zu behaupten, dass die EU nach einem Beitritt der Türkei noch die gleiche Union wäre. Angefacht wurde die Debatte von dem Plan, den Türkei-Beitritt auch zum Wahlkampfthema 2006 zu machen.

Die rot-grüne Bundesregierung warf den Unionsparteien hingegen vor, Ressentiments zu schüren und verantwortungslos zu handeln. "Was die Union da macht, hat langsam schon den Charakter von Kreuzzügen angenommen", kritisierte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Auch Bundeskanzler Schröder will keine Abstriche vom Verhandlungsziel einer Vollmitgliedschaft akzeptieren - allenfalls über den Zeitpunkt der Aufnahme von Gesprächen sei Verhandlungssache.

Allerdings will die CDU einen EU-Beitritt der Türkei im Falle einer Regierungsübernahme nicht mit allen Mitteln verhindern. "Wir können die Vollmitgliedschaft auch dann nicht ausschließen, weil sie eine der Möglichkeiten ist, die im Beitrittsprozess angelegt wäre", sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU). Dennoch hoffte er, dass auf Druck Frankreichs ein Gipfelbeschluss zustande kommen würde, der neben einer Vollmitgliedschaft auch andere Anbindungsformen vorsehe.

Erfahren Sie im zweiten Teil, was die Ablehnungsgründe sind und welche Probleme mit dem Türkei-Beitritt verbunden sind.