• Tobias Daniel.

 

Streit um die Zollunion

Einen Monat vor Beginn der Beitrittsverhandlungen streiten sich die EU und die Türkei über die Interpretation der Zollunion. Dennoch hält die EU bislang am geplanten Starttermin für die Gespräche fest.

Ende Juli unterzeichnete die türkische Regierung, so wie die EU gefordert hatte, das Protokoll zur Zollunion. Damit wurde der Anwendungsbereich des Abkommens auf die zehn neuen EU-Staaten einschließlich Zypern ausgeweitet. In einem Anhang schloss die Türkei jedoch eine Anerkennung der Republik Zypern aus. Im Vorfeld der informellen Beratungen der EU-Außenminister hatte die EU-Kommission die Türkei aufgefordert, das Zusatzprotokoll zur Zollunion vollständig umzusetzen. Dazu zähle auch eine Öffnung der türkischen Häfen für Schiffe aus dem griechischen Teil Zyperns. Der türkische Außenminister Abdullah Gül lehnte dies unterdessen mit der Begründung ab, "Häfen und Flughäfen zählen zum Dienstleistungssektor, dessen Öffnung nur von EU-Vollmitgliedern erwartet wird".

Trotz des sich zuspitzenden Streits sind sich die EU-Außenminister weiterhin darin einig, dass die Beitrittsgespräche mit der Türkei wie geplant am 3. Oktober beginnen sollen. Allerdings konnten sie sich nicht auf eine einheitliche Reaktion bezüglich der Weigerung Ankaras einigen, die Republik Zypern anzuerkennen. Ein Sprecher der britischen EU-Ratspräsidentschaft erklärte im walisischen Newport, die Türkei dürfe keines der 25 EU-Mitglieder diskriminieren.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sprach sich erneut für die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen aus. Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs vom Dezember 2004 müsse umgesetzt werden. Sein dänischer Amtskollege Per Stig Möller verwies darauf, dass eine Anerkennung Zyperns nie zur Vorbedingung für den Start der Gespräche gemacht wurde. Der türkische Außenminister Gül sieht jedenfalls keine Hürden mehr für den planmäßigen Beginn der Gespräche. Allerdings hatte die Türkei auch mit dem Rückzug des Beitrittswunsches gedroht, sollte die EU neue Auflagen und Bedingungen stellen. Diese will den Verhandlungsrahmen in den kommenden Wochen noch endgültig abstecken.

Verhandlungen ohne Beitrittsgarantie

Im Dezember vergangenen Jahres hatten die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen beschlossen, dass am 3. Oktober Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen sollen. Hier ein kurzer Überblick:

• Ziel der Verhandlungen: Gemeinsames Ziel ist der EU-Beitritt der Türkei. Eine Garantie dafür gibt es aber nicht. So schränkte der Gipfel ein, dass die Verhandlungen "ein Prozess mit offenem Ende" seien, "dessen Ausgang sich nicht im Vornhinein garantieren lässt".
• Dauer der Gespräche: Die Gespräche können erst dann abgeschlossen werden, wenn der Finanzrahmen für die Zeit nach 2014 feststeht. Dies wird jedoch frühestens 2012 der Fall sein. Die Beitrittsverhandlungen können ausgesetzt werden, wenn die Türkei Werte wie Demokratie, Freiheit und Wahrung der Menschenrechte verletzt. Sollte sie zudem die an eine Mitgliedschaft verknüpften Bedingungen nicht "voll und ganz" einhalten, soll das Land am Bosporus "durch eine möglichst starke Bindung vollständig an die europäischen Strukturen verankert" werden.
• Sonderklauseln: Die EU kann lange Übergangsfristen, Ausnahmeregelungen, spezifische Vereinbarungen und dauerhafte Schutzklauseln in Erwägung ziehen. Zudem verwies man für die spätere Aufnahme der Türkei auch auf die Anwendung "aller" Kopenhagener Kriterien.

Die EU-Außenminister sollten auf ihrem Treffen den Verhandlungsrahmen für die Beitrittsgespräche festlegen. Nun liefert der Streit um Zypern den Türkei-Kritikern in der EU, etwa Frankreich oder Österreich, neue Munition. So hatte die österreichische Außenministerin Ursula Plassnik bereits im Vorfeld des Treffens wiederholt die Änderung des Verhandlungsrahmens gefordert. Die österreichische Regierung will stärker herausstellen, dass die Beitrittsgespräche nicht zwangsläufig zu einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei führen.

Das Europaparlament will seine Stellungnahme zum sogenannten "Ankara-Protokoll" für die Zollunion auf Ende September verschieben. Grund dafür sei die Weigerung der Türkei, den griechischen Teil Zyperns anzuerkennen. Da Zypern so keinen Zugang zu türkischen See- und Flughäfen bekomme, mache das Abkommen keinen Sinn, erklärte Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

Unionsparteien bekräftigen Nein zur Mitgliedschaft

Auch die CDU/CSU beharren weiterhin auf ihrem Modell einer "privilegierten Partnerschaft" und der Ablehnung einer türkischen EU-Mitgliedschaft. Dabei hatte die CSU das Konzept der "privilegierten Partnerschaft" präzisiert sowie Verbesserungen in zahlreichen Politikfeldern in Aussicht gestellt. Demnach dürften Verhandlungen mit der Türkei nur dann beginnen, wenn im Mandat der EU-Kommission auch entsprechende Alternativmodelle berücksichtigt werden. So könne es auf wirtschaftlicher Ebene beispielsweise die Ausweitung der Zollunion auf noch nicht berücksichtigte Agrarprodukte wie Joghurt und Kartoffeln geben. Zudem seien Visa-Erleichterungen für die Bewohner grenznaher Regionen oder eine Ausdehnung der visafreien Regelungen denkbar. Eine vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit soll es jedoch nicht geben.

Politisch will man die Türkei ebenfalls enger an die EU binden. Demnach soll ein gemeinsamer Ausschuss mit Vertretern der EU-Kommission, den EU-Mitgliedstaaten und dem türkischen Botschafter einmal im Monat tagen. Zudem sollen sich zwei Mal jährlich die Außenminister der EU und der Türkei treffen. Außerdem plädiert die Union für einen Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschuss, dem Abgeordnete des Europaparlaments und des türkischen Parlaments angehören.

"Eine privilegierte Partnerschaft ist besser als eine unterprivilegierte Mitgliedschaft", sagte CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Auch die Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel unterstrich auf einer Wahlkampfveranstaltung in Karlsruhe: "Die Bürger der EU haben auch das Recht zu wissen, wo die Grenzen Europas sind". Die Türkei könne nicht Vollmitglied der EU werden. Der türkische Außenminister Gül griff Merkel dafür scharf an. Ihr Vorschlag, der Türkei anstelle einer EU-Mitgliedschaft eine "privilegierte Partnerschaft" anzubieten, sei "rechtswidrig und unmoralisch".

 Erstveröffentlichung am 2.9.2005