• Hans-Christoph Neidlein.

 

Umstrittene Brüsseler Pläne für einen verschärften Emissionshandel

Die EU-Pläne für eine 20-prozentige Reduzierung der Treibhausgase und einen verschärften Emissionshandel haben ein kontroverses Echo hervorgerufen. Knackpunkt ist vor allem die vorgesehene Versteigerung der CO2-Zertifikate. Bisher wurden diese den Energieversorgern und der Industrie kostenfrei zugeteilt.

Nach dem jüngst vorgelegten Richtlinienpaket zieht Brüssel die Schraube beim Emissionshandel an. "Der Umgang mit dem Klimawandel ist der ultimative Test für die politische Handlungsfähigkeit unserer Generation", betonte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Wir haben die Pflicht, den politischen Rahmen für den Wandel zu einer umweltfreundlichen europäischen Volkswirtschaft zu schaffen und auf internationaler Ebene weiterhin die Vorreiterrolle zu übernehmen." Ab 2013 soll ein einheitlicher europäischer Markt für den Handel mit Emissionsrechten geschaffen werden, der neben dem CO2 auch andere Treibhausgase aller industriellen Großemittenten erfasst. Die auf dem Markt handelbaren Rechte werden Jahr für Jahr zurückgefahren, so dass die unter das Handelsystem fallenden Emissionen bis 2020 um 21 Prozent unter den Stand von 2005 reduziert werden.

Die wichtigsten Unterschiede zum bisherigen europäischen Emissionshandel, der Anfang. 2005 eingeführt wurde, sind: Statt der bisher 27 nationalen Obergrenzen soll künftig ein EU-weit geltendes Emissionslimit gelten. 40 Prozent aller Gesamtemissionen sollen künftig hierdurch erfasst werden, auch der Flugverkehr sowie die Seeschifffahrt. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, müssen sich Industrieanlagen mit einem jährlichen Ausstoß von unter 10.000 Tonnen nicht an dem Handel beteiligen. Es ist vorgesehen, dass ein größerer Teil der Zertifikate versteigert und nicht mehr kostenfrei zugeteilt wird. Stromproduzenten müssen ihre Verschmutzungsrechte ab 2013 komplett ersteigern.

Es ist geplant, dass energieintensive Industrien wie Stahlhersteller, Aluminium- und Ammoniakhersteller sowie der Luftverkehr bis 2020 schrittweise in die vollständige Zertifikatsversteigerung einbezogen werden. Die Details hierfür sollen allerdings erst ab 2010 festgelegt werden. Mit den Einnahmen aus der Auktionierung der Zertifikate sollen Innovationen bei erneuerbaren Energien sowie der Forschung zur CO2-Abscheidung und -Speicherung gefördert werden. Finanziert werden soll auch die Anpassung der Entwicklungsländer an den Klimawandel. "Wir gehen davon aus, dass sich die Einnahmen aus dem Emissionshandel bis 2020 auf jährlich 50 Milliarden Euro belaufen werden", erklärte Barroso.

Die Brüsseler Pläne stießen auf ein geteiltes Echo. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, Experten des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, die Erneuerbare-Energien-Branche und Parlamentarier wie SPD Fraktionsvize Ulrich Kelber begrüßten den Richtlinienentwurf. "Die Brüsseler Vorlage ist unter ökologischen Aspekten eine sehr mutige Entscheidung. Ökonomisch gesehen ist sie ein riesiges Konjunkturprogramm für die deutsche Wirtschaft, vor allem den Maschinenbau. Weil Deutschland Vorreiter im Klimaschutz ist, werden die anderen 26 EU-Staaten künftig verstärkt deutsche Technik kaufen", erklärte Kelber gegenüber den VDI-Nachrichten.

Dagegen sehen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und Politiker wie der Waiblinger CDU- Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer durch die EU-Pläne "die industrielle Basis in Europa und Deutschland gefährdet." Stein des Anstoßes ist vor allem die schrittweise Ausweitung der Versteigerung der Verschmutzungsrechte auf die Industrie. BDI-Chef Jürgen Thumann fordert, dass CO2-Zertifikate weiterhin kostenfrei zugeteilt werden sollten, mindestens so lange es kein globales Klimaschutzabkommen gebe. Gefahren für den Standort Deutschland sehen auch die Berater von A.T. Kearney. Der deutschen Industrie drohe zwischen 2013 und 2020 eine Mehrbelastung von bis zu 24,4 Milliarden Euro, sofern es beim Emissionshandel zu keiner Ausnahmeregelung für einzelne Branchen komme.

Auch Gabriel und Kelber fordern baldige Sonderregelungen. "Besonders wichtig ist mir, dass die energieintensiven Branchen, die in den Emissionshandel einbezogen sind, aber besonders stark im internationalen Wettbewerb stehen, auch weiterhin kostenlos die erforderlichen CO2-Zertifikate bekommen. Das muss etwa für die Stahl-, Aluminium- und Zementproduktion gelten. In diesem Punkt muss die Kommission schnell für Klarheit sorgen", erklärte der Bundesumweltminister. "Es kann nicht unser Interesse sein, dass Industrien wie Glas, Keramik, Stahl hier abwandern und woanders zu niedrigeren Standards produziert wird. Für diese Branchen muss schon vor 2010 ein Kompromiss gefunden werden", betonte Kelber. Klimazölle, wie sie von Umweltkommissar Stavros Dimas favorisiert werden, seien kein taugliches Instrument, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auf ausländischen Märkten zu sichern.

Gretchenfrage wird also sein, ob wichtige Wettbewerber wie die USA, China und Indien ihrerseits bald wirksame Klimaschutzstandards einführen und einem Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll beitreten.

Die Erstveröffentlichung des Artikels erfolgte am 1.2.2008 in den VDI-Nachrichten. Nachdruck mit Erlaubnis des Autors.