EUROPA AKTUELL

Sind Nettozahler wirklich "Melkkühe"?

Seit dieser Woche ist es offiziell: Deutschland ist nicht mehr der größte "Nettozahler" der EU. Schweden hat im vergangenen Jahr, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, die größte Summe unter den 15 Staaten nach Brüssel überwiesen. Die Überzeugung zahlreicher Deutscher, vor allem die "Melkkuh Europas" zu sein, kann der jetzt veröffentlichte Kommissionsbericht ("Aufteilung der operativen EU-Ausgaben nach Mitgliedstaaten") vermutlich nicht ändern. Ein genauerer Blick auf "Geber und Empfänger" konterkariert jedoch solche Milchmädchenrechnungen.

"Nettozahler" sind EU-Mitgliedstaaten, die netto mehr in die EU-Kasse einzahlen als sie an Finanzmitteln zurück erhalten. Schweden (0,50% des BIP), Deutschland (0,47%), die Niederlande (0,44%), Luxemburg (0,35%), Österreich (0,27%) und das Vereinigte Königreich (0,25%) waren im Jahr 2000 die "Geber". Kleinere Nettobeitragszahler waren zudem Belgien und Frankreich. Prozentual am meisten empfangen haben die so genannten Kohäsionsländer Griechenland, Portugal, Irland und Spanien.

In absoluten Werten bekam Frankreich am meisten Geld aus den EU-Töpfen und löste Spanien an der Spitzenposition der "Empfänger" ab, hier rangiert Deutschland hinter Italien auf Platz 4. Währenddessen verringern sich im Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres die Abstände zwischen den meisten Ländern. Nur Griechenland, das seinen Anteil von 3,22 auf 3,61% des eigenen BIP gesteigert hat, reißt als Spitzenreiter aus dieser Tendenz aus.

Die Vereinfachung auf Geber und Empfänger geht im übrigen an den Realitäten vorbei. Deutschland, das als größte EU-Volkswirtschaft auch der größte Einzahler ist, zählt auch zu den großen "Empfängern". Besonders die Neuen Länder erhalten beträchtliche Mittel aus den EU-Strukturfonds. Unberücksichtigt bleibt beim Schielen auf Nettobeträge zudem, dass das exportorientierte Deutschland von den Vorteilen des Binnenmarktes besonders profitiert. Große Teile der Strukturförderung für andere Mitgliedstaaten oder auch Hilfen für Mittel- und Osteuropa fließen in Form von Aufträgen an deutsche Unternehmen nach Deutschland zurück.

Bei aller Kritik an einer verbreiteten Milchmädchenoptik im eigenen Land ist ein Blick ins aktuelle "Zahlmeister"-Land Schweden interessant. Auch dort ist man nicht überall glücklich der größte EU-Nettozahler zu sein. Oberschwester Eivor Nilsson im Krankenhaus von Östersund sagt im Gespräch mit der Zeitung DIE ZEIT: Man solle das Geld zwar nicht sparen, aber lieber "für Besseres" ausgeben, "zum Beispiel für die Armen in Afrika".