Die RFI-Presseschau zur EU-Verfassung
Die Tageszeitungen haben in den letzten Wochen intensiv über die französische Diskussion rund um die EU-Verfassung berichtet. In Zusammenarbeit mit "radio France internationale" präsentieren wir Ihnen die Verfassungs-Presseschau der letzten Tage.
Vom 11. April 2005
Für oder gegen Europa
Die Schlacht um das Ja und das Nein zum EU-Referendum rückt nach dem Pressewirbel um den Papst nur allmählich wieder ins Rampenlicht. Groß raus kommt das Thema vor allem in L'HUMANITE, die mit der reisserischen Schlagzeile aufmacht: "La droite ment effrontément" - "Die Rechte lügt dreist". Anlass für diese Behauptung ist eine Broschüre, in der die Regierungspartei UMP neun Gründe auftische, um mit Ja zu stimmen. Für L'HUMANITE neun Lügen, die das kommunistische Blatt mit der Verfassung in der Hand aufzudecken gedenkt. Als Modell für den Karikaturisten muss wieder einmal Premierminister Jean-Pierre Raffarin herhalten, der mit hochgezogenen Schultern, zusammengekniffenen Augen und geballten Fäusten deutliche Allüren eines boshaften Kobold aufweist.
Je mehr man sich dem Augenblick der Wahrheit nähere, heißt es ferner im Leitartikel, desto weniger handele es sich für die Franzosen darum, für oder gegen den tatsächlichen Inhalt des Verfassungstextes zu stimmen. Es gehe vielmehr um ein für oder gegen Europa. Trage das Ja den Sieg davon, könne das nur eine Ermutigung sein, die ultraliberalen Richtlinien anzuwenden. Ein massives Nein dagegen gebe Anlass zur Hoffnung auf neue Solidarität und eine gemeinsame Handlungsstrategie der Arbeitnehmer auf dem gesamten Kontinent, lässt L'HUMANITE wieder einmal klar ihre Skepsis hinsichtlich der Verfassung durchblicken.
Wenn das Nein am 29. Mai überwiege, meldet sich auch LIBERATION in diesem Zusammenhang zu Wort, werde nichts in der sozialistischen Partei mehr so sein wie vorher. Ein Ja wäre jedoch ebenfalls keine Garantie dafür, dass im Zeichen einer Art 'linken Reformismus' wieder Ruhe einkehre. Doch darüber hinaus gebe es den Glauben an einen - so LIBERATION wörtlich - "Elektroschock", der den alten Kontinent erschüttern werde, um ihn auf den Weg zu einem anderen sozialistischen und föderalistischen Europa zu bringen.
Vom 12. April 2005
LE FIGARO macht mit einem drohenden "Le non s'enracine - Das Nein schlägt Wurzeln" auf. Das konservative Blatt, das sich das "Ja" auf die Fahnen geschrieben hat, wartet auf der ersten Seite mit einer für die Verfassungsverfechter erschreckenden Nachricht auf. Laut einer neuen Umfrage würden 53 Prozent der französischen Wähler mit "Nein" stimmen, fände das Referendum heute statt.
Neu ist laut LE FIGARO nicht so sehr, dass die Mehrheit des Wahlvolks dem Verfassungsentwurf eine Absage zu erteilen gedenkt. Neu ist, dass dieser Trend seit drei Wochen anhält. Die Schuld für diese Tendenz schiebt die europhile Zeitung ausgerechnet...den "Ja"-Sagern in die Schuhe. Denn, moniert das Blatt, den Ja-Verfechtern gingen die überzeugenden Argumente allmählich aus: "La campagne du oui patine".
Das hat Staatspräsident Chirac erkannt, der am kommenden Donnerstag im Fernsehen mit 80 Jugendlichen über Europa und die Verfassung debattieren will. Wird Chirac damit dem Text zu neuer Beliebtheit verhelfen? fragt sich LE FIGARO. Die Zeitung kommt auch auf die "Inszenierung" zurück, der der Auftritt gleichkomme. Denn es würden diesmal nicht nur echte, erprobte Journalisten die Zuschauer durch den Abend begleiten, sondern auch beliebte Fernseh-Moderatoren, deren Europa-Kompetenz, naja...fraglich sei. Vielleicht werde die Sendung in eine regelrechte Show ausarten, sorgt sich LE FIGARO.
Die Argumente für die Verfassung seien nicht das Problem, glaubt L'UNION. Das Zauberwort heiße Pädagogie. Für 99 Prozent der Franzosen sei der Text völlig unverdaulich. Deshalb begrüßt das Regionalblatt den Entschluss Chiracs, an einer Debatte teilzunehmen. Es sei nicht absurd, der breiten Masse per Fernsehen den Text nahbringen zu wollen. Und, dass der Präsident dafür den Dialog mit Jugendlichen suche, leuchte sogar jedem ein, schreibt L'UNION aus Reims.
