• Tobias Daniel.

 

Tauziehen um den Verhandlungsbeginn

Der Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sorgte bis zuletzt für viel Wirbel. Während Österreich lange Zeit auf "ergebnisoffene" Verhandlungen pochte, stimmte das Europaparlament bereits im Vorfeld für die Gespräche - wenn auch mit neuen Hürden.

Gut 46 Jahre sind vergangen seit die Türkei erstmals einen Antrag auf Vollmitgliedschaft in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gestellt hat. Seit dem abgelehnten Antrag vom Juli 1959 ist die damalige EWG mit sechs Mitgliedstaaten zur EU der 25 gewachsen - was die EU-Erweiterung mit der Türkei deswegen nicht einfacher macht, wenn sie denn überhaupt zustande kommt. So gehen die 25 EU-Staaten alles andere als einig in die Verhandlungen, bei denen jede Regierung mit einem Veto-Recht ausgestattet ist. Dabei war vor allem der "Verhandlungsrahmen" in einem Punkt noch besonders umstritten: Österreich verlangte als einziges EU-Mitglied auch das Ziel einer "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei aufzunehmen.

Aber auch der unstrittige Teil des Verhandlungsrahmens spiegelt die unterschiedlichen Bedenken wider, welche die EU-Staaten derzeit umtreibt. Zwar sei der Beitritt ein "gemeinsames Ziel" der Verhandlungen, doch handele es sich um einen "Prozess mit einem offenen Ende, dessen Ausgang sich nicht Vorhinein garantieren lässt". Komme es nicht zu einem Beitritt, solle die Türkei "durch eine möglichst starke Bindung vollständig an die europäischen Strukturen verankert" werden. Auf österreichisches und französisches Drängen wurde zudem auch ein ausdrücklicher Verweis auf den Kopenhagener Gipfelbeschluss von 1993 aufgenommen, wonach bei der Entscheidung über einen EU-Beitritt der Türkei auch die "Aufnahmefähigkeit der Union" berücksichtigt werden müsse.

Hauptziel der türkischen EU-Mitgliedschaft soll sein, das strategisch höchst wichtige Land zu einem islamischen Land mit politischen und gesellschaftlichen Werten der liberalen westlichen EU-Demokratien zu machen - und damit das Abdriften in den Fundamentalismus zu verhindern. Besonders die unmittelbaren Nachbarn Griechenland und Zypern haben an diesem Ziel allerhöchstes Interesse.

Schließlich hat die EU der Türkei auferlegt, noch während der Verhandlungen den griechischen Teil Zyperns anzuerkennen. Sollte es tatsächlich gelingen, den EU-Beitritt als Hebel zur innenpolitischen Demokratisierung der Türkei sowie zur Lösung des Zypern-Konflikts zu nutzen, kämen auch auf die EU tiefgreifende Veränderungen zu. Nicht nur, dass der "Koloss" Türkei dann der zweitgrößte EU-Staat nach Deutschland wäre - auch die neue Gewichtverteilung innerhalb der EU würde tiefgreifende Veränderungen der Vertragsgrundlagen nötig machen.

Wien drohte mit Blockade

Im Streit über den Verhandlungsrahmen beharrte Österreich allerdings lange Zeit auf seiner Blockadehaltung. Die österreichische Regierung bestand darauf, die Möglichkeit einer Alternative zur türkischen Vollmitgliedschaft festzuschreiben. Österreich wollte eine Formulierung für den Fall, dass die EU nicht in der Lage sein sollte, die Türkei aufzunehmen oder die Türkei nicht alle Bedingungen für einen Beitritt erfülle, mit aufnehmen. Die türkische Regierung lehnte dies kategorisch ab.

Zudem hatte der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in mehreren Zeitungsinterviews eine Verbindung mit den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sowie den im Frühjahr ausgesetzten Gesprächen mit Kroatien hergestellt. "Wenn wir der Türkei zutrauen, Fortschritte zu machen, sollten wir auch Kroatien trauen", sagte Schüssel der "Financial Times". Im EU-Ministerrat hingegen lagen die Nerven blank. "Die Österreicher wollen so richtig garstig zu den Türken sein", wetterte ein Diplomat.

Offiziell gibt es keine Verbindung zwischen den Beitrittsgesprächen mit der Türkei und Kroatien, wie eine EU-Sprecherin in Brüssel bekräftigte. So würden die Beziehungen zu jedem Land unabhängig von den jeweiligen Reformbestimmungen bestimmt. Allerdings war in den vergangenen Monaten auch in einigen europäischen Hauptstädten Kritik daran aufgekommen, dass Beitrittsgespräche nur mit der Türkei, und nicht mit Kroatien, aufzunehmen ein "falsches Signal" sei.

Nach einem mehr als 30-stündigen Krisentreffen konnten sich die EU-Außenminister doch noch einigen. Die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik beugte sich schließlich dem geballten Druck ihrer 24 Amtskollegen und akzeptierte im Text des Verhandlungsrahmens den Satz: "Gemeinsames Ziel der Verhandlungen ist die Mitgliedschaft". Auch die Gespräche mit Kroatien über den EU-Beitritt sind übrigens gestartet.

Europaparlament in Türkei-Frage zerrissen

Das Europaparlament hatte bereits letzten Mittwoch (28.9.2005) der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei grundsätzlich zugestimmt - allerdings für den Verlauf der Gespräche neue Hürden aufgestellt. So knüpften die Parlamentarier daran die Bedingung, dass die Türkei sowohl die Republik Zypern als auch den Tod von etwa 1,5 Millionen Armeniern zwischen 1915 und 1923 als Völkermord anzuerkennen habe.

Die Abgeordneten verlangten gleichzeitig, die Gespräche aus Eis zu legen, wenn die Türkei das EU-Mitglied Zypern nicht bald anerkenne oder weiter gegen die Menschen- und Minderheitenrechte verstoße. Zudem müssten die in der Verfassung vorgesehenen institutionellen Reformen weiter fortgesetzt werden.

Während der emotionsgeladenen Debatte kritisierten Abgeordnete aus nahezu allen Fraktionen die türkische Weigerung, Zypern anzuerkennen. Aus Protest dagegen verschob das Parlament die am gleichen Tag geplante Verabschiedung des sogenannten Ankara-Protokolls, das die Ausweitung der Zollunion der EU auf alle 25 Mitgliedstaaten vorsieht. Solange die Türkei die Republik Zypern nicht anerkenne, werde das Parlament das Protokoll nicht verabschieden.

Vor allem Christdemokraten und Euroskeptiker, aber auch Liberale warnten vor der Aufnahme eines islamischen Landes mit über 60 Millionen Menschen. Derzeit sei die Union schon mit 25 Mitgliedern überfordert, meint nicht nur die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin. Das europäische Projekt sei in der Sackgasse, klagt ihre französische Fraktionskollegin Marielle de Sarnez - dennoch "rennt die EU blind nach vorne, ohne Visionen".

Weiter zum zweiten Teil.

 Erstveröffentlichung am 4.10.2005