EUROPA AKTUELL

  • Oliver Schwarz
 
"Ein Vertrag weniger..."

Nach 50 Jahren hat der EGKS-Vertrag seine Aufgabe mehr als erfüllt: Ein Stück Papier hat aus bitteren Erzfeinden eiserne Freunde gemacht und der europäischen Integration den Weg bereitet.

Vergangenen Dienstag endete eine Erfolgsstory, die vor mehr als 50 Jahren ihren Anfang nahm: Am 9. Mai 1950 schlug der französische Außenminister Robert Schuman in der nach ihm benannten Erklärung vor, die militärstrategisch wichtigsten Wirtschaftszweige Deutschlands und Frankreichs (Kohle und Stahl) einer gemeinsamen Behörde zu unterstellen, um so wieder gegenseitiges Vertrauen zwischen den beiden verfeindeten Ländern zu schaffen. Andere europäische Staaten lud er ein, sich an diesem Vorhaben zu beteiligen - und einige sollten seinem Ruf folgen.

Die Anfänge

Nach elf Monaten zäher Verhandlungen wurde schließlich am 18. April 1951 der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) von Frankreich, der noch jungen Bundesrepublik Deutschland, Italien sowie den drei Benelux-Staaten in Paris unterzeichnet. Nur sechs Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs waren diese Staaten dazu bereit, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, in Frieden miteinander zu leben und zu kooperieren. Denn nach den Vorstellungen Schumans sollte die Zusammenarbeit in einem zunächst eng begrenzten Sektor nur die "erste Etappe der europäischen Föderation" bilden und so endlich Frieden und Sicherheit in Europa einkehren.

Erstmals wurden mit dem EGKS-Vertrag nationale Hoheitsrechte auf eine supranationale Behörde übertragen - die Idee der europäischen Integration war geboren. Das Vertragswerk bildete die Keimzelle der heutigen Europäischen Union.
Mit Inkrafttreten am 23. Juni 1952 wurde die gesamte Kohle- und Stahlproduktion (daher wird die EGKS auch Montanunion genannt) der beteiligten Länder einer gemeinsamen "Hohen Behörde" mit Sitz in Luxemburg unterstellt und den jeweiligen nationalen Entscheidungskompetenzen entzogen. Die Hohe Behörde - dessen erster Präsident der Vollbluteuropäer Jean Monnet wurde - bestand aus neun Mitgliedern, die unabhängig von den Staaten agierten und sehr weitreichende Kompetenzen besaßen. Weitere Organe der EGKS waren der Rat, die Versammlung sowie der Gerichtshof.

Die Aufgaben...

Im Rahmen der EGKS wurde der Bergbau und die Stahlindustrie gefördert, und Beihilfen für die Modernisierung von Zechen, Stilllegungen unrentabler Anlagen oder auch flankierende soziale Maßnahmen wie Sozialpläne gewährt. Finanziert wurde all dies aus Beiträgen der Schwerindustrie, die sich an deren Umsätzen orientierten. So erwarb die Montanunion über die Jahre ein beachtliches Vermögen: Nach Auslaufen des Vertrags beläuft es sich auf rund 1,6 Milliarden Euro. Dieses millardenschwere "Erbe" soll nun nach dem Willen der Staats- und Regierungschefs in einen besonderen Forschungsfonds fließen, der in Zukunft der Schwerindustrie dienen und von der Kommission verwaltet werden soll.

... und das Erbe der EGKS

Auch für die Kohle wurde eine Lösung gefunden, sie weiterhin mit dringend benötigten Subventionen zu versehen, ohne dabei mit der äußerst strengen europäischen Beihilfenkontrollein Konflikt zu geraten. Sie besteht in einem, gegen den ausdrücklichen Willen der EU-Kommissare getroffenen "Kuhhandel" des Ministerrats: Deutschland gab seine Zustimmung zur Verlängerung umstrittener Steuererleichterungen für Lkw-Diesel in Frankreich, Italien und den Niederlanden und darf hierfür den heimischen Steinkohlebergbau zumindest bis zum Jahr 2010 weiter unterstützen. Neben der finanziellen Hinterlassenschaft der EGKS verblasst jedoch ihr eigentliches Vermächtnis: ein friedliches und sicheres Zusammenleben von 377 Millionen Menschen.

 Erstveröffentlichung am 29.07.2002

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Links ins Internet:

  • EGKS-Vertrag in der vor dem Vertrag von Amsterdam geltenden Fassung
  • Portal zum Auslaufen des EGKS-Vertrags auf dem Server der EU
  • Festschrift mit 34 Beiträgen über die Leistungen der EGKS (PDF-Format, 293 Seiten)
  • Schuman-Erklärung im vollständigen Wortlaut

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