• Juliane Gau.

 

"Debatte über EU-Erweiterung ist normal"

Am 8. November 2006 wird die EU-Kommission voraussichtlich einen neuen Bericht über die Fortschritte der Türkei auf ihrem Weg in die Europäische Union vorlegen. Das Ergebnis ist offen, Ziel der Beitrittsverhandlungen bleibt aber eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei.

Nicht erst seit der Eröffnung der Verhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober 2005 ist die Debatte in vollem Gange. In Deutschland, in Frankreich, aber auch in der Türkei selbst. "So eine Debatte ist normal und gesund", findet EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. "Das sollte keine Überraschung sein, dass eine laufende Diskussion über die Erweiterung sowohl in der EU als auch in der Türkei stattfindet", sagte er anlässlich einer Konferenz am 3. Oktober 2006 in Ankara, "und man sollte nicht erwarten, dass die Debatte aufhört: Sie wird den (Erweiterungs-)Prozess bis zum Ende begleiten, und sogar darüber hinaus".

Auseinanderklaffende Meinungen nach EU-Mitgliedstaat

Die Meinung der Bürger über eine Erweiterung der Union schwankt stark erheblich von Land zu Land, heißt es in dem EU-Stimmungsmesser "Eurobarometer": Die höchsten Zustimmungsraten gäbe es in Griechenland, Slowenien und Polen, im deutlichen Gegensatz zur Abneigung oder völligen Ablehnung in Österreich, Luxemburg, Frankreich und Deutschland, so die Herbstausgabe 2005. Nach ihrer Haltung zu konkreten Beitrittskandidaten befragt, lehnt demnach eine Mehrheit der befragten EU-Bürger (55 Prozent) eine Mitgliedschaft der Türkei ab.

In Deutschland sank die Stimmung verglichen mit der letzen Umfrage vom Frühjahr 2005, stellte die Bundeszentrale für politische Bildung fest. Die Ablehnungsrate stieg in allen EU-Staaten um ein Prozent, in Deutschland waren es immerhin fünf Prozent. Beeinflusst sei diese Stimmung durch wirtschaftliche und politische Schwierigkeiten in den Mitgliedstaaten, als auch durch den Reformprozess der EU.

Abnehmende Begeisterung auch in der Türkei

In der Türkei waren noch zu Beginn der Jahrtausendwende zwischen 70 und 90 Prozent der türkischen Bevölkerung für einen EU-Beitritt ihres Landes, zitiert der Publizist Zeynel Abidin Kizilyaprak eine im Februar 2006 veröffentlichte Studie. Seitdem ein Beitritt in realistische Nâhe gerückt ist, stieg allerdings die Skepsis der türkischen Bürger gegenüber diesem deutlich: Der Anteil der Befürworter lag im Januar 2005 bei 74,1 Prozent und sank bis Juni auf 52,3 Prozent.

Bei den Türken scheine das Gefühl entstanden zu sein, ihr Land würde von der EU nicht fair behandelt und ihr Beitritt mit anderen Maßstäben gemessen, die für andere Länder gelten, meint Kizilyaprak in einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung. Die EU-Forderungen in der Zypern-Frage würden als einseitig empfunden, gleichzeitig warnten türkische Nationalisten vor einem Ausverkauf türkischer Interessen.

Kizilyaprak zitiert in seinem Beitrag aber auch Kollegen, die die zuvor entschieden abgelehnte Alternative einer "privilegierten Partnerschaft" wiederbelebten: Es wurde argumentiert, dass die Türkei so wirtschaftliche und politische Vorteile erzielen könne, ohne dass sich die EU in Fragen von Menschenrechten, Kurden oder dem Zypernproblem in die inneren Angelegenheiten der Türkei einmischen könne.

Privilegierte Partnerschaft oder Vollmitgliedschaft?

"Wenn die Union 2006 die Regierung führen würde, dann würden wir auch auf der Grundlage der dann vorhandenen Fakten, Ergebnisse und Situationen alles daran setzen, um die Verhandlungen in Richtung einer privilegierten Partnerschaft weiterzuentwickeln", sagte Angela Merkel als CDU-Parteichefin im Herbst 2004. Die Türkei sei von der Wertegemeinschaft Europas zu weit entfernt.

Als Bundeskanzlerin bekräftigt Angela Merkel 2006 zwar ihre Skepsis gegenüber einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei, wolle aber nicht die Beitrittsverhandlungen behindern. Als CDU-Vorsitzende unterstütze sie weiterhin das Konzept einer "privilegierten Partnerschaft".

Skepsis bei Befürwortern des Türkei-Beitritts nimmt zu

In der SPD mehren sich die Stimmen, die das schleppende Reformtempo in der Türkei kritisieren. Selbst der Europaabgeordnete Martin Schulz (SPD), eigentlich Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei, sagte nach Presseberichten, dass die Türkei "in ihrem jetzigen Zustand unmöglich aufgenommen werden kann". Wenn die Türkei überhaupt noch Mitglied werde, sei der Weg dahin "sicherlich durch hohe Hürden" erschwert.

Schulz’ Parteikollege Günter Verheugen, aktueller Vize-Präsident der Kommission, erinnert allerdings, dass "wir uns auf die Schwächen des Landes konzentrieren, ohne Mut zur Veränderung zu machen. Das verursacht in der Türkei wachsende Unlust, die von uns geforderten Reformen voranzutreiben. Das wiederum führt in Europa zur Feststellung, die Türken schafften es nicht". Verheugen warnt vor "einer gefährlichen Spirale, die in ein weltpolitisches Versagen allererster Ordnung zu münden droht".

 Erstveröffentlichung am 24.10.2006