EUROPA AKTUELL

  • Georg Pfeiffer
 
Zypern - die neue Schweiz des östlichen Mittelmeers?

Einen Monat vor dem EU-Gipfel in Kopenhagen kommt erneut Bewegung in die festgefahrenen Gespräche um den zukünftigen Status der geteilten Mittelmeerinsel Zypern. Die Vereinten Nationen präsentierten am 11.November einen Vorschlag zur Lösung des Zypernkonflikts. Der Entwurf wurde am Montag zeitgleich der türkisch-zypriotischen und griechisch-zypriotischen Führung überreicht. Auch Griechenland, Großbritannien und die Türkei in ihrer Funktion als "Schutzmächte" (durch den Garantievertrag von 1960) erhielten Kopien dieser Dokumente.

Der UN-Vorschlag sieht folgende Eckpunkte vor:

  • Exekutive: Das Amt des zypriotischen Präsidenten (sowie des Vizepräsidenten) soll in einem Rotationsverfahren alle zehn Monate zwischen den Vertretern eines sechsköpfigen Präsidentenrates wechseln. Die Zusammensetzung des Präsidentenrats soll gemäß der Volksgruppenproportionen erfolgen, wobei jedoch mindestens zwei Ratsmitglieder von jeder Seite kommen sollen.

  • Legislative: Ein ebenfalls den Bevölkerungsproportionen entsprechendes Zwei-Kammern-Parlament soll mit jeweils 48 Abgeordneten Gesetze verabschieden.

  • Judikative: Der Oberste Gerichtshof soll aus 9 Personen gebildet werden: drei griechisch-zypriotische Richter, drei türkisch-zypriotische Richter und drei Richter, die nicht aus Zypern stammen.

    Allerdings ist nach wie vor unklar, wie die Vereinten Nationen die Kernprobleme des Konflikts lösen wollen. Ob und wie Flüchtlinge in ihre alte Heimat zurückkehren können oder Land an die ursprünglichen Besitzer zurückgegeben wird, bleibt abzuwarten. Bislang äußerte sich die UNO noch nicht öffentlich zu diesem heiklen Thema.

    Vorbild Schweiz

    Nach dem UNO-Modell soll Zyperns zukünftiges politisches System dem der Schweiz gleichen. Die Rede ist hier von einer gemeinsamen Zentralregierung sowie zwei gleichberechtigten "Komponentenstaaten", ähnlich den Schweizer Kantonen. So ist beispielsweise für beide Volksgruppen "eine" zypriotische Staatsbürgerschaft vorgesehen, die jedoch um eine formalisierte Staatszugehörigkeit des jeweiligen Bundesstaates ergänzt wird. Die gemeinsame Bundesregierung soll die Republik Zypern mit einer Stimme in der EU wie auch international vertreten.

    UN-Generalsekretär Kofi Annan, der vom Sicherheitsrat breite Zustimmung für die Vorschläge erhielt, hofft auf eine baldige Lösung des Konflikts. Er sieht das UNO-Modell als einmalige Chance, ein vereintes Zypern für die Europäische Union zu schaffen. Glafkos Klerides und Rauf Denktasch (der sich derzeit von einer schweren Herzoperation erholt), die Führer der griechischen und türkischen Volksgruppe, sollten bis zum 18. November auf den UN-Vorschlag reagieren. Während dieser Woche wurden sie von Kofi Annan angehalten, nicht öffentlich über die Pläne Stellung zu beziehen.

    Die Europäische Union hat hingegen die Initiative der UNO außerordentlich begrüßt. Erweiterungskommissar Günter Verheugen nannte Kofi Annans persönlichen Einsatz einen "mutigen und wichtigen Schritt", der von der EU voll unterstützt wird. Verheugen betonte erneut, wie wichtig ein geeinten Zyperns (als zukünftiges EU-Mitglied) für die Union sei und drängte die Volksgruppenführer, eine Übereinkunft noch vor dem Kopenhagener Gipfel zu treffen.

    Die Zyperngriechen haben nach Ablauf der Frist am 18. November ihre Bereitschaft signalisiert, sofort in Verhandlungen mit den Zyperntürken auf Basis des UNO-Vorschlags zu treten. Von türkisch-zypriotischer Seite wurde hingegen noch keine Stellungnahme dazu abgegeben. Kofi Annan zeigt sich deshalb in einer Presseerklärung vom 19. November "sehr besorgt", bedeutende Fortschritte im Zypernkonflikt noch vor dem Kopenhagener Gipfel zu erreichen.

    Auch der türkische Wahlsieger Recep Tayyip Erdogan hat bei seinem Besuch in Athen die Hoffnungen auf eine rasche Lösung des Zypernkonflikts gedämpft. Erdogan gab sich unverbindlich und abwartend. Um die Teilung der Mittelmeerinsel noch vor dem Erweiterungsgipfel im Dezember zu überwinden, fehle der Türkei schlichtweg die nötige Zeit.

     Erstveröffentlichung am 18.11.2002


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    Links ins Internet:

  • Kommission: Pressemitteilung von Günter Verheugen (PDF)
  • GD Erweiterung: Regelmäßiger Bericht 2003 über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (PDF)
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