- Tobias Daniel.
Ist die EU-Verfassung tot?
"Non" und "Nee" - zwei kleine Worte, die innerhalb von drei Tagen bei der Europäischen Union ein politisches Erdbeben ausgelöst haben. Nach der deutlichen Ablehnung der EU-Verfassung durch die Franzosen und Niederländer suchen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten fieberhaft nach einem Weg aus der Krise.
Immerhin ist mit dem negativen Ausgang der Verfassungsreferenden nun das bisher Undenkbare in den Bereich des Möglichen gerückt: was passiert eigentlich, wenn weniger als 20 der 25 EU-Staaten die europäische Verfassung ablehnen? Selbst die nun oftmals bemühte "Erklärung 30" hilft in diesem Fall nicht weiter. Und so muss sich der EU-Ratspräsident und luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker die Frage gefallen lassen, ob die Ratifizierung tatsächlich gescheitert und die Verfassung wirklich tot sei, wenn mindestens sechs EU-Staaten "Nein" sagen. Nach einigem Nachdenken gibt Juncker schließlich zu: "Es ist richtig, dass aus Erklärung 30, diese Rechnung hervorgeht".
Es war geplant, die Ratifizierung bis zum 29. Oktober 2006 abzuschließen. Sollten Schwierigkeiten auftreten, so müssen sich die Staats- und Regierungschefs damit befassen. Dies sollte jedoch nur dann geschehen, wenn vier Fünftel - also mindestens 20 Staaten - die EU-Verfassung bis dahin ratifiziert haben. Für den Fall, dass der Vertragstext von sechs oder mehr Staaten abgelehnt wird, gibt es bislang keine Vorgaben. Denkbar wäre aber, einzelne in der Verfassung vorgesehen Reformen herauszulösen, soweit dafür keine Änderung des Vertrages von Nizza und damit kein Ratifizierungsprozess nötig wäre.
Bei den politischen Funktionsträgern in der EU herrscht daher die große Angst, dass eine Regierung nun angesichts der beiden Referenden das Verfassungsprojekt für tot erklärt, um daheim einer Niederlage in der Volksabstimmung zu entgehen. In Polen und Großbritannien wird dieser nationale "Fluchtweg" tatsächlich diskutiert. Immerhin wird die Angst vor dem "Schneeballeffekt", den die beiden Referenden auf die als "schwierig" geltenden Abstimmungen in Polen, Tschechien und Großbritannien haben könnte, wird größer. Diese Gefahr verstärkt sich umso mehr, als das der Eindruck entstehen könnte, die EU reagiere nicht auf die Signale aus Paris und Den Haag und versuche vielmehr die Verfassung bei den Bürgern "durchzuziehen". Der britische Premierminister Tony Blair hat den Spekulationen allerdings schnell beendet und am Montag (6.6.2005) angekündigt, das Referendum zur EU-Verfassung abzusagen.
Referenden als Protestentscheidung?
Es ist das eingetreten, was eigentlich voraussehbar war: es haben Debatten begonnen über die EU-Erweiterung, über die Beitrittsverhandlungen - insbesondere der Türkei - über den Euro und über den Schutz der nationalen Arbeitsmärkte. Diese Fragen sind zwar mehr oder weniger bereits entschieden und haben mit der EU-Verfassung auch erst einmal nicht unmittelbar etwas zu tun. Dennoch haben gerade diese Fragen die Bürger in Frankreich und den Niederlanden letztlich zum "Denkzettel-Nein" zu bewogen. "Man liebt das bestehende Europa nicht und hat deswegen das Europa zurückgewiesen, das mit dem Verfassungsentwurf vorgeschlagen wird", summiert Juncker das EU-Paradox.
Im niederländischen Regierungsviertel herrscht derzeit jedenfalls Ratlosigkeit. Wochenlang haben die großen politischen Parteien für die EU-Verfassung geworben. Nun sind die politischen Rezepte jedoch eher fad: die niederländischen Grünen empfehlen eine parlamentarische Untersuchung und die Christdemokraten wollen eine große gesellschaftliche Debatte. Gründliche Untersuchungen zum überraschenden Nein der eigentlich als pro-europäisch geltenden Niederländer gibt es noch nicht.
Vielfach wird unterstellt, dass die Wähler weniger aus Ablehnung gegen die Verfassung, sondern aus Unzufriedenheit gegen die eigene Regierung mit "Nee" stimmten. Eine Untersuchung des nicht unumstrittenen Meinungsforschers Maurice de Hond ergab jedoch, dass für etwa 60 Prozent die Enttäuschung über die allgemeine Entwicklung in Europa maßgebend gewesen sei. Zu abgehoben, zu mächtig und zu teuer - so lassen sich die Vorbehalte der Niederländer gegen die EU zusammenfassen. Geschürt werden diese noch von einem Führungsmitglied der Zentralbank, wonach der Gulden bei der Einführung des Euro wissentlich zu niedrig bewertet worden sei. Populistische Abgeordnete wie der parteilose Geert Wilders behaupteten zudem, laut der Verfassung solle die EU bestimmen, welche und wie viele Ausländer in den Niederlanden leben dürfen. Und dabei werde auch die Türkei ein entscheidendes Wort mitreden.
Lesen Sie im zweiten Teil, warum der negative Ausgang des Verfassungsreferendums das bürgerliche Lager in Frankreich in eine tiefe Krise stürzte und wie die Niederländer die Absage analysieren.
Erstveröffentlichung am 6.6.2005