• Georg Pfeiffer.

 

Seit 1974 ist Zypern durch eine von UN-Soldaten bewachte Grenze in einen griechischen und einen türkischen Teil getrennt. Bis zum heutigen Tag dauern die meist erfolglosen Bemühungen der Internationalen Staatengemeinschaft an, die zutiefst verfeindeten zypriotischen Volksgruppen an den Verhandlungstisch zu bringen und die Mittelmeerinsel, der eine kulturelle wie ökonomische Spaltung droht, zu stabilisieren.

Der Norden der Republik Zypern ist seit 1974 von 30.000 türkischen Soldaten besetzt. Damit reagierte Ankara damals auf den Putschversuch der Athener Militärjunta, die zypriotische Regierung um Erzbischof Makarios abzusetzen und so die Vereinigung der Insel mit Griechenland (die sogenannte "Enosis") voranzutreiben. Die Türkei sah die bilateralen Verträge mit Griechenland und Großbritannien verletzt und startete umgehend eine militärische Invasion Zyperns.

Durch die Ausrufung einer "Türkischen Republik Nordzypern" 1983 spaltete sich der türkisch besetzte Norden Zyperns vom Rest der Insel ab und begab sich gleichzeitig in die internationale Isolation. Die griechisch-zypriotische Regierung wird mit Ausnahme der Türkei von allen Staaten als einzig legitimierte Volksvertretung der gesamten Insel betrachtet.

Seit die Republik Zypern 1990 einen Aufnahmeantrag in die EU gestellt hat, drängt die Union auf eine Lösung des Konflikts, der seit Jahrzehnten die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei belastet. Die Zypern-Verhandlungen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hatten bislang zu keinem befriedigenden Ergebnis geführt.

UN-Vermittlung bislang ohne Erfolg

Die letzten UN-Vermittlungsgespräche im September 1997 wurden dadurch erschwert, dass beide Seiten nur indirekt unter Vermittlung von UN-Diplomaten miteinander sprachen. So musste UN-Beauftragter Alvaro de Soto Erklärungen zwischen den beiden Hotels der verfeindeten Parteien hin- und hertragen lassen. Die letzten Jahre lehnte der Führer der Zyperntürken Denktasch auch dies ab und machte die internationale Anerkennung der "Türkischen Republik Nordzypern" zur Bedingung für weitere Treffen.

Ende des Jahres 2001 schien sich ein Durchbruch der zuletzt festgefahrenen Verhandlungen abzuzeichnen. Die Führer der griechischen und türkischen Volksgruppe, Glafkos Klerides und Rauf Denktasch, vereinbarten, sich im Januar erneut zu treffen. Ziel der Gespräche waren mögliche Szenarien für eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel und einen gemeinsamen EU-Beitritt. Dabei weichen die Vorstellungen beider Seiten jedoch noch zu stark voneinander ab, um von einem ersten Erfolg sprechen zu können.

Denktasch plädiert für eine Konföderation zwischen zwei Staaten. Diese soll von einer schwachen Bundesregierung, die praktisch nur eine repräsentative Rolle haben wird, geführt werden. Für die Zyperngriechen ist dieses Szenario jedoch inakzeptabel, da es in keiner Weise den tatsächlichen demographischen und ethnischen Verhältnissen der Insel entspricht. Zudem fordern die griechischen Zyprioten den vollständigen Abzug der türkischen Soldaten aus Nordzypern sowie eine Repatriierung der 1974 aus dem Norden vertriebenen Zyperngriechen.

EU-Erweiterung kann zur Konfliktlösung beitragen

Trotz der nach wie vor verzwickten Verhandlungssituation könnten die Erfolgsaussichten aufgrund der bevorstehenden Erweiterungsrunde der EU besser als in den Jahren zuvor sein. Spätestens 2004 sollen die am weitesten fortgeschrittenen Kandidaten der Gemeinschaft beitreten und Zypern, das bereits 24 von insgesamt 29 zu verhandelnden Kapiteln abgeschlossen hat, erfüllt sowohl die politischen als auch die ökonomischen Voraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft.

Hauptproblem ist nach wie vor die bestehende Teilung der Mittelmeerinsel. Da auf dem EU-Gipfel von Helsinki 1999 beschlossen wurde, dass eine Wiedervereinigung Zyperns keine Vorbedingung für eine Aufnahme ist, besteht theoretisch die Möglichkeit, dass nur der Südteil der Insel der Union beitritt. Allerdings hätte dieses Szenario schwerwiegende Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland.

Die Türkei beruft sich in der Beitrittsdiskussion um Zypern immer wieder auf die Verträge von London und Zürich, in denen ein Beitritt der Mittelmeerinsel zu einem politischen oder wirtschaftlichen Bündnis explizit untersagt ist, denen nicht Griechenland und die Türkei angehören. Die logische Konsequenz ist aus türkischer Sicht, dass Zypern erst dann der EU beitreten kann, wenn die Türkei selbst Mitglied des europäischen Bündnisses wird.

Im Fall eines einseitigen EU-Beitritts der Zyperngriechen droht die Türkei mit der Annexion Nord-Zyperns, was allerdings eine türkische EU-Mitgliedschaft in Zukunft wohl unmöglich machen würde. Sollte es andererseits zu keiner Einigung zwischen Athen und Ankara kommen und Brüssel die Aufnahme Zyperns hinauszögern, könnte Griechenland mit einem Veto die gesamte Osterweiterung blockieren.

EU nicht an der offiziellen Vermittlung beteiligt

Die EU beschränkt sich derzeit darauf, an den guten Willen der Beteiligten zu appellieren. Die Vermittlerrolle wird den Vereinten Nationen in Person des Zypern-Sondergesandten Alvaro de Soto überlassen. Kommissionspräsident Romano Prodi sprach sich bisher lediglich für eine politische Einigung vor dem Beitritt aus.

So brachte die Türkei im Rahmen des verstärkten politischen Dialogs sowie in der Sitzung des Assoziationsrats EU-Türkei vom Juni 2001 ihre Unterstützung für die Bemühungen um eine Beilegung des Zypern-Problems zum Ausdruck. Diesen Unterstützungsbekundungen sind allerdings bisher keine konkreten Maßnahmen gefolgt. So hat die EU bisher vergeblich verlangt, die Türkei solle ihren Einfluss auf Rauf Denktasch geltend machen, noch vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Zypern eine Einigung zu erzielen. Dadurch könnten die Zyperntürken auf der Grundlage einer politischen Einigung an den Beitrittsverhandlungen teilnehmen.

Letztendlich würden von einer Einigung in der Zypernfrage alle Beteiligten profitieren. Die Aufnahme der gesamten Insel könnte ein Ausweg aus der verheerenden wirtschaftlichen Situation Nordzyperns sein und zudem die derzeitige politische Isolation aufheben. Sollte es in Zukunft gelingen, die Insel militärisch zu entspannen und ökonomisch zu stabilisieren, wäre auch ein EU-Beitritt der Türkei denkbar.