• Dr. Michael Kambeck.

 

Neue Wege aus der Krise: Verfassung mit oder ohne Verfassung?

Mit einer neuen Initiative sorgt Jacques Chirac in der Verfassungsdebatte für Wirbel. Seine Analyse, die die Bedeutung der Verfassungsfrage für die Franzosen und ihre Nachbarn unterstreichen sollte: der institutionelle Status Quo verurteile die EU zur Trägheit und Bewegungslosigkeit. Seine Lösung: Die Staats- und Regierungschefs mögen sich im Juni auch ohne Verfassungsprojekt auf Verbesserungen für die EU einigen.

Reflexartig kamen die Reaktionen von allen Seiten, von "nicht hilfreich", so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), über Gegenvorschläge seines innenpolitischen Gegenspielers und Parteifeindes Nicholas Sarkozy bis hin zur gähnend zustimmenden Feststellung des niederländischen Außenministers Ben Bot, die Verfassung sei für sein Land derzeit ohnehin "tot". Dass sich aus deutscher Sicht ein genauer Blick auf diesen Schlagabtausch lohnt und deutsche Interessen stark berührt sind, zeigt der Stellenwert, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Thema beimisst, das es prominent bis in ihre Neujahrsansprache schaffte.

Was will der Mann?

Insider behaupten, der französische Präsident wolle nur noch vor seinem Abtreten im Frühjahr 2007 einen geschichtlichen Eckstein setzen - bei einem Projekt, das ihm eigentlich sehr am Herzen liegt, ihm aber zugleich seine größte Niederlage eingebracht hat. In seiner Rede ans diplomatische Corps verweist Chirac auf das von Freunden und Feinden der Verfassung unbestreitbare Problem, dass die Menschen es in einer handlungsunfähigen EU noch schwerer hätten, mit den aufstrebenden Staaten Asiens zu konkurrieren. Obwohl das "Non" der Franzosen beim Referendum respektiert werden müsse, dürfe Frankreich den 24 anderen EU Mitgliedern nicht die Hände binden.

Daher mögen sich die Staats- und Regierungschefs schon im Juni auf Basis des auch nicht sehr beliebten Vertrages von Nizza auf Fortschritte in drei Bereichen einigen: bei Sicherheit und Justiz, bei der europäischen Verteidigung und schließlich bei der Einbindung der nationalen Parlamente bei europäischen Entscheidungen. Chirac lässt offen, wie dies der EU helfen soll, auf die am meisten von den Bürgern vorgebrachte Kritik an der EU einzugehen, etwa die EU transparenter und bei den Globalisierungsproblemen im Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- und Sicherheitsbereich schlagkräftiger zu machen. Um dem Vorschlag Nachdruck zu verleihen, verweist er auf die ansonsten nötige Alternative eines Kerneuropa - auf Basis der 12 Euro-Staaten.

Reflexe und Reflexionen - wo stehen die anderen?

Nachdem das Verfassungsprojekt nach den zwei gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden ins Stocken geriet, hatte sich die EU eigentlich eine Phase der Reflexion verschrieben. Doch da niemand so recht einen Plan B vorbereitet hatte, sollte zunächst nichts überhastet werden. Noch vor wenigen Wochen hatte man den Eindruck, die EU reflektiere nicht, sie lasse das Projekt eher einschlafen. Doch nun scheint öffentliches Nachdenken wieder "in" zu sein, inklusive reflexartiger Reaktionen auf jede Äußerung des anderen.

Welche Lager also gibt es? Da sind zunächst jene, die die Verfassung am liebsten gleich als Ganzes begraben möchten. Neben den beiden entmutigten Regierungen in Frankreich und den Niederlanden zählen dazu die klassischen Integrationskritiker Großbritannien und Dänemark, aber auch Tschechien, wo Präsidenten Václav Klaus seit langem laut gegen das Projekt wettert. Da auch die Staats- und Regierungschefs dieser Länder einst den Vertrag mit ausgehandelt, dann gutgeheißen und unterschrieben haben, fällt es ihnen aber teils schwer, offen gegen das Werk zu opponieren.

Dagegen stehen die 14 Mitgliedstaaten, die die Verfassung bereits ratifiziert haben, davon Spanien und Luxemburg in erfolgreichen Referenden. Sie verweisen darauf, dass der historische Kompromiss bei aller Kritik einen nie da gewesenen Fortschritt bedeute und ihre Bevölkerungen ein Anrecht auf eine funktionierende EU habe. Eine dritte Gruppe wartet ab. Die Begründung dafür: noch sei angesichts der beiden gescheiterten Referenden ja nicht klar, ob die EU das Projekt überhaupt weiter verfolgen wolle. Sechs Länder müssen noch per Referendum ratifizieren. Unter heutigen Bedingungen scheinen diese Referenden schwer gewinnbar.

Weiter zum zweiten Teil.

Erstveröffentlichung am 20.1.2006.