LA TRIBUNE sucht die Gründe für den unaufhaltsamen Aufstieg des "Nein" beim anderen Lager, bei den Euro-Pessimisten. "Täuschen wir uns nicht, warnt die Wirtschaftszeitung, die Franzosen sind schon dabei, die Abstimmung über die Verfassung mit Themen zu vermengen wie dem stotternden Wirtschaftswachstum, der hohen Arbeitslosigkeit oder der sinkenden Kaufkraft. Wenn das so weitergeht, wird selbst die Schulreform von Bildungsminister Francois Fillon ihre Schuld tragen müssen am möglichen Scheitern der Verfassung", meint LA TRIBUNE.
L'HUMANITE beklagt die Neigung des Ja-Lagers zur "Dramatisierung". Es werde seitens der Propagandisten eine Angst verbreitet, die darauf ziele, die Zukunft Europas und Frankreichs schwarz zu malen, falls das Nein die Oberhand gewinne. Dieses Klima der Angst ist, laut der kommunistischen Zeitung, nichts anderes als ein Angriff auf die Demokratie. Schlimmer noch: Es sehe so aus, als ob die Ja-Verfechter das Nein verbieten wollten, schreibt L'HUMANITE.
Vom 13. April 2005
Frankreich und das Referendum über die EU-Verfassung: Das Thema wird bis zum Stichtag 29. Mai - und sicher auch darüber hinaus die Kommentarspalten der Tageszeitungen füllen.
Es ist April, das Wetter spielt auch in Frankreich verrückt, da bedient sich die katholische Tageszeitung LA CROIX ausgiebig in der Metaphernkiste der Meteorologie: Am Horizont des Referendums sehe man jetzt vor allem eines: Dichten Nebel, schreibt LA CROIX. Von Tag zu Tag werde der sogar immer dichter, denn in den Diskussionen vor dem Stichtag gehe es immer weniger um die eigentliche Frage: EU-Verfassung Ja oder Nein. Wetter- und Metaphernwechsel bei LA CROIX hin zum Kulinarischen: Aus der Volksabstimmung eine Protestwahl gegen die Regierung und gegen Präsident Chirac zu machen, das bedeute, den Tisch mit der Begründung zu verlassen, dass jener, der heute den Kaffee serviere, gestern die Mayonnaise schlecht zubereitet habe.
Wem es bei der Mayonnaise von La CROIX zu neblig zugeht, dem bleibt etwa der Blick in L'HUMANITE. Die kommunistische Tageszeitung kommentiert den groß angekündigten Fernsehauftritt Chiracs. Morgen will der Staatschef offiziell seine Werbekampagne für das Ja zur EU-Verfassung beginnen. Da hat er sich mehrere Dutzend Jugendliche zum TV-vermittelteten Meinungsausstausch eingeladen - und ein paar bekannte Fernsehjournalisten dazu. Nur einer davon ein wirklicher Polit-Experte. Die Versuchsreihe sei alles andere als überzeugend, schreibt L'HUMANITE: Noch VOR Beginn seiner Kampagne habe der Staatschef die Ablehnung gegen sie geschürt. Das schlimmste an der Sache sei, dass die Beteiligten an dieser TV-Show, diesem Polit-Casting auch noch glaubten, damit überzeugen zu können. Sollten sie vollkommen den Sinn für die Realität verloren haben, fragt LA CROIX.
Frankreichs größte Regionalzeitung OUEST-FRANCE ruft da zu Ruhe auf: Der Inhalt der Fernsehdebatte sei so wichtig, dass man Fragen des Formates und der Modalitäten ruhig als drittklassig betrachten könne. Der Auftritt Chiracs sei, egal was man nun davon denke, legitim und notwendig. Legitim, weil ER es ja schliesslich gewesen sei, der im Namen Frankreichs den Entwurf zur EU-Verfassung unterschrieben habe - Notwendig, denn immerhin habe bei allem, was bereits über die Verfassung gesagt worden sei, das Wort des Staatschefs besonderes Gewicht.
Und die in ROUBAIX erscheinende Regionalzeitung NORD-ECLAIR geht noch einmal näher auf den gestrigen Auftritt des portugiesischen Präsidenten Jorge Sampaio vor der französischen Nationalversammlung ein. Dort rührte er kräftig die Werbetrommel für Europa und Verfassung: Anlass für Abgeordnete im Anti-Verfassungslager, sich über zunehmende Bevormundung von Außen zu beschweren. NORD-ECLAIR kritisiert diese Reaktionen und fragt: Sollten die Franzosen die einzigen bleiben, die gegenüber den Botschaften der europäischen Partner taub blieben?
