Wer sagt "Oui", wer sagt "Non"?
Die weit reichende Ablehnung des Verfassungstextes in der Bevölkerung ist erstaunlich angesichts der offiziellen Positionen von Parteien, Politikern und Verbänden.
Die UMP (Union für eine Volksbewegung), Partei von Staatspräsident Jacques Chirac, steht offiziell voll und ganz hinter der Verfassung. Der Staatschef hat sie nicht nur selber formell mit den europäischen Staats- und Regierungschefs abgesegnet, sondern er hat auch das nun anstehende Referendum initiiert, in dem Glauben, die Franzosen sicher von dem Projekt überzeugen zu können. Auch sein Parteikollege und Premierminister Jean-Pierre Raffarin macht Kampagne für den Vertrag. Beiden wird jedoch vorgeworfen, nicht ausreichend persönlich hinter dem Text zu stehen. Chirac hat einen Rücktritt im Falle einer Niederlage im Referendum bislang ausgeschlossen.
UMP-Parteichef Nicolas Sarkozy verteidigt zwar die Verfassung, muss sich allerdings vorwerfen lassen, insgeheim eine Niederlage Chiracs herbeizuwünschen, aus der er, der partei-interne Rivale um das Präsidentenamt, politischen Profit ziehen könnte. Eine weitere Partei, die den Text verteidigt, ist die generell europafreundliche, liberal-konservative UDF. Deren Vorsitzender François Bayrou fordert sogar von Chirac, seine politische Verantwortung an das Referendum zu knüpfen, um diesem zum Erfolg zu verhelfen.
Weniger klar sind die Positionen in der PS (Sozialistische Partei). Zwar wirbt sie mit dem Slogan "L'Europe sociale passe par le oui" für die Verfassung, die in ihren Augen die Möglichkeit bietet, Europa nach den sozialen Vorstellungen Frankreichs zu gestalten. Dies spiegelt allerdings vor allem die Überzeugung von Parteichef François Hollande und einiger seiner Parteigenossen wider. Etwa die Hälfte der Parteimitglieder ist gegen den Vertrag. Unter der Führung des ehemaligen Premier Ministers Laurent Fabius hatten sie bei einer parteiinternen Abstimmung nur knapp verloren und stellen sich nun aus Angst vor einem zu wirtschaftsliberalen Europa gegen die offizielle Parteilinie.
Auch die Grünen ("Les Verts") haben sich bei einer Mitgliederbefragung im Februar nur mit einer hauchdünnen Mehrheit für den Verfassungsvertrag entschieden, die Kampagnenführung ist daher ähnlich gespalten wie bei den Sozialisten. Der deutsch-französische Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit als prominenter Vertreter des "Oui" hat bei seinen Parteifreunden einen schweren Stand.
Im linksextremen Lager kämpfen die "Ligue Communiste", die "Lutte ouvrière" und die "Parti communiste" für ein "Nein" zur Verfassung, die dem Wirtschaftsliberalismus und dem Militarismus den Steigbügel halte. Wenn nicht von den Argumenten so doch im Ziel sich die Linken damit einig mit der rechtsextremen Partei "Front National" von Jean-Marie Le Pen, die die Angst vor einem Souveränitätsverlust Frankreichs schürt.
Auf Seiten der Gewerkschaften findet sich allgemein Ablehnung, wenngleich die Positionen in der Kampagne entsprechend jener der Parti Socialiste unterschiedlich ausfallen. Große Unterstützung erhalten die Gegner des Verfassungsvertrages schließlich von der Nicht-Regierungsorganisation ATTAC, während viele andere NROs sich lediglich für die Abhaltung des Referendums einsetzten, ohne dabei Position zu beziehen.
Unterstützt wird die Verfassung dagegen von Frankreichs Arbeitgeberverband. Dessen Vorsitzender Ernest-Antoine Seillière zitiert die "Süddeutsche Zeitung" mit den Worten "Ein Nein würde unser europäisches soziales Modell schwächen. Nur ein starkes und einiges Europa kann den Ultraliberalismus der USA, Chinas und Indiens etwas entgegen setzen." Ob diese Aussage allerdings die Kritiker einer zu wirtschaftsliberalen Verfassung zu besänftigen vermag, erscheint fraglich.
Erstveröffentlichung am 2.5.2005