- Britta Meyer.
Frankreich sagt "Non"
Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Franzosen am Sonntag gegen die geplante EU-Verfassung ausgesprochen. 54,87 Prozent stimmten gegen den Vertragstext, nur 45,13 Prozent waren dafür. 70 Prozent der Wähler hatten ihre Stimme abgegeben, weit mehr als noch bei der Europawahl im vergangenen Jahr. Das französische "Non" ist nicht nur für Frankreichs Präsident Jacques Chirac und seinen Premier Jean-Pierre Raffarin ein schwerer Schlag.
"Frankreich bleibt natürlich in der Union", erklärte Jacques Chirac am Abend in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis der Volksbefragung. Das deutliche Nein seiner Landsleute schaffe aber schwierige Rahmenbedingungen für die Verteidigung französischer Interessen in Brüssel. Das Ergebnis bringe das Land auf europäischer Ebene in eine schwierige Lage. Frankreichs Außenminister Michel Barnier und Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie zeigten sich vom Ausgang des Referendums schwer enttäuscht.
In Feierlaune waren hingegen die Rechtsextremisten um Jean-Marie Le Pen und ein Teil der Sozialisten. Die Verfassungsfrage hatte Frankreichs Linke vor eine harte Zerreißprobe gestellt. Während die bürgerliche Rechte und Sozialistenchef François Hollande für den EU-Vertrag geworben hatten, rief dessen Stellvertreter und Ex-Premier Laurent Fabius die Franzosen offen zur Ablehnung des Textes auf. In der linken Wählerschaft überwog der Wunsch nach einer "besseren" Verfassung mit einer stärkeren sozialen Ausrichtung.
Trotz der Ablehnung von Gründungsmitglied Frankreich werde der Ratifizierungsprozess für die geplante EU-Verfassung weitergehen, hieß es noch am Abend aus Brüssel. Die Verfassungsdebatte sei eine europäische Debatte, so der amtierende EU-Ratsvorsitzende und luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker in einer gemeinsamen Erklärung mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Josep Borell. Die Verfassung kann nur in Kraft treten, wenn alle 25 derzeitigen EU-Mitglieder sie ratifizieren. Nachverhandlungen für das historische Projekt hatten führende Politiker bisher mehrfach ausgeschlossen.
Höhere Beteiligung als bei der Europawahl
Schon lange hat keine europäische Abstimmung für ähnliches Aufsehen in Frankreich gesorgt. Mehr als ungewöhnlich für spröde Gesetzestexte, belegte die EU-Verfassung an der Seine seit Wochen die vordersten Plätze der Bestsellerlisten. Mit 70 Prozent war die Wahlbeteiligung ausgesprochen hoch. Zur Europawahl vor einem Jahr waren nur 42 Prozent der Franzosen an die Urnen gegangen. Angesichts dieses deutlichen Votums wird in Paris derzeit eine Wiederholung der Abstimmung, wie sie EU-Ratspräsident Juncker und auch Frankreichs Ex-Präsident Giscard für Ende 2006 vorgeschlagen hatten, ausgeschlossen.
Den französischen Verfassungsgegnern ging es neben der Zukunft Europas vor allem um innenpolitische Themen. Viele Bürger haben von Premier Jean-Pierre Raffarin und seiner Politik die Nase voll. Auch die Umfrageergebnisse von Jacques Chirac hätten zum zehnjährigen Amtsjubiläum Anfang Mai erfreulicher sein können. Sozialer Unmut, steigende Arbeitslosenzahlen und die Abwanderung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer, aber auch die Aushöhlung nationaler Souveränität und ein möglicher EU-Beitritt der Türkei machten den Wählern Angst.
Jacques Chirac schließt Rücktritt aus
Frankreichs Verfassung sieht in Europafragen keine Volksbefragung vor. Genau wie sein Amtsvorgänger François Mitterrand Anfang der 90er, wollte aber auch Jacques Chirac seine Landsleute an den Urnen über die Zukunft des Kontinents abstimmen lassen. Anfangs schien ihre Zustimmung auch sicher. Doch dann kam der Umschwung: das "Oui" wurde zur Zitterpartie und kurz vor der Abstimmung hatten selbst Verfassungsbefürworter die Hoffnung auf einen Sieg fast aufgegeben.
Im Gegensatz zu seinem sozialistischen Amtsvorgänger ist Jacques Chirac also nicht mit einem blauen Auge davon gekommen. Einen Rücktritt wie ihn Charles de Gaulle nach seiner Niederlage 1969 wählte, schloss er bereits vor dem Referendum aus. Stattdessen kündigte Frankreichs Staatschef an, in den "allernächsten Tagen" seine Regierung neu aufstellen zu wollen. Als Nachfolger des extrem unpopulären Raffarins sind Innenminister Dominique de Villepin und Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie im Gespräch.
Am Mittwoch stimmen die Niederländer ab
Die Zitterpartie für Europa geht derweil weiter: schon am Mittwoch sind die Niederländer zur Abstimmung über das EU-Vertragswerk an die Urnen gerufen. Und auch hier liegen derzeit die Gegner des Textes vorn. Damit würde sich das zweite Gründungsmitglied der Europäischen Union gegen das momentan wichtigste Projekt des Bündnisses aussprechen. Mitte Juni treffen Europas Staats- und Regierungschefs zum EU-Gipfel in Brüssel zusammen. Ihre Liste wichtigster Hausaufgaben wird wohl nicht kürzer werden. Ein bisher kategorisch ausgeschlossener Notfallplan für eine trotz gescheiterter Verfassung funktionierende Union dürfte bis dahin auch vorbereitet sein.
Erstveröffentlichung am 30.5.2005