Vom 14. April 2005
Es ist so weit, der Count-Down läuft. Heute abend, zur Hauptsendezeit, werden viele Augen in Frankreich auf die heimische Flimmerkiste gerichtet sein. Der Grund: Monsieur le Président, der Staatspräsident höchstpersönlich gibt sich ein Stelldichein mit 80 Jugendlichen und Starmoderatoren im Elysée-Palast. Und was da live über die Bildschirme flackern wird, ist nichts weniger als das Eingreifen des französischen Staatschefs in eine Debatte, die seit einigen Monaten in eine -zumindest für Jacques Chirac - falsche Richtung zu laufen scheint: das Referendum über die EU-Verfassung.
Glaubt man den Meinungsumfragen der letzten Wochen, so haben die Nein-Sager immer mehr die Nase vorn. Chirac wird nun heute abend versuchen, das Ruder herumzureissen. Keine leichte Aufgabe, meint der konservative FIGARO. Druck bekomme der Präsident nicht nur von seinen politischen Gegnern, weiss die Tageszeitung zu berichten, sondern vor allem auch aus den eigenen Reihen. In der Nationalversammlung hätten die Abgeordneten der Regierungspartei UMP seinen Auftritt bereits als einen historischen Moment beschworen. Doch ob Vorschuss-Lohrbeeren immer positiv sind, bleibt nach Meinung des FIGARO abzuwarten, für den Chirac heute abend gleich eines Gymnasiasten eine "mündliche Prüfung" zu bestehen hat. "Le grand oral de Chirac".
Die Wirtschaftszeitung LES ECHOS geht noch einen Schritt weiter, und spricht in ihrem Leitartikel gar von der "Referendums-Falle". Zu Beginn seiner Amtszeit 1995 habe Chirac die Volksbefragung banalisieren wollen. Die Franzosen, so sagte der frisch gekürte Staatspräsident damals, würden sich von der Macht ausgeschlossen fühlen. Und das müsse sich dringend ändern, indem sie so oft wie möglich nach ihrer Meinung gefragt würden. Doch jetzt, so stellen LES ECHOS fest, ist Chirac, der doch eigentlich das Referendum als solches banalisieren wollte, zu seinem letzten und einzigen Retter geworden. "Sein wir doch mal ehrlich!" fordert der Kommentator: "Für den Staatschef geht es bei diesem Referendum um die Qualität des Endes seiner Amtszeit und um seinen Platz in der Geschichte.
Das Referendum sollte nach dem Willen Chiracs eigentlich nur europäische Inhalte haben. Jetzt verwandelt es sich mehr und mehr zu einer innenpolitischen Auseinandersetzung. Und das nicht ohne Grund: Die Franzosen spüren, dass der Diskurs, den man ihnen über Europa hält - Europa als Verlängerung der Größe Frankreichs - immer weniger mit der Realität zu tun hat." so LES ECHOS.
Sollte Frankreichs Präsident noch nach DEM Argument suchen, um die Franzosen davon zu überzeugen, mit OUI zu stimmen, dann sollte er vielleicht heute morgen den Leitartikel von LIBERATION lesen. Denn für die linksliberale Zeitung ist die Sache vollkommen klar: Chirac halte das Zaubermittel bereits in den Händen. Dazu müsse er auf folgende Frage bloß selbst mit Ja antworten: "Herr Präsident, werden Sie zurücktreten, wenn die Franzosen den EU-Verfassungstext annehmen?" Keiner der Links-Wähler, witzelt LIBERATION, werde da noch widerstehen können. Alle, die heute versuchen, das Nein durchzusetzen, würden wahre Folterqualen durchstehen, und Chirac, der sichere sich einen Platz in der Geschichte, das sei mal klar, als "Mann, der sein Schicksal an das Europas geknüpft habe, damit Europa triumphiere... Ach süßer Traum, wie hart ist das Erwachen...
