EUROPA AKTUELL

• Yvonne von Hunnius .

 

Außer den Iren kann dem Nizza-Vertrag nichts mehr gefährlich werden. Wahr oder falsch?

Falsch! 12 EU-Mitgliedsstaaten können sich noch als potentielle gallische Dörfer entpuppen. Der Ratifizierungsprozess ist seit Februar dieses Jahres noch nicht sehr weit gediehen. Ein Überblick über den Ratifizierungsstand und die Verfahren in den Mitgliedsländern ist nun auf der Internetseite der EU-Kommission zu finden. Wie es in einem Europa der Nationen noch oft die Regel ist, führen natürlich 15 unterschiedliche Wege nach Nizza und davon sind erst drei an der Zahl abgelaufen. Der irische führte bis dato in eine Sackgasse.

Die Aufregung war groß, als am 7. Juni die irische Bevölkerung gegen den Vertrag votierte und somit die Erwartungen ganz Europas enttäuschte. Irland stand allein als Bremsklotz der Ost-Erweiterung in der Ecke der europäischen Staatengemeinschaft. Es war eingetreten, wovor im Februar die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Nicole Fontaine, gewarnt hatte. Ein politisches Erdbeben hatte sie prophezeit, würde auch nur ein Staat dem mühevoll in Nizza ausgehandelten Kompromiss nicht zustimmen. Der Text sei zwar unzulänglich, doch man müsse sich nun der Zukunft zuwenden, betonte sie damals.

Ob Irlands Ablehnung ein Beweis der Unzulänglichkeit des Vertrages ist, oder die generellen Probleme, die die europäische Idee in der Öffentlichkeit hat, widerspiegelt, darüber wird heiß diskutiert. Eine Tatsache geht jedoch aus dem Überblick auf die Ratifizierungsmodalitäten eindeutig hervor: Nur Irland hat für die Ratifizierung vorgesehen, die gesamte Bevölkerung im Zuge eines Referendums zu fragen. Die restlichen Staaten beschreiten in diesem Punkt den parlamentarischen Weg.

Durch dieses Verfahren ist das Risiko einer Ablehnung ist zumindest abgedämpft. Vielleicht aber haben sie zu früh eine Ablehnung wie in Irland ausgeschlossen: Der Prozess muss nicht unbedingt wie geschmiert laufen, nur weil lediglich das Jawort der Parlamentarier benötigt wird. Gegen Stimmungen sind auch die sie nicht immun - warum sollten sie auch als Vertreter des Volkes?

Die Euro-Einführung, die zähen Beitrittsverhandlungen, die für viele verwirrende Diskussion um die zukünftige Struktur der EU - all dies sind mögliche Stolpersteine auf dem Weg zur Ratifikation. Umso frappierender ist die Länge der Liste der Staaten, die mit dem parlamentarischen Abstimmungsverfahren noch nicht einmal begonnen haben.

Selbst die Vorzeigeeuropäer des Jahres 2001 gehen nicht mit gutem Beispiel voran: In Belgien steht eine Abstimmung in den sieben Parlamenten der einzelnen Regierungsebenen, Gemeinschaften und Regionen bis heute aus, Schweden hat ebenfalls noch nicht mit der ersten Lesung begonnen. OK: Eine EU-Ratspräsidentschaft bringt immer einen Berg noch nicht bearbeiteter Themen mit sich, die mit eigenen Akzentsetzungen gemeinsam viele parallele Baustellen bilden - zu viel Europa auf einmal.

Insgesamt sind es sechs Mitgliedsländer, die die Ratifikation auf die lange Bank geschoben und nicht alle eine gute Ausrede haben: Belgien, Griechenland, Italien, die Niederlande, Schweden und das Vereinte Königreich sind noch nicht einmal in den Startlöchern. Die Ratifizierung 'durch' haben bisher nur die Dänen und Franzosen. Dort stimmten die Nationalparlamente im Juni mit überwältigenden Mehrheiten für das Werk.

Es kann nie schaden, einen Blick auch mal zur Seite zu werfen, um zu sehen, wie weit die Nachbarn mit dem "unzulänglichen" Vertrag voran gekommen sind. Eine Diskussion um Nizza ist zugleich eine über Sinn und Unsinn 15 unterschiedlicher Wege auf vielen Gebieten. Ausgeschlossen ist hierbei nie die Option, den Vertrag zu zerreißen und sich die Mühe zu machen, einen neuen auszuhandeln. Vielleicht ist es nicht nur das Votum Irlands, das letztlich dazu führt.