• Sven Prange.

 

Die Verabschiedung des Verfassungsvertrags vor etwas mehr als einem Jahr hat er noch vergeigt. Die prachtvolle Unterzeichnung der ersten europäischen Verfassung durch die Staats- und Regierungschefs hat Italiens Premier Silvio Berlusconi dann doch nach Italien bekommen. Dafür hat er sich jetzt revanchiert. Italien wird wohl als eines der ersten Länder die Verfassung ratifizieren. Das Unterhaus hat bereits zugestimmt. Der Rest ist Formsache.

Ausnahmsweise ging es im italienischen Unterhaus mal nicht all zu kontrovers zu. Die von Berlusconi geführte Mitte-Rechts-Koalition und die oppositionellen Mitte-Links-Parteien waren sich einig: Der Verfassungsvertrag ist eine gute Sache für EUropa. Dementsprechend fiel das Abstimmungsergebnis aus. 436 Abgeordnete stimmten für die Ratifizierung, 28 dagegen, fünf enthielten sich. Jetzt liegt der Vertrag zur endgültigen Ratifizierung beim Senat. Die Zustimmung des Oberhauses gilt als sicher.

Wenn der Senat schnell macht, ist Italien nach Litauen und Ungarn das dritte EU-Land, das die geplante Verfassung schon ratifiziert hat. Der Akt im Unterhaus ging nicht ohne große Worte vonstatten. "Italien ist ganz groß in Europa", feierte etwa Silvio Berlusconi, der selbst die Abstimmung knapp verpasst hatte. "Wir haben keinen Zweifel daran gelassen, dass Italien ein bedeutender Teil Europas sein möchte."

Kommunisten und Lega Nord dagegen

Das sahen freilich nicht alle so. Die Kommunisten im Parlament stimmten ebenso gegen die Verfassung, wie die rechte Regierungspartie Lega Nord. "Diese Verfassung implementiert ein Europa der Eliten und Banker", schimpfte etwa Allesandro Cé, Fraktionschef der Lega Nord.

In weiten Teilen der Regierung und der Opposition ist man da grundsätzlich anderer Auffassung. "Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne hin auf dem Weg zu einem gerechteren und einigerem Europa", formulierte etwa der stellvertretende Regierungschef Marco Follini. Da war sich ausnahmsweise mal einig mit Pier Luigi Castagnetti, Sprecher der Linksdemokraten: "Ein historischer Schritt hin zu einem vereinten Europa."

Auf diesem Weg sehen sich die Italiener mittlerweile als Vorreiter. "Unser Ja ist eine Hilfe für die Länder, in denen ein Referendum abgehalten wird", glaubt etwa Silvio Berlusconi. Allerdings wird in denen die Ausgangslage anders sein.

Unaufgeregte Debatte im Vorfeld

Große Teile der italienischen Öffentlichkeit dürften den wichtigen Fortschritt des Ratifizierungsprozesses kaum mitbekommen haben. Zwar hatte vor allem Silvio Berlusconi vom Zeitpunkt der Verabschiedung des Vertrags auf dem EU-Gipfel im letzten März an kräftig für den Vertrag geworben. Dennoch fehlte die ganz große öffentliche Diskussion im Vorfeld der Parlamentsabstimmung.

Das lag wohl auch daran, dass es keine wirklich Ernst zu nehmende politische Opposition gab. Auch wenn Linksdemokrat Castignetta einräumte, der Vertrag sei "verbesserbar", so waren sich die großen Parteien doch in ihrer Zustimmung für den Vertrag einig. Die Befürworterquote von gut 90 Prozent im Unterhaus unterstreicht das.

Immerhin am Tag nach der Zustimmung im Parlament schaffte es das Thema noch mal auf die vorderen Seiten der großen nationalen Zeitungen. In kurzen Fakten-Kästchen wurden die wichtigsten Punkte des Vertrags noch mal erläutert, in Artikeln relativ knapp die Debatte im Parlament nachgezeichnet. Über so ein unaufgeregtes Umfeld dürften einige Regierungschefs ihren Kollegen Berlusconi beneiden.