Vom 15. April 2005
Sollte es ein Wort geben, das den Tenor der Presse über die Leistung Jacques Chiracs im Fernsehen gestern Abend resümieren soll, so ist es das spöttisch-schadenfreudige "Raté". Schwer zu übersetzen - in etwa "Daneben" oder vielleicht "Verfehlt". "C'est raté. Complètement raté" - "Total daneben", meint sogar LA MARSEILLAISE. Von Jacques Chirac habe man erwartet, dass er in die Haut des ultimativen Retters des "Ja" zur Vefassung, in die des Lider Maximo des Verfassungstextes schlüpfe - Fidel Castro lässt grüssen. Pustekuchen! empört sich das Regionalblatt. Was man sehen durfte, war nichts anderes als eine "Medienmanipulation" seitens des Elysee-Palastes und des Senders TF1. LA MARSEILLAISE prangert vor allem Chiracs sehr eintönige Argumentation an. Der Staatspräsident habe seine bejahende Haltung zur Verfassung die ganze Zeit mit einer bis zur Karikatur getriebenen Verteufelung des "Nein" begründet. Das reiche lange nicht, um dem Einhalt gebieten zu können. Schlimmer noch: Es sei eines Staatschefs nicht würdig.
Eigentlich hätte Europa im Mittelpunkt des Gesprächs mit den Jugendlichen stehen sollen. Aber, bemängelt SUD OUEST, es wurden vor allem Frankreich-spezifische Themen angesprochen. Frankreich, seine Ängste, seine Selbstzweifel: Mit der EU-Verfassung habe die Debatte wenig zu tun gehabt. Zwar habe man versucht, ein wenig Ordnung in die wirre Diskussion zu bringen. Dem Staatschef habe es aber an jenem ansteckenden, europhilen Enthusiamus gefehlt, der Berge versetze und Vorurteile abbaue, lamentiert SUD OUEST aus Bordeaux.
Auch LA TRIBUNE zeigt sich nicht sonderlich beeindruckt von der Leistung Chiracs. Es sei illusorisch zu glauben, dass die Elysee-Show irgendeinen Tsunami-Effekt auslösen könnte, der dem "Ja" zu neuer Verliebtheit verhelfen werde. Der Graben zwischen dem "Ja" und dem "Nein" sei zu tief, als dass die gestrige Show irgend etwas daran ändern könnte, meint die Wirtschaftszeitung.
LE FIGARO bläst ins selbe Horn. Nein, Chirac sei nicht überzeugend gewesen, schreibt die konservative Zeitung. Aber ganz schuld am Scheitern sei der Staatspräsident nicht. Erstens sei seine Aufgabe unheimlich schwer, und ja immens gewesen. Jacques Chirac sei die Aufgabe zugefallen, dem Bild eines bürokratischen, bürgerfernen Europas Kratzer zu verpassen. In zwei Stunde: unmöglich. Zweitens, und das sei laut LE FIGARO das eigentliche Drama, sei Chirac Opfer einer schlecht konzipierten Sendung. Der Präsident habe überhaupt keine Zeit, um seine Argumente vorzutragen. Schuld seien... die Moderatoren.
Vom 19. April 2005
Die Profiliersucht des Innenministers Dominique de Villepin und ihre Nachwirkungen auf die französische Innenpolitik dominieren heute morgen die Kommentare der französischen Presse.
"Panique au sommet de L'Etat - Panik an der Staatsspitze" titelt FRANCE SOIR, während LE PARISIEN von einem "Clash" zwischen Raffarin und seinem Innenminister. Die erste Seite des Boulevardblattes ziert ein wenig versöhnungsfreudiges Bild. Raffarin und Villepin sitzen nebeneinander. Beide in der selben Stellung: Bitterernste Miene, Hände im Schoß.
An Dominique de Villepin lässt LA TRIBUNE in ihrem heutigen Kommentar kein gutes Haar. Der Angriff de Villepins auf Raffarin sei wahrhaftig betrüblich. Und wenn - wie de Villepin es behaupte - der Elysee-Palast, sprich Staatspräsident Chirac, die Strippen ziehe, wäre diese regelrechte Attacke sogar desaströs. Es sei nicht so lange her, führt die Wirtschaftszeitung aus, da prangerte Chirac die kleinkarrierten, die profiliersüchtigen Politiker an, die an nichts anderes an die eigene Karriere dachten. Tja, man dachte eigentlich, dass Chirac im Sinn hatte, eine hochkarrätige Debatte über die EU-Verfassung anzustoßen. Und nun, so etwas, lamentiert LA TRIBUNE.
