Die Gründe der "Nein"-Sager
Um die negative Stimmung in Frankreich und die ablehnende Haltung gegenüber dem Verfassungsvertrag zu verstehen, muss man einen Blick auf die soziale Lage im Land werfen. Hohe Arbeitslosenzahlen, zähes Wirtschaftswachstum und Haushaltsprobleme des Staates fördern im Frühling 2005 die Unzufriedenheit der Bevölkerung.
Staatschef Jacques Chirac und seine Regierung unter dem unbeliebten Premier Minister Jean-Pierre Raffarin werden in der Bevölkerung an vorderster Stelle für die Situation verantwortlich geworden. Chirac, nur aufgrund der Tatsache, dass er in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 2002 gegen den rechtsextremen Jean-Marie Le Pen antrat, mit überwältigender Mehrheit gewählt, soll nun ebenso wie sein Premierminister einen Denkzettel erhalten. Da beide hinter dem Text stehen, hoffen offenbar viele Franzosen darauf, dass die Politiker im Falle einer Niederlage am 29. Mai die Konsequenzen ziehen und zurücktreten. Chirac hat jedoch bereits zu verstehen gegeben, dass er keinesfalls sein Amt aufgeben werde. Der Stuhl des Premiers dürfte allerdings erheblich ins Wackeln geraten, sollte die Verfassung tatsächlich abgelehnt werden.
Auch inhaltlich haben die Franzosen einiges an dem Text auszusetzen. Von einem Großteil der Bevölkerung wird er als zu liberal erachtet. Dabei berufen sich die Kampagneros auf den angelsächsischen Wirtschaftsliberalismus, der ihrer Ansicht nach die Verfassung ausschlaggebend geprägt hat. Viele Menschen befürchten offenbar, in Zukunft hilflos einer Flut von Gesetzen ausgesetzt zu sein, die entfesselten Wettbewerb zulasten sozialer Sicherheit bringen. So wurde die geplante Dienstleistungsrichtlinie und ihr Urheber, Ex-Kommissar Frits Bolkestein vielen Franzosen ein Dorn im Auge, woraufhin Präsident Chirac in Brüssel erwirkte, dass dieses Thema bis nach dem Referendum Tabu sei.
Andere hingegen befassen sich trotzdem damit und stellen nun fest, dass die Europäische Union eine aktive Wettbewerbspolitik zu betreiben gedenkt. Diese Vorstellung versetzt Teile der Gesellschaft in Angst und Schrecken, die völlig zu übersehen scheint, dass diese Politik schon in den Römischen Verträgen festgeschrieben wurden und die Bürger Europas bislang recht gut damit leben konnten.
Unter dem Motto "Ja zu Europa - Nein zu dieser Verfassung" und mit Schlagworten wie "antisozial" und "neoliberal" führen Gruppen wie die Nichtregierungs-Organisation ATTAC ihre Kampagne gegen die Verfassung. Dabei glauben viele Gegner, den Text nach einem negativen Referendum neu verhandeln zu können um ihm eine neue, sehr viel sozialere Gestalt zu geben. Dass dies sehr schwierig werden dürfte, solange Großbritannien und die neuen Mitgliedsländer mitentscheiden, scheint in der aktuellen Debatte in Frankreich wenig Platz zu finden.
Ein wichtiger Faktor für viele Neinsager ist die Ablehnung eines EU-Beitritts der Türkei in weiten Teilen der Bevölkerung. Die Franzosen, die sich immer stärker mit der Problematik konfrontiert sehen, muslimische Einwanderer in die Gesellschaft zu integrieren, glauben in weiten Teilen, dass mit Annahme der Verfassung der Beitritt der Türkei zum Automatismus würde, den Frankreich nicht mehr verhindern könnte. Ähnlich unzutreffend ist das Gerücht, nach Inkrafttreten der Verfassung dürfe man in Frankreich nicht mehr abtreiben. Diese Idee scheint auf den Artikel in der Grundrechte-Charta zurückzugehen, der das Recht auf Leben eines Jeden bescheinigt. Von Abtreibung ist hier allerdings gar nicht die Rede.
Erstveröffentlichung am 3.5.2005