Neue Hoffnung für EU-Verfassung

Nach einer einjährigen selbst verordneten Denkpause haben die EU-Außenminister am Wochenende erstmals wieder über die Zukunft der EU-Verfassung gesprochen: Bis spätestens 2009 soll eine Einigung gefunden sein

"Die Schweigephase zum Verfassungsvertrag ist beendet. Es ist uns gelungen, wieder Schwung in die Zukunftsdebatte in Europa zu bringen", fasst Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik die Ergebnisse eines zweitägigen Treffens mit den EU-Kollegen in Klosterneuburg bei Wien zusammen. Bis spätestens 2009 soll eine Lösung in der EU-Verfassungskrise gefunden werden. Die Union brauche Klarheit über ihre Rechtsgrundlagen, betonte die Politikerin. Deutschland soll im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte des kommenden Jahres bis Juni 2007 tragfähige und belastbare Vorschläge zum weiteren Umgang mit dem Vertragstext vorlegen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier befürwortete derweil eine Beibehaltung des derzeit vorliegenden Verfassungstextes unter anderem Namen. "Wir in Deutschland leben mit einem Grundgesetz, das nicht Verfassung im Titel führt, aber gleiche Rechtsqualität hat", so Steinmeier während der zweitägigen Reflexionsrunde. Das könne ein Ansatzpunkt sein.

Kanzlerin Angela Merkel, auf der nun alle Hoffnungen für einen neuen Vorstoß in Sachen Verfassung liegen, hatte bereits Anfang Mai Wege aus der Krise skizziert, die deutsche Rettungsrolle aber abgelehnt. Die Mitgliedsstaaten dürften keinen Schnellschuss versuchen, sondern müssten den geeigneten Zeitpunkt zum Handeln abwarten. Reformen seien angesichts der steigenden Mitgliederzahl aber unabdingbar, so Merkel. Die Schaffung klarer Zuständigkeiten zwischen Kommission und Rat sei außerdem nötig, um Entscheidungen transparenter zu machen und das Akzeptanzproblem der EU in der Bevölkerung zu lösen.

Bisher haben 15 von 25 EU-Mitgliedsländern den Vertrag über eine Verfassung für Europa ratifiziert. Franzosen und Niederländer hatten den Text vor einem Jahr in Volksabstimmungen abgelehnt und die EU damit in eine schwere politische Krise gestürzt. Die Staats- und Regierungschefs verordneten dem Bündnis daraufhin eine einjährige Reflexionsphase, die mit dem Treffen am Wochenende beendet wurde. Die Ergebnisse müssen beim EU-Gipfel im Juni in Brüssel bestätigt werden.

Erstveröffentlichung am 29.5.2006