Dass Chirac Dominique de Villepin höchstpersönlich den Befehl gegeben hat, gegen Raffarin schweres Geschütz aufzufahren, das steht für LIBERATION außer Frage. Aber, erklärt das linksliberale Blatt, man mache es sich zu leicht, wenn man lediglich auf Raffarin eindresche, während der eigentliche Verantwortliche für die Wirtschaftskrise, unter der Frankreich leide, und für das wahrscheinliche "Nein" zur EU-Verfassung im Elysee-Palast sitze. Villepin wolle Chirac vor sich selbst schützen. Indem er aber gegen Raffarin hetze, versuche er vor allem, sich als Nachfolger des Regierungschefs in Stellung zu bringen, schreibt LIBERATION. Und wer profitiert von dem Zwist? Na, Nicolas Sarkozy, bien sûr. Denn, kommentiert das Blatt, je mehr sich die Gegner des Vorsitzenden der Präsidentenpartei UMP gegenseitig auffräßen, desto mehr Chancen habe Sarkozy rasant aufzusteigen, so LIBERATION.
Zwar darf Nicolas Sarkozy sich eins ins Fäustchen lachen, noch sei seine Zeit aber nicht gekommen, warnt LA PROVENCE. Die "Option Sarkozy", die Möglichkeit, dass der eifrige Sarkozy zum neuen Premierminister ernannte werde, sei nämlich sehr gering, meint die Zeitung aus Marseille. Denn dann würde Jacques Chirac politischen Selbstmord begehen. Was bleibe dem Präsidenten denn sonst für Alternativen übrig? Nun, konstatiert LA PROVENCE, allein...de Villepin scheine eine denkbare Option zu sein. Er sei der einzige, der in der Lage sei, das "Ja" zur EU-Verfassung und das Ende der Amtszeit Chiracs noch retten zu können. De Villepin, "l'homme du dernier souffle", De Villepin, der Mann der letzten Chance, meint die Regionalzeitung LA PROVENCE.
Raffarin hin, de Villepin her. LE FIGARO hält von einem plötzlichen Premierminister-Wechsel noch vor der Abstimmung am 29. Mai rein gar nichts. Dass ein neuer Premier einen Stimmungswechsel zugunsten des "Ja" hervorrufen könnte, erscheine äußerst fragwürdig, glaubt das konservative Blatt. Was aber schon voraussehbar sei, seien die Konsequenzen, die dieser lächerliche Schlagabtausch auf den Ausgang des Referendums haben werde. Dieser "guerre des chefs" - "Krieg der Bosse" innerhalb des bürgerlichen Lagers werde nämlich zu nichts anderem führen als zu einer sicheren Niederlage des "Ja" am 29, Mai, kommentiert LE FIGARO.
Vom 21. April 2005
Die Sorge um den ungewissen Ausgang des Referendums über die europäische Verfassung - vorgesehen für den 29. Mai - treibt heute LE PARISIEN um. Aber es gebe Hoffnung: Die jüngste Umfrage sieht das "Nein" mit 52 Prozent zwar immer noch vorne, aber immerhin sind es diesmal vier Prozent weniger der Befragten, die angaben, gegen die europäische Verfassung stimmen zu wollen. "Oui, le oui peut encore gagner", ja, das "Ja" kann noch den Sieg davon tragen, freut sich darum der PARISIEN und druckt das "Ja" in roten Lettern.
Die kommunistische Zeitung L'HUMANITE hingegen lässt heute Europäer zu Wort kommen, die am 29. Mai auf ein "Nein" der Franzosen hoffen. Arbeitnehmer, Gewerkschafter und Intellektuelle, die eine andere Verfassung wollen und keine, die als Trojanisches Pferd des neoliberalen Kapitalismus daherkomme. An ihnen sollten sich die Franzosen ein Beispiel nehmen und müssten sich darum keine Sorgen machen, sich mit einem "Nein" ins europäische Abseits zu begeben: Man könne Europäer und Verfassungs-Gegner zugleich sein, so L'HUMANITE.
Eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung in Deutschland und Frankreich am gleichen Tag! Diesen Vorschlag machen heute eine französische Politikwissenschaftlerin und ein deutscher Unternehmer in einem Gastbeitrag im FIGARO. So könne bei der Abstimmung gar nichts mehr schief gehen, denn das sei ein würdiges Zeichen. Da würde sich das Volk der historischen Tragweite seiner Entscheidung bewusst werden.
Vom 25. April 2005
Was der Völkermord an den Armeniern vor neunzig Jahren heute für Europa bedeutet und wie altgediente französische Politiker als Verfechter für die europäische Verfassung ins Rampenlicht treten - damit beschäftigen sich heute die französischen Tageszeitungen.
