• Sven Prange.

 

Es kam überraschend, als Frankreichs Staatspräsident letztes Jahr ankündigte, sein Volk über den europäischen Verfassungsvertrag abstimmen zu lassen. Jetzt nimmt das Vorhaben konkrete Form an. Der französische Kongress - der Zusammenschluss von Senat und Nationalversammlung - hat mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das die Durchführung des EU-Referendums ermöglicht.

Während die Debatte im Kongress weitestgehend ohne Überraschungen verlief, wurde während der vorhergegangenen parlamentarischen Debatten in den einzelnen Kammern erneut deutlich, welcher Riss in dieser Frage durch die oppositionellen Sozialdemokraten geht.

Zwar stimmten bei der ersten Lesung in der Nationalversammlung 450 Abgeordneten dem Entwurf für eine Verfassungsreform zu. Allerdings enthielten sich über 50 Parlamentarier der "Parti Socialiste" ihrer Stimme. Obwohl die Parteiführung zuvor ihre Zustimmung zu dem Entwurf signalisiert hatte.

Damit ist erneut ein Streit offensichtlich geworden, der die Sozialdemokraten bereits in der Vergangenheit beschäftigt hatte. Denn ein Ernst zu nehmender Teil der Partei - vor allem der Parteispitze - ist gegen den Europäischen Verfassungsvertrag. Sie kritisieren, der Vertrag sei nicht integrationsfreudig genug und richte die EU einseitig nach Wirtschaftsinteressen aus. Bei einem Mitgliedervotum war dieser Parteiflügel jüngst aber unterlegen.

Sozialdemokraten noch immer nicht auf klarer Linie

Das hatte in der auf Seiten der Verfassung stehenden Parteiführung Hoffnung auf einen reibungslosen Ablauf des weiteren Ratifizierungsprozesse geweckt - offenbar vergebens. Jetzt wichen 56 PS-Abgeordnete von der Parteilinie ab, immerhin 90 stimmten dem Entwurf zu. Die PS-Führung hat nun angekündigt, den Druck auf die Abweichler weiter zu erhöhen. In Paris kursiert bereits eine interne Anweisung von PS-Chef Francois Hollande an seine Parteimitglieder, wonach die offizielle Position der Partei für die Verfassung von allen Mitgliedern in öffentlichen Äußerungen vertreten werden müsse.

Dabei ist auch das Lager von Staatspräsident Chirac derzeit mit sich beschäftigt. Denn auch auf Seiten der Konservativen gab es Abweichler. So stimmten sieben Abgeordneter der Regierungspartei UMP gegen den Entwurf, vier enthielten sich. Die Abstimmung ist insofern spannend, als dass sie den Riss wiederspiegelt, der nicht nur durch die Parteien, sondern auch durch die Gesellschaft geht.

Verfassungsgegner allenthalben

Während fast alle Spitzenpolitiker und Medien den Verfassungsvertrag in Frankreich befürworten, gibt es in allen großen Parteien ernst zu nehmende Verfassungsgegner. Eine Zustimmung der Franzosen bei einem für Juni dieses Jahres geplanten Referendum ist nicht unwahrscheinlich, darf aber nicht als sicher gelten. Zudem polemisiert der bekannte Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen mit allen Mitteln heftig gegen den Vertrag.

Dazu gibt es nun eine weitere, unerwartete Opposition gegen das Verfassungsprojekt. Die 700.000 Mitglieder starke Gewerkschaft CGT hat sich in einer Mitgliederbefragung für ein "Nein" zur EU-Verfassung ausgesprochen. Damit erlitt der Gewerkschaftsvorstand eine empfindliche Niederlage. Die Oberen hatten bei ihren Mitgliedern nämlich für ein positives Votum geworben. Nun stehen sie vor der Aufgabe, den Entschluss der Mitglieder für eine aktive Gegenkampagne während des Referendumsprozess umsetzen zu müssen. Damit wurden die Reihen der Nein-Sager auf Seiten der französischen Linken noch mal gestärkt.

Vor diesem Hintergrund hat Präsident Chirac die Regierungen von Deutschland und Spanien zuletzt aufgerufen, sich im Vorfeld des französischen Referendums in Frankreich am Wahlkampf für ein "Ja" zum Verfassungsvertrag zu beteiligen.