Belgien wählt Regierung ab - Zukunft der EU-Ratspräsidentschaft ist ungewiss

14. Juni 2010

Belgien und die Slowakei führen den europäischen Wahlreigen fort. In beiden Ländern wird sie ein Desaster für die amtierenden Regierungen, auch hier setzt sich der EU-Trend 2010 fort. Besonders pikant ist, dass Belgien von Juli bis Ende Dezember 2010 die EU-Ratspräsidentschaft stellt. Geleitet wird der EU-Ministerrat dann erneut von einer geschäftsführenden Regierung und dem derzeitigen Ministerpräsidenten Yves Leterme.

In Belgien war die Regierung des Christdemokraten Yves Leterme über den ewigen Sprachenstreit zwischen dem französischsprachigen Landesteilen Wallonie und Brüssel sowie dem niederländisch sprechenden Flandern gescheitert.

Bei den Wahlen gewinnt die separatistische „Neu-Flämische Allianz“ mit rund 30 % fast so viele Stimmen wie der sozialistische Wahlsieger aus der Wallonie. Wahlverlierer sind die Regierungsparteien. Die Christdemokraten verlieren massiv an Zustimmung und werden in einer zukünftigen Regierung höchstens als Juniorpartner beteiligt sein.

Das Wahlergebnis spiegelt die Spaltung Belgiens wieder. Die frankofonen Landesteile wählten überwiegend die Sozialisten und damit eine Partei, die den föderalen Nationalstaat stärken möchte. In dem wirtschaftlich erfolgreicheren Flandern gehen die Separatisten gestärkt aus den Wahlen hervor.

Die „Neu-Flämische Allianz“ fordert eine größere Autonomie der Regionen Belgiens. Zwar gaben sich die Spitzenkandidaten der Sozialisten und der „Neu-Flämischen Allianz“ nach den Wahlen konziliant und forderten Reformen des Nationalstaates und nicht seine Auflösung, doch haben die beiden Wahlsieger sehr unterschiedliche Vorstellungen von einer Staatsreform. Der „Neu-Flämischen Allianz“ schwebt nur eine lockere föderale Struktur mit starken Autonomierechten vor.

Eine gemeinsame Regierung der beiden Parteien erscheint daher unwahrscheinlich und Belgien steht eine komplizierte Regierungsbildung bevor. Es wird vermutet, dass der belgische König die Sozialisten als stärkste Kraft zuerst mit einer Regierungsbildung beteiligt.

Auswirkung der Wahl auf die EU

Bereits am 1. Juli übernimmt Belgien die EU-Ratspräsidentschaft von Spanien. Die Bildung einer neuen Regierung wird in den verbleibenden 14 Tagen wahrscheinlich nicht abgeschlossen sein. Traditionell ist die Koalitionsbildung in Belgien eine komplizierte und langwierige Angelegenheit. Hierzu trägt auch die komplizierte föderale Struktur bei [Belgien in unserer Länderrubrik Europa 27+].

Die EU-Ratspräsidentschaft leitet die Treffen der Minister und Ministerinnen aus den Mitgliedstaaten. Der Rat ist zusammen mit dem Europaparlament der Gesetzgeber in der EU. Die Ratspräsidentschaft vermittelt zwischen den EU-Institutionen und zwischen den Minister im Rat. Durch eine geschickte Verhandlungsführung und Abstimmung mit den Mitgliedstaaten kann sie Konflikte vorab entschärfen und politische Prioritäten setzen. Einer geschäftsführende Regierung Leterme fehlt jedoch der notwendige Rückhalt im Heimatparlament und damit die Autorität im Rat.

Führung und Initiativen zur Lösung der aktuellen Probleme der EU werden in den nächsten Wochen und Monaten von Belgien wahrscheinlich nicht zu erwarten sein. Die belgischen Politiker dürften vollauf mit der Regierungsbildung in Belgien beschäftigt sein.