- Tobias Daniel.
Nach Zollunion: Zankapfel Zypern
Zwei Monate vor dem geplanten Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen liefert die Türkei neuen Konfliktstoff. So hat sie zwar ihre Zollunion mit der EU auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt - auch auf Zypern. Dennoch weigert sich die Türkei beharrlich, die Inselrepublik politisch anzuerkennen.
Die Unterzeichnung des Protokolls zur Erweiterung des Zollabkommens Ende Juli sollte die letzte Hürde auf dem Weg zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei sein. Zeitgleich veröffentlichte die türkische Regierung jedoch auch eine Erklärung, wonach dieser Schritt keineswegs die Anerkennung der Republik Zypern bedeute. So bleibe die Türkei zwar dazu "verpflichtet, eine politische Lösung der Zypern-Frage zu finden". Dennoch werde sie "die griechisch-zypriotischen Behörden weiterhin als amtierende Amtsgewalt, Kontrolle und Rechtsprechung" nur für den Südteil Zyperns "und nicht als Vertretung des türkisch-zypriotischen Volkes" ansehen. Bis zu "einer einvernehmlichen Lösung" bleibe die Haltung der Türkei unverändert.
Die britische EU-Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission kündigten eine genaue Prüfung der türkischen Zusatzerklärung zu Zypern an. EU-Ratspräsident Tony Blair hatte jedoch bereits deutlich gemacht, dass die Unterzeichnung des Zollabkommens nicht notwendigerweise eine Anerkennung Zyperns bedeuten müsse. Formal seien mit der Unterschrift alle Bedingungen erfüllt, um mit den Beitrittsverhandlungen Anfang Oktober zu beginnen.
Die zypriotische Regierung bedauerte unterdessen, dass die Türkei erneut eine Anerkennung Zyperns ausgeschlossen hatte. Von einem Veto gegen den Beginn der Beitrittsverhandlungen könne jedoch keine Rede sein. Die griechische Regierung nannte die türkische Erklärung widersinnig. Vielmehr müsse die Unterzeichnung des Protokolls zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Zypern führen.
Frankreich heizt Debatte an
Der französische Premierminister Dominique de Villepin hat die Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei allerdings noch zusätzlich angeheizt - mit klarem Seitenblick auf die französischen Wähler. So sollen die Betrittsverhandlungen erst dann beginnen, wenn die Republik Zypern von der Türkei auch anerkannt wurde. Aus Sicht der EU-Kommission ist jedoch der Verhandlungsbeginn nicht explizit diese Anerkennung gekoppelt. Vielmehr müsse dies "im Rahmen der Vereinten Nationen" geregelt werden.
Hinsichtlich der Gründe für die neuen französischen Vorbehalte gilt eines als sicher: das gescheiterte Referendum zur EU-Verfassung hat den Regierenden in Paris gezeigt, dass eine Erweiterung der Europäischen Union ihrer Bevölkerung nicht nur zu schnell geht, sondern letztlich auch unerwünscht ist. Staatspräsident Chirac, der sich unlängst noch für einen EU-Beitritt der Türkei als "Chance für Europa" stark gemacht hatte, muss nun das Steuer herumwerfen, will er seinen Gesichtsverlust durch die Niederlage beim Verfassungsreferendum wieder wettmachen. Letztlich hat es Chirac immer verstanden, seine Meinungen ohne Gewissensbisse nach der politischen Großwetterlage auszurichten.
Europaweite Ablehnung
Einer im Juli veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage sprachen sich 52 Prozent der Befragten in allen 25 EU-Staaten gegen einen Beitritt des moslemischen Landes aus. In den 15 alten EU-Staaten war die Zustimmung mit 32 Prozent besonders niedrig. In Deutschland lehnten 74 Prozent der Bundesbürger eine EU-Mitgliedschaft der Türkei ab - in Österreich lag die Ablehnung mit 80 Prozent sogar noch höher. Auch in Frankreich sprachen sich 70 Prozent gegen einen türkischen EU-Beitritt aus.
Darüber hinaus sprach sich nur die Hälfte der befragten EU-Bürger überhaupt für die Aufnahme neuer Staaten in die Union auf. Dabei zeigten sich die Bürger der zehn neuen Mitgliedstaaten insgesamt offener für einen Beitritt neuer Staaten als in den 15 alten EU-Ländern. So befürworteten etwa 79 Prozent der Slowenen und 76 Prozent der Polen eine Erweiterung des EU-Staatenkreises. In Deutschland sind dagegen nur 33 Prozent für den Beitritt neuer Staaten.
Auch in Deutschland selbst könnten die Positionen der verschiedenen Parteien angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes nicht unterschiedlicher sein. So setzen die Unionsparteien in ihrem Wahlprogramm kurz und bündig auf eine "privilegierte Partnerschaft" und lehnen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei schlichtweg ab. Die FDP mahnt, dass "zumindest Alternativen zur Vollmitgliedschaft vorgreiflich mitgedacht werden müssen". Die SPD und die Grünen sprechen sich klar für einen EU-Beitritt der Türkei aus. "Wir wollen ein Europa, auf dass man sich verlassen kann", pocht die SPD in ihrem Wahlmanifest. Und auch die Grünen warnen davor, "der Türkei oder den Balkanstaaten, die auf Europa hoffen, die Tür vor der Nase zuzuschlagen".
Erstveröffentlichung am 5.8.2005