Gastbeiträge zur "Berliner Erklärung"

Die Zukunft der Verfassung für Europa

Der Kern der Verfassung dürfe nicht mehr geändert und das bestehende Paket nicht mehr aufgeschnürt werden, meint Elmar Brok (EVP-ED), Mitglied des des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments. Der vorliegende Verfassungsentwurf stelle nämlich die beste machbare Lösung für ein zukunftsweisendes Vertragswerk dar.

Die Zukunft der Europäischen Verfassung

Am Namen Verfassung müsse man nicht notwendigerweise festhalten, meint Jo Leinen (SPE), der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments. Doch man müsse neue Elemente ergänzen. Vorstellbar seien beispielsweise ein Sozialprotokoll und ein Klimaprotokoll, um die Bestimmungen in der Verfassung zu stärken.

Die EU braucht eine deutliche soziale Ausrichtung und einen neuen Gesellschaftsvertrag

Die EU als Integrationsprojekt der politischen Eliten stecke in einer Sackgasse, meint Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, die stellvertrende Vorsitzende der linken Fraktion (GUE/NGL) im Europaparlament. Vor allem ihre soziale Dimension müsse deutlich weiter entwickelt werden, um die Union zukunfts- und überlebensfähig zu machen.

Die sozialen und demokratischen Defizite der EU werden tabuisiert

Die "Berliner Erklärung" sei der traurige Versuch, aus der Krise der EU mit undemokratischen Mitteln herauszukommen, meint Sven Giegold, Mitbegründer von Attac in Deutschland. In seinem Gastbeitrag führt er aus, dass dieser Versuch zum Scheitern verurteilt sei, weil die sozialen Probleme und die Bürgerferne der EU bestehen bleiben.

Während der "Denkpause"

Neue Hoffnung für EU-Verfassung

Beschönigt formuliert befand sich die EU in einer Reflexionsphase, tatsächlich war es eine Denkpause. Damit soll seit dem Außenministertreffen Schluß sein. Von der deutschen Ratspräsidentschaft 2007 erhoffen sich alle Beteiligten die Zerschlagung des gordischen Knotens. Britta Meyer fasst die wesentlichen Punkte zusammen.

"Um die redaktionell missglückte Verfassung ist es eigentlich nicht schade"

Professor Ulrich Fastenrath , Europarechtler an der Technischen Universität Dresden, sprach mit europa-digital über die Chancen der Denkpause, eine mögliche Alternative zur Umsetzung der Verfassung und die Chancen einer Verfassung für Europa.

Neue Wege aus der Krise: Verfassung mit oder ohne Verfassung?

Mit einer neuen Initiative sorgt Jacques Chirac in der Verfassungsdebatte für Wirbel. Seine Analyse: der institutionelle Status Quo verurteile die EU zur Trägheit und Bewegungslosigkeit. Seine Lösung: Die Staats- und Regierungschefs mögen sich im Juni 2006 auch ohne Verfassungsprojekt auf Verbesserungen für die EU einigen.