Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

von Holger Thomas, 2. Juni 2010

Belgien beginnt am 1. Juli seine sechs-monatige Ratspräsidentschaft im Ministerrat

In schöner Regelmäßigkeit wechselt in Brüssel die Präsidentschaft des Rats der Europäische Union, meist einfach nur Ratspräsidentschaft genannt. Nichts zu tun hat sie mit dem Präsidenten des Europäischen Rats, dem Belgier Herman van Rompuy. Er führt den Europäischen Rat, in dem alle Staats- und Regierungschefs sitzen und amtiert für fünf Jahre. Ein mehr oder weniger strategisches Instrument im Trio der EU-Institutionen.

Ganz anders und doch ähnlich ist der Vorsitz des Rats gestrickt. Alle sechs Monate rotiert dieser zwischen den Mitgliedstaaten der EU. „Präsident“ einer Ratsformation ist dann immer die fachlich zuständige Ministerin oder der Minister und nicht nur der Regierungschef des Landes. Zehn Ratsformationen mit unterschiedlicher inhaltlicher Ausrichtung gibt es seit Inkraftreten des Vertrags von Lissabon. Nur der Rat für „Auswärtige Angelegenheiten“ wird nicht von der Ratspräsidentschaft, sondern von der neuen „EU-Außenministerin“ Catherine Ahston geleitet.

Moderator zwischen 27 Ländern

Die Präsidentschaft lädt zu den Ratssitzungen ein, legt die Tagesordnung fest und informiert als offizielles Sprachrohr die europäische Öffentlichkeit über die Ergebnisse. Uneigennützigkeit ist die wichtigste Charaktereigenschaft einer guten Ratspräsidentschaft. Sie muss es schaffen, zwischen 26 verschiedenen nationalen Regierungen, der EU-Kommission sowie dem Europaparlament zu vermitteln und einen tragfähigen Kompromiss zu schmieden. All dies ohne die Interessen seiner eigenen Bürger zu vergessen.

Leichter gesagt als getan, denn der Rat ist neben dem Europaparlament die zweite gesetzgebende Institution der EU. Seine Entscheidungen wirken sich unmittelbar auf EU-Gesetze und exekutive Entscheidungen aus. Sie müssen vor Gerichten bestehen und Rechtssicherheit liefern.

Das Leben von Herman van Rompuy ist in dieser Hinsicht viel leichter. Er braucht nur mehr oder weniger nebulös formulierte strategische Ziele der EU definieren und kann diese dann als Erfolg verkaufen. Wie diese umgesetzt werden, ist seine Sache nicht. Diese Kärrnerarbeit müssen Rat, Parlament und die europäischen Exekutive EU-Kommission leisten.

Belgien übernimmt

Am 1. Juli übernimmt das EU-Gründungsmitglied Belgien den Staffelstab von Spanien. Dessen Ratspräsidentschaft war von innenpolitischen Problemen und der Finanzkrise überschattet. Mit Belgien leitet ein europafreundliches und europaerfahrenes Land den Ministerrat bis zum Jahresende. Doch auch über der belgischen Präsidentschaft liegt ein Schatten.

Nach seiner Wahlniederlage im Frühjahr führt der belgische Ministerpräsident Yves Leterme die Regierungsgeschäfte nur noch bis zur Wahl seines Nachfolgers. Wahrscheinlich wird die Regierung während der Ratspräsidentschaft ausgetauscht. Auf die Arbeit der Ratspräsidentschaft soll sich dies nicht negativ auswirken und in der Tat steht das Arbeitsprogramm bereits fest.

Ist eine geschäftsführende Regierung in Nordrhein-Westfalen noch ein Dauerthema in den Medien, gilt dies nicht für Belgien. Beständig konkurrieren dort die Niederländisch sprechenden Flamen und die französischsprachigen Wallonen. Hinzu kommt noch eine kleine deutschsprachige Gemeinschaft. Ein kompliziertes Staatssystem mit vielen Entscheidungsebenen ist die Konsequenz - weitere Informationen im europa-digital-Länderprofil Belgien.

Erschwert diese Gemengelage die Bildung und das Handeln einer Regierung, sind Erfahrungen mit ihr im Rat der EU nicht mit Gold aufzuwiegen. Wahrscheinlich verfügt kein anderer europäischer Regierungschef über so viel Erfahrung im Schmieden von Kompromissen unter erschwerten Bedingungen. Mithin ideale Voraussetzungen für eine Ratspräsidentschaft. Außerdem gerät Belgien als kleines Land nicht so schnell in den Verdacht, andere kleine Staaten zu benachteiligen.

Die Ziele

Auf gut 50 Seiten haben die Belgier ihre Ziele für die Ratspräsidentschaft zusammengefasst. Lesen muss man diese nicht unbedingt. Europa soll außenpolitisch handlungsfähigere Institutionen bekommen, die „EU 2020 - Strategie“ umsetzen, den sozialen Zusammenhalt stärken und vieles mehr. Ein bunter Mix allseits bekannter und oft wiederholter Ziele der EU.

Einen Schwerpunkt möchte Belgien auf den sozialen Zusammenhalt in der EU legen. Sie sieht ihn als zentralen Aspekt der europäischen Idee. Die Ratspräsidentschaft verspricht in ihrem Arbeitsprogramm Unterstützung für eine europaweite Angleichung der Sozialstandard auf einem höheren Niveau. Eine europaweite Finanztransaktionssteuer oder Finanzabgabe zu realisieren, wird wohl die erste große Herausforderung der Ratspräsidentschaft sein.