Die Türkei hat den Völkermord an den Armeniern bis heute nicht anerkannt. Doch solange Franzosen und Briten nicht vor der eigenen Haustür gekehrt hätten, sollten sie sich mit zu scharfen Verurteilungen zurückhalten, meint LIBERATION. Denn deren unrühmliche Politik von einst wirke bis heute in der Region nach. Da sei ein Antrag als lobenswertes Beispiel hervorzuheben, der vergangene Woche im deutschen Bundestag gestellt wurde und der auf die Mitschuld des deutschen Kaiserreichs an diesem Genozid verweist. Und weil die selbstkritische Auseinandersetzung mit der Geschichte nicht weniger als ein Grundpfeiler des heutigen Europas sei, müsse man das auch von der Türkei verlangen können. Nur so könnten die Türken als Gleiche unter Gleichen Teil der Union werden - meint der Kommentator von LIBERATION.
So sieht es auch die Regionalzeitung LA PROVENCE: Dass die Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei mit dem Jahrestag des Genozids an den Armeniern zusammenfällt, sei möglicherweise kein Zufall. Hier läuteten die Alarmglocken der Geschichte. Denn es sei nicht einzusehen, dass die Türken nicht das leisteten, was Franzosen und Deutsche bereits vollbracht hätten. Doch davon lasse sich die Türkei nicht beeindrucken, müsse man sich doch in Ankara mit einem Staatschef herumplagen, der in dieser Frage keinen Schritt auf die Europäer zuginge, um den Nationalisten daheim nicht auf den Schlips zu treten. Dass sich der Schaden wenigstens in Grenzen halten möge, das hofft LA PROVENCE im Hinblick auf das Referendum über die europäische Verfassung. Denn das Erinnern an den Genozid könne dafür sorgen, dass sich die französischen Wähler der türkischen Gefahr bewusst werden - und darum am 29. Mai gegen die Verfassung stimmen - auch wenn diese beiden Fragen nichts miteinander zu tun hätten.
In FRANCE SOIR kämpft heute ein Europa-Veteran für die Verfassung - schließlich ist es seine Verfassung: Valéry Giscard d'Estaings Konterfei ziert heute die erste Seite von FRANCE SOIR. Der Titel ist zugleich ein Zitat: "Frankreich wird Europa nicht zerstören." Giscard d'Estaing glaubt also allen Umfragen zum Trotz an ein "Ja" der Franzosen - oder hofft zumindest darauf.
Vom 26. April 2005
Gleich zwei Deutsche finden heute Gehör in den französischen Tageszeitungen - es sind zwei Ex-Gefährten, zwei Ex-Genossen, die in Frankreich ihre Stimme für die EU-Verfassung in die Waagschale werfen. Nur: der eine, Kanzler Gerhard Schröder, tritt laut LE FIGARO und LES ECHOS in Paris an, um dem JA beim Referendum am 29. Mai auf die Sprünge zu helfen. Wohingegen der andere, Oskar Lafontaine, aus der sozialdemokratischen Reihe tanzt: der ehemalige SPD-Parteichef macht sich in einem Exklusiv-Interview mit der kommunistischen Zeitung L'HUMANITE für ein NEIN zur Verfassung stark. Die ist nämlich seiner Meinung nach ultraliberal - und eine Ablehnung des Textes durch die Franzosen könnte laut Lafontaine die Chance eröffnen, die europäische Politik neu auszurichten. Derzeit würden die Stellen qualifizierter Arbeiter in Deutschland abgebaut und durch Billigjobs von Osteuropäern ersetzt. Dies könne, so Oskar Lafontaine gegenüber L'HUMANITE, so nicht weitergehen. Und überhaupt sei Europa mit 25 Mitgliedern zu groß - er mache sich deshalb seit langem für einen harten Kern rund um Deutschland und Frankreich stark, der auf der Basis einer anderen Wirtschafts- und Sozialpolitik funktioniere.
Lafontaines ehemaliger Weggefährte Gerhard Schröder will dagegen laut LES ECHOS heute beim Gipfeltreffen in Paris mit seinem französischen Freund Jacques Chirac in der Industriepolitik Nägel mit Köpfen machen - die beiden Spitzenpolitiker wollen, so das Wirtschaftsblatt, den hässlichen Eindruck, den die Affäre um den geschwächten französischen Industriegiganten Alstom hinterlassen hat, wettmachen. Weniger als fünf Wochen vor dem EU-Referendum seien Chirac und Schröder entschlossen zu zeigen, dass der deutsch-französische Motor noch funktioniere. Vier konkrete Hochtechnologie-Projekte wollen sie demnach auf den Weg bringen. Aber, so giesst die Wirtschaftszeitung Wasser in den deutsch-französischen Wein: Auf der anderen Rheinseite bleibe die Konjunktur besorgniserregend.
