Vor der "Denkpause"

Luxemburg sagt "Jo" zur Verfassung
Nach zwei schmerzlichen Niederlagen für die europäische Verfassung ist der endgültige Todesstoß vorerst ausgeblieben: Luxemburg sagte am Sonntag (10. Juli 2005) mit 56,52 Prozent mehrheitlich "Jo", 43,48 Prozent stimmten dagegen. Das Luxemburger Referendum war das erste nach den gescheiterten Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden.

"Ouis" und "Nons" vereinigt euch!
Nach der Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden steht das Projekt "Europäische Union" vor einem Scherbenhaufen und keiner weiß, wie es jetzt weitergehen soll. Erstaunlich ist dabei, dass die alte Rechts-Links-Einteilung nicht mehr funktioniert. Das zeigte ein Streitgespräch zwischen Martin Rocholl und Sven Giegold am Rande von "McPlanet.com".

Ist die EU-Verfassung tot?
"Non" und "Nee" - zwei kleine Worte, die innerhalb von drei Tagen bei der Europäischen Union ein politisches Erdbeben ausgelöst haben. Nach der deutlichen Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen und Niederländer suchen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten fieberhaft nach einem Weg aus der Krise.

Grandprix, Geld und Grachten - das Nein der Niederländer
Nach dem "Non" der Franzosen hat das niederländische "Nee" die Kraft, Europa ins Wanken zu bringen. Das Wort der "Denkpause" macht nun die Runde, doch warum haben die Niederländer die EU-Verfassung eigentlich abgelehnt?

"Über Nichts kann ich nicht abstimmen"
Das "Non" der Franzosen bringt nicht nur in Brüssel die Wände zum Wackeln. Auftrieb bekommen dadurch jene Kräfte, die in EUropa in erster Linie eine gigantische Freihandelszone sehen.

Frankreich sagt "Non"
Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Franzosen am Sonntag gegen die geplante EU-Verfassung ausgesprochen: rund 56 Prozent gegen den Vertragstext, nur 44 Prozent waren dafür. Knapp 70 Prozent der Wähler hatten ihre Stimme abgegeben, weit mehr als noch bei der Europawahl im vergangenen Jahr.

Die Botschaft wird zum Wahllokal
Die europäische Verfassung sorgt im Moment in Frankreich für hitzige Debatten. Nicht nur die Franzosen in Frankreich selbst diskutieren den Verfassungstext en détail, auch für die etwa 40.000 Franzosen hier in Deutschland ist das Referendum derzeit das zentrale Thema.

Frankreich: Countdown einer Zitterpartie
In einer guten Woche werden die Franzosen an den Wahlurnen über die Zukunft der EU-Verfassung abstimmen. Nach einer kurzen Verschnaufpause für die Befürworter, liegen die Gegner nun erneut vorn. Die Zitterpartie geht weiter, und es scheint bis zum Schluss spannend zu bleiben.

Mehr Macht für Bundestag und Bundesrat
Mit überwältigender Mehrheit hat der Deutsche Bundestag dem Vertrag für die geplante Europäische Verfassung zugestimmt. Im großen Jubel um dieses historische Votum ist ein wenig untergegangen, dass der deutsche Gesetzgeber die EU-Verfassung mit reichlich kompliziertem Beiwerk versehen hat.

Der Verfassungsvertrag der EU: Einwände von Attac
Elmar Brok unterstellt in seinem Gastbeitrag den Verfassungsgegnern, mit Angstbildern und Mythen zu argumentieren. Stephan Lindner, Sprecher der bundesweiten Attac EU-AG, kontert, dass er auf zentrale Einwände von Attac jedoch keine überzeugenden Gegenargumente liefert und führt aus, warum Attac den Verfassungsvertrag für neoliberal und militaristisch hält.

Europas Verfassung - Angstthema und Ausweg
Verfassungsbefürworter befürchten ein Scheitern des Referendums in Frankreich. Verfassungsgegner befürchten das Gegenteil. Der Segen dieser Diskussion: Endlich wird Europa diskutiert. Das Leid: Die Diskussion ist oft nicht ehrlich. In einem Gastbeitrag widerspricht der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok den drei wichtigsten Argumenten der Verfassungsgegner.

Erste Etappe erfolgreich bewältigt
Rechtzeitig vor dem Referendum in Frankreich wird Deutschland die geplante EU-Verfassung ratifiziert haben. Jetzt nahm das Werk die erste große Hürde: mit weit mehr als der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit hat der Deutsche Bundestag den EU-Verfassungsvertrag angenommen. Am 27. Mai ist noch der Bundesrat am Zug.

Österreich: Nicht in bester Verfassung
Mit nur einer Gegenstimme hat der österreichische Nationalrat den "Vertrag über eine Verfassung für Europa" ratifiziert. Doch einmal mehr versucht Jörg Haider, Profit aus der Stimmung in der Bevölkerung zu schlagen: er pocht auf eine Volksabstimmung und beruft sich dabei auf Verfassungsrechtler.

Deutschland: Der Verfassungs-Countdown läuft
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über den europäischen Verfassungsvertrag ab. Eine Verfassungsklage sowie Forderungen der Bundesländer nach mehr Mitspracherecht auf EU-Ebene gefährdeten jedoch im Vorfeld die Einhaltung des Zeitplans der Bundesregierung.

Frankreich: Zuckerbrot und Peitsche
Derzeit liefern sich Befürworter und Gegner der EU-Verfassung in Frankreich eine erbitterte Medienschlacht um die Abstimmung am 29. Mai. europa-digital hat beobachtet, wie die Gegner argumentieren und wie die Befürworter um das "Ja" kämpfen.

