Die sozialen und demokratischen Defizite der EU werden tabuisiert

Ein Gastbeitrag von Sven Giegold, Mitbegründer von Attac in Deutschland

Die "Berliner Erklärung" ist der traurige Versuch, aus der Krise der EU mit undemokratischen Mitteln herauszukommen. Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt, weil die sozialen Probleme und die Bürgerferne der EU bestehen bleiben.

Sven Giegold (Bild: privat)

Die EU-Verfassung wurde in den Niederlanden und Frankreich abgelehnt, weil die Mehrheit der BürgerInnen die EU für die zunehmende soziale Unsicherheit und Ungleichheit mitverantwortlich macht. Diese Einschätzung ist zutreffend. Die Märkte wurden in den letzten zwanzig Jahren konsequent geöffnet, der unverfälschte Wettbewerb europaweit vorangebracht. Die sozialen und steuerlichen Regeln blieben jedoch weitgehend Sache der Nationalstaaten. Die sozialen Rechte werden im härter werdenden Wettbewerb immer weiter abgesenkt. Reichtum explodiert, die Armut wächst sogar in Westeuropa wieder.

Da die europäische Demokratie im Prinzip des Verhandlungen zwischen Regierungen gefangen ist, kann auch eine breite Mehrheit der BürgerInnen an dieser Fehlkonstruktion nichts ändern. Sowohl einzelnen Regierungen als auch dem Europaparlament sind die Hände gebunden. Für Kompetenzerweiterungen der EU gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

An dieser "Europäischen Freihandelszone mit begrenzter sozialer Haftung" hätte auch die EU-Verfassung nichts geändert. Die darin enthaltenen demokratischen und sozialen Fortschritte sind im Vergleich zu den sich verschärfenden sozialen Verhältnissen ein Tropfen auf den heißen Stein.

Merkel hat nun mit der Berliner Erklärung etwa folgendes vor: Eine Regierungskonferenz soll die nach dem zweifachen Nein notwendigen Veränderungen am Verfassungsentwurf beschließen. Auf den Begriff der "Verfassung" wird verzichtet. Der Inhalt der Verfassung soll aber bestehen bleiben. Vermutlich wird all dies in die Form einer einfachen Änderung der bestehenden EU-Verträge gegossen. Ziel der Operationen ist es, die erzielten Kompromisse nicht aufzuschnüren und Referenden möglichst zu vermeiden. Es soll also neue politische Legitimität erzeugt werden, ohne an der Substanz des Textes etwas ändern zu müssen.

Damit werden die Franzosen und Niederländer faktisch um das Ergebnis ihrer Volksabstimmungen betrogen. Die Chance, erstmals eine europaweite und breite Diskussion über die Zukunft der EU zu führen, wird verspielt. Zu wenig trauen die Regierungen den BürgerInnen über den Weg.

In dieser Situation haben die 16 europäischen Attac-Sektionen "10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag" vorgelegt. Wir fordern, dass jeder neue Vertrag durch einen von den BürgerInnen direkt gewählten Konvent ausgearbeitet werden soll und überall durch Volksabstimmungen zu bestätigen ist. Ein neuer EU-Vertrag muss das soziale Defizit der EU beheben und der Militarisierung der EU-Außenpolitik ein Ende bereiten. Nicht entscheidend ist, ob der neue Vertrag "Verfassung" heißt oder nicht.

Diese Forderungen werden wir nun überall in Europa öffentlich zur Diskussion stellen. Wir werden mit unseren BündnispartnerInnen alles daran setzen, dass eine Wiederauferstehung der unsozialen und undemokratischen EU-Verfassung in neuem Gewande verhindert wird. Dies tun wir nicht, weil wir die europäische Einigung ablehnen. Im Gegenteil! Wir sind sicher, dass nur eine EU starker sozialer, ökologischer und demokratischer Rechte eine realistische Zukunft hat. Wer diese Rechte demontiert, wirkt als Totengräber der europäischen Traums.

Veröffentlicht am 2.4.2007