LE FIGARO sieht im Hinblick auf das Bürgervotum über die EU-Verfassung einen Silberstreif am Horizont. "Le oui remonte poussé par la droite" - das JA ziehe an, angeschoben von der Rechten. Zwar überwiege mit 52 Prozent noch das NEIN, Inzwischen wollten aber immerhin 48 Prozent FÜR den vorgeschlagenen Verfassungstext stimmen. Und laut FIGARO liegt das daran, dass die Zustimmung unter den konservativen Wählern stetig zunimmt. 79 Prozent der Regierungsanhänger wollen demnach JA zur Verfassung sagen.
Zustimmung erntet das umstrittene Verfassungswerk auch im Milieu der praktizierenden Katholiken - das hat für die Kirchenzeitung LA CROIX das Umfrageinstitut IFOP herausgefunden. Die "Katholiken des Ja" nennt die Zeitung diese religiös motivierten Wähler, die an die europäische Idee glauben, weil sie den Frieden für einen Kontinent gebracht habe, der so lange zerrissen gewesen sei.
Vom 27. April 2005
Schröder und Chirac für Europa
Deutsch-französischer Gipfel und Airbus - zwei Themen, die heute die Schlagzeilen der Tagespresse bestimen. Für die meisten Zeitungen wurde der gestrige gemeinsame Ministerrat von der EU-Verfasssungskampagne in Frankreich überschattet. "Schröder eilt Chirac beim Ja zu Hilfe", titelt LIBERATION. Der deutsche Kanzler habe an der Seite des Staatspräsidenten gestern für eine soziales Europa plädiert, schreibt das Pariser Blatt. Ein altes Rezept. Denn immer, wenn Chirac in politischen Schwierigkeiten stecke, verkauft er sich als Linker und da kam ihm Schröder gerade recht. Der Elysee-Chef setzte auf die altbewährte deutsch-französische Partnerschaft, um in seinen bislang wenig erfolgreichen Wahlkampf Dynamik hereinzubringen. Das Treffen war gut einstudiert, die deutsch-französische Nummer sollte vor allem die noch unsicheren Wähler des linken Spektrums von der Verfassung überzeugen. Und, für die französischen Linkswähler sei Schröder allemal glaubhafter als Chirac, befindet LIBERATION.
Auch für LE FIGARO ist die Sache klar: Schröder hat gestern Wahlkampf für seinen "ami Jacques" gemacht. "Chirac et Schröder unis pour le oui" - "Chirac und Schröder einig im Ja", titelt die Zeitung. Jacques Chirac kann definitiv auf seinen Freund Gerhard Schröder zählen, lesen wir in LE FIGARO - nach dem Motto eine Hand wäscht die andere. Denn 2002, erinnert das Blatt, kam Chirac nach Hannover, um den Kanzler wenige Wochen vor der Bundestagswahl unter die Arme zu greifen. Und dieses Bild wollten beide Staatsmänner gestern ihm ehrwürdigen großen Hörsaal der Sorbonne denn auch abgeben. Deutschland und Frankreich Hand in Hand für Europa. Chirac habe sich bei dieser Gelegenheit geradezu euro-enthusiastisch gezeigt, schreibt LE FIGARO und zitiert einen für den französischen Staatschef untypischen Satz: "Die europäische Hoffnung ist am Werke". Auch Schröder habe sich nicht bitten lassen und vor den Franzosen Europa-Optimusmus versprüht. Der Bundestag werde die Europäische Verfassung am 12. Mai mit überwältigender Mehrheit ratifizieren, gab sich der deutsche Kanzler siegesgewiss.
Vom 29. April 2005
Lionel Jospin verteidigt EU-Referendum
Der Fernsehauftritt des ehemaligen französischen Premierministers gestern auf France 2 ist - wie zu erwarten - nicht spurlos an der Tagespresse vorbeigegangen. LIBERATION räumt Lionel Jospin auf ihrer Titelseite einen Ehrenplatz mit Foto ein. Dazu die Schlagzeile: "Jospin, oui au oui". "Ja zum Ja" habe er gestern gesagt, als er mit Nachdruck für die EU-Verfassung plädierte. Dazu passt auch die Behauptung im Innenteil der Ausgabe, Lionel Jospin kehre als europäischer Anwalt zurück. Um zu überzeugen, habe er eine regelrechte Metamorphose durchlebt: vom EU-Kritiker des "Nein zum Nein" in Maastricht zum überzeugten Europäer mit seinem "Ja zum Ja".
