- Tobias Daniel.
Ist die EU-Verfassung tot? (2)
Bürgerliches Lager in der Regierungskrise
In Frankreich stürzte der negative Ausgang des Verfassungsreferendums das bürgerliche Lager in eine tiefe Krise. Eigentlich sollte die Abstimmung der Höhepunkt der zweiten Amtszeit von Staatspräsident Jacques Chirac werden - tatsächlich läutete sie den Anfang vom Ende ein. Anstelle eines dicken und teils hochkomplizierten Verfassungstextes erwarten viele Franzosen von der Politik endlich konkrete Vorschläge zur Lösung der drängendsten Probleme. In einer am letzten Montag (30.5.) veröffentlichten Umfrage des Instituts TNS-Sofres sagten 46 Prozent der Verfassungsgegner, der Vertrag werde die Arbeitslosigkeit in Frankreich verschlimmern - 40 Prozent wollen ihrem "Überdruss angesichts der aktuellen Lage" Ausdruck verleihen.
Dass es bei der Abstimmung um die EU-Verfassung ging, und nicht um das Staatsoberhaupt oder seine unpopuläre Regierung, spielte für viele Franzosen offenbar keine Rolle. So war Europa in den teils hitzigen Kampagnen zwar auch ein Thema - letztlich war aber der Ärger über Chirac und dessen ungehaltene Versprechen zu groß. Der starke soziale Unmut im Land und die Zukunftsängste in einer globalisierten Welt wogen letztlich schwerer als die Integration der europäischen Staaten. Hinzu kommt die überwiegende Ablehnung eines möglichen EU-Beitritts der Türkei und die Ansicht, dass die EU zu wirtschaftsliberal ausgerichtet sei.
Selbst die bürgerliche Ex-Umweltministerin Corinne Lepage klagte, die Politik habe dem Groll der Bürger nicht Rechnung getragen. Vielmehr vergraulte Chirac besonders seine linken Wähler mit unpopulären Reformen, für die insbesondere Premierminister Jean-Pierre Raffarin abgestraft wurde. Das dieser nun seinen Sessel zugunsten von Dominique de Villepin räumen musste, war nach dem Debakel des Verfassungsreferendums letztlich nur eine logische Konsequenz.
Identitätskrise in den Niederlanden?
In den Niederlanden ist nach dem "Nee" der Bevölkerung zur EU-Verfassung eine Debatte über die Gründe der Ablehnung entbrannt. Dazu zählen vor allem die Angst vor dem Verlust der eigenen Identität, die Angst vor dem Neuen und Fremden, eine Abstrafung der Politiker und eine miserable Werbekampagne für das Verfassungswerk. Mit ihrem Nein verweigerten die Niederländer letztlich auch der Politik die Gefolgschaft - hatten sich doch im Vorfeld immerhin 80 Prozent der Parlamentsabgeordneten für die europäische Verfassung ausgesprochen. So glaubt der Politikwissenschaftler Philip van Praag von der Universität Amsterdam, dass die großen politischen Parteien "die Bevölkerung nicht mehr repräsentieren". Andere politische Beobachter sehen den Grund in der Identitätskrise der Niederländer. "Alles, was nicht niederländisch ist, bedroht ihre Identität", beschreibt Sophie Vanhoonacker, Direktorin des Europa-Programms der Universität von Maastricht, die Stimmung.
Wie in Frankreich reicht die Front der Verfassungsgegner auch in den Niederlanden von der äußersten Rechten bis zur extremen Linken. Während die Linke vor allem den "neoliberalen, undemokratischen und militaristischen Charakter" der EU-Verfassung kritisiert, gab es vor allem in den Niederlanden die Befürchtung, die EU könne sich in ureigene niederländische Themen wie die kontrollierte Abgabe weicher Drogen, die Homosexuellen-Ehe oder die streng kontrollierte legale Sterbehilfe einmischen. Darüber hinaus warnten die Sozialisten vor einem europäischen Superstaat, in dem die Niederlande nichts mehr zu sagen hätten. Spätestens seit dem Mord an dem Rechtspopulisten Pim Fortuyn und dem umstrittenen Filmemacher Theo van Gogh wird zudem die Einwanderungspolitik kritisch diskutiert. Auf dieser Grundlage verbuchten Politiker wie der Rechtspopulist Geert Wilders Erfolge für ein Nein zur EU-Verfassung.
Weiter zum dritten Teil, in dem wir uns mit der Verfassungs-Diskussion in den anderen EU-Ländern befassen.
Erstveröffentlichung am 6.6.2005