Wer sagt "Oui", wer sagt "Non"?
Die weit reichende Ablehnung des Verfassungstextes in der Bevölkerung ist erstaunlich angesichts der offiziellen Positionen von Parteien, Politikern und Verbänden.

Die Gründe der "Nein"-Sager
Hohe Arbeitslosenzahlen, zähes Wirtschaftswachstum und Haushaltsprobleme des Staates fördern im Frühling 2005 die Unzufriedenheit der Bevölkerung. Aber es gibt noch mehr Gründe, Nein zu sagen.

Frankreich: Szenarien des Nein
In Europa brodelt es: Der Ausgang der französischen Volksbefragung ist mehr als ungewiss. Was eine Ablehnung durch die Franzosen für EUropa bedeuten würde, wird hinter den Kulissen derzeit heiß diskutiert.

Frankreich: Szenarien des Nein, Teil 2
Der verbotene Plan B für den Fall eines Scheiterns des Referendums wird von Politikwissenschaftlern bereits diskutiert. Wir präsentieren vier Optionen des Münchner CAP.

Die RFI-Presseschau zur EU-Verfassung
Die Tageszeitungen haben in den letzten Wochen intensiv über die französische Diskussion rund um die EU-Verfassung berichtet. In Zusammenarbeit mit "radio France internationale" präsentieren wir Ihnen die Verfassungs-Presseschau der letzten Tage.

Portugal: Verfassungsreferendum erst im Herbst
Der frisch gewählte Ministerpräsident José Sócrates kündigte Mitte März an, das eigentlich für den 10. April vorgesehene Referendum zur EU-Verfassung zu verschieben. Nun wird die Volksbefragung voraussichtlich am 9. Oktober, zeitgleich mit den Kommunalwahlen, organisiert.

Spanien: Der iberische Motor weist den Weg
Rund 77 Prozent der Spanier stimmten gestern für die Annahme der europäischen Verfassung, knapp 17 Prozent dagegen. Doch als Spaniens Regierungschef gestern Abend das amtliche Endergebnis verkündete, erschien José Luis Rodríguez Zapatero, trotz des klaren Ergebnisses, nicht gerade enthusiastisch.

Spanien: Ungefährdet ins Ziel
Die Iberer werden am kommenden Sonntag wohl dafür sorgen, dass EUropas Verfassung mit einem positiven Schub in den anstehenden Referenden-Marathon in mindestens zehn Mitgliedsstaaten startet. Kaum irgendwo anders ist der Vertrag so unumstritten, wie in Spanien.

Franzosen dürfen abstimmen
Es kam etwas überraschend, als Frankreichs Staatspräsident letztes Jahr ankündigte, sein Volk über den europäischen Verfassungsvertrag abstimmen zu lassen. Jetzt nimmt das Vorhaben konkrete Form an. Der französische Kongress - der Zusammenschluss von Senat und Nationalversammlung - hat mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Durchführung des EU-Referendums ermöglicht.

Slowenien: Die Neuen sind derzeit vorne
Nach Litauen und Ungarn hat nun auf Slowenien den Verfassungsvertrag ratifiziert. Dafür war lediglich ein Beschluss der Parlaments nötig. Der fiel eindeutig aus: 79 der 83 anwesenden Abgeordneten gaben ihr Votum für EUropas erste Verfassung.

UK: Keine Lust mehr auf EUropa?
Das britische Unterhaus hat den Weg für Referenden auf nationaler Ebene frei gemacht. Damit wird nun auch ein Volksentscheid über die Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrags im Vereinigten Königreich möglich. Derweil hat der britische Außenminister Jack Straw die Möglichkeit einer britischen Isolierung in der EU ins Gespräch gebracht.

Italien dieses Mal Musterknabe
Ausnahmsweise ging es im italienischen Unterhaus mal nicht all zu wild zu. In Windeseile hat Italiens Premier Silvio Berlusconi seinen europäischen Kollegen vorgemacht, wie man die EU-Verfassung ratifizieren kann.

Task-Force "Wahrheit"
Zusammen mit anderen Kollegen hat der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen eine "Task-Force" gegründet. Das Ziel: Sollte eine Unwahrheit über den Verfassungsvertrag in der Öffentlichkeit auftauchen, wollen sie innerhalb von drei Stunden reagieren und die Fakten richtig stellen.

EP geht mit gutem Beispiel voran
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für den von den Staats- und Regierungschefs im letzten Dezember verabschiedeten Entwurf gestimmt. Rechtlich nötig war die Zustimmung nicht, dennoch ist sie ein wichtiges Signal für die Mitgliedsstaaten, die den Vertrag jetzt billigen müssen.

Spanien: Europa im Fußballstadion
Spaniens Regierungschef Zapatero will das Land zum Vorreiter in Sachen europäischer Integration machen: Am 20. Februar stimmt Spanien als erstes Land in der Europäischen Union über die Annahme des historischen Gesetzestextes ab.

Von Rom nach Rom
Rund 47 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge haben die 25 EU-Mitgliedstaaten die erste europäische Verfassung am 29. Oktober 2004 in Rom unterzeichnet.

Der Gipfelkompromiss von Brüssel
Nach der Blockade im Dezember erarbeitete eine brilliante irische Präsidentschaft den endgültigen Kompromiss. Hier der Überblick über die Ergebnisse.

Weg frei für Volksentscheide?
Auch die überzeugtesten Befürworter einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung haben eine Horror-Vision: Es kommt nächstes Jahr zu einem Referendum in Deutschland. Die Gegner der Europäischen Union sowie eines EU-Beitritts der Türkei machen mobil und gewinnen.