Er habe versucht, die furchtbaren Karikaturen der militanten Verfassungsgegner zu zerstreuen und sich für eine Konstitution auszusprechen, die kein liberaler Kerker sei, sondern für demokratischen und sozialen Fortschritt stehe. Wenn sich die Lektion des Europäers Jospin als überzeugend genug erweise, um die Front der linken Nein-Sager zu schmälern, werde er zum Retter des Ja. Sollte er jedoch scheitern, werde die unvermeidbare Krise in der Sozialistischen Partei ihn immer noch als letzten Ausweg einsetzen können. In beiden Fällen könne es passieren, prognostiziert LIBERATION, dass der, der vorgebe, keine Rolle zu spielen, in zwei Jahren durchaus andere angeboten bekomme.
L'HUMANITE sorgt sich in diesem Zusammenhang nach wie vor um die sozialen Rechte, die beschnitten würden. "Ils ont rétréci les droits sociaux", lautet die anklagende Schlagzeile der kommunistischen Zeitung, die davon überzeugt ist, dass der Verfassungsentwurf alles andere als einen Fortschritt der Freiheit darstelle. Während die Kaufkraft der Gehälter seit 1978 um vier bis acht Prozent nachgelassen habe und die ältere Generation lediglich als Alibi diene, um die Franzosen zur Arbeit anzuhalten, sei die Debatte um das EU-Referendum in keinster Weise in die Hintergrund gerückt.
Das liberale Europa, das sei laut L'HUMANITE dasjenige des Premierministers Jean-Pierre Raffarin, das des Arbeitgeberverbandes MEDEF. Die Anhänger des Nein seien dagegen noch lange keine Anti-Europäer oder Flötenspieler wie der Rattenfänger von Hameln, der die Kinder ertrinken lasse, lässt sich die kommunistische Zeitung zu drastischen Vergleichen hinreissen. Die Verfassungsgegner verträten lediglich ein demokratisches und soziales Europa, erklärt L'HUMANITE und benutzt damit den gleichen Wortlaut wie Verfassungsbefürworter Lionel Jospin.
Vom 4. Mai 2005
Nach den starken Worten von Lionel Jospin, Jacques Delors oder Simone Veil, habe der Präsident gestern noch einmal nachsitzen müssen, kommentiert das Regionalblatt LE TELEGRAMME das Plaidoyer des Staatschefs. Diesmal habe der Elysee-Palast aus der Premiere, einer viel zu langen und noch dazu unberechenbaren Fragestunde mit Jugendlichen, seine Lehren gezogen. "Sicher, Chirac habe nicht überrascht", befindet die Zeitung, "dafür schien er aber für die weitaus konkreteren sowie ehrfurchtsvollen Fragen der beiden Journalisten, die artig in ihren Sesseln sassen, besser gewappnet."
Nicht nur einen Paso Doble habe Jacques Chirac gestern auf's Parkett gelegt, sondern gar ein franko-europäisches Konzert, kommentiert LA PRESSE DE LA MANCHE. Vor dem Hintergrund der französischen Bedenken hätte der Präsident sorgsam alle Sicherheiten aufgezeigt, die der Vertragstext mit sich bringe. Eine echte, schwierige und ungewisse Debatte habe begonnen. Doch für den Schlusstakt sorgten die Musiker des Orchesters, "sprich ein jeder unter uns", so die Zeitung vom Äermelkanal.
"Ich weiss nicht, ob es ein Misserfolg fuer mich wäre", mit diesen Worten zitiert LIBERATION Chirac. Dennoch habe er die Folgen einer Ablehnung für Frankreich dramatisiert. In Szene gesetzt wie zum Nationalfeiertag habe der Präsident gestern eine Stunde lang beruhigen und zuspitzen wollen, beobachtete das linksliberale Blatt. Er habe versucht, seinen gescheiterten ersten TV-Auftritt vergessen zu machen. Fest an Stift und Notizen geklammert, habe er seine Rede pädagogisch anlegen wollen. So wie es Lionel Jospin ihm vorgemacht habe, sein Rivale von einst.
Der FIGARO stellt im Titel heraus, dass der Staatschef die Verfassung "als Tochter des Jahres 1789" gefeiert habe. Mit Vorsicht geniesse die Regierungspartei UMP nun die letzten Umfrageergebnisse zugunsten der Befürworter der Verfassung, schickt die konservative Zeitung noch hinterher.
Es sei ungerecht, merkt seinerseits LA CROIX heute an, dass ausgerechnet jetzt, wo sich Jacques Chirac immer mehr in den Wahlkampf einschalte - auch wenn sein parteiübergreifender Status als Präsident es ihm erlaube - dass ausgrechnet jetzt seine Auftritte für das Lager des "Ja" nicht verrechnet würden. Es sei umso ungerechter, glaubt das katholische Blatt, als das Ergebnis der Volksabstimmung für die französische Innenpolitik und die Bilanz des Präsidenten nicht ohne Folgen sein wird.