Neue Maßstäbe bei internationalen Verhandlungen

von Alexander Alvaro, 6. Juli 2010

Viel Ärger bereitete das Europäische Parlament dem amerikanischen Präsidenten, der EU-Kommission und den nationalen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten in den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen - dem Austausch von Bankdaten zwischen der EU und den USA. Die grünen Politiker Rebecca Harms und Jan Philipp Albrecht kritisieren in ihrem Gastbeitrag die Position des Parlaments und der Liberalen. Der Europaabgeordnete Alexander Alvaro (FDP) kommentiert die Verhandlungen und den Kompromiss, der am Donnerstag im EP zur Abstimmung steht.

Am Donnerstag wird das Europäische Parlament über das Abkommen über den Austausch europäischer Bankdaten mit den USA zum Ziele der Terrorismusbekämpfung entscheiden (SWIFT-Abkommen). Die Abstimmung bedeutet den Abschluss mehrmonatiger zäher Verhandlungen. Nach Zugeständnissen von Rat, Kommission und den USA, werden auch die Liberalen, die das Abkommen wegen datenschutzrechtlicher Bedenken wiederholt kritisiert hatten, diesem nun zustimmen.

Alexander Alvaro, Bild: EP.

Das tatsächliche Ausmaß der Finanzierung des internationalen Terrorismus ist auch heute nicht eindeutig bestimmbar. Fachleute schätzen, dass die Summen, die seit Beginn der siebziger Jahre zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten geflossen sind, im zweistelligen Milliardenbereich anzusiedeln sind, wenn nicht gar die 100 Milliarden Dollar Grenze schon passiert wurde.

Die Finanzierung terroristischer Aktivitäten beschränkt sich nicht alleine auf den Kauf von Waffen oder Sprengstoff. Finanzmittel werden im Wesentlichen dafür eingesetzt, den ideologischen Unterbau zu festigen und Nachwuchs zu rekrutieren sowie das Netzwerk terroristischer Aktivisten international auszubauen.

Erklärtes Ziel des Terrorist Finance Tracking Program (TFTP), das die USA im Nachgang des 11. September 2001 ins Leben gerufen haben, ist es, die Finanzierung des internationalen Terrorismus auszutrocknen. Pikanterweise haben die USA ihre Pläne still und heimlich in die Wege geleitet und ohne Rücksicht auf internationale Partner jahrelang internationale Banktransaktionsdaten, die über das belgische Unternehmen SWIFT abgewickelt werden, auf der Suche nach terroristischen Verbindungen ausgewertet. 90 Millionen solcher Banktransferdaten werden monatlich von SWIFT verarbeitet.

Nachdem die Washington Post 2006 die Existenz dieses Programms offenlegte, ging ein Aufschrei der Empörung durch Europa, handelte es sich doch zu einem Großteil um Daten von EU-Bürgern. So benimmt man sich nicht unter Partnern und schon gar nicht unter Freunden. Konsequenz des Protests von europäischer Seite war, dass die Banktransferdaten von EU-Bürgern auch auf europäischem Boden bleiben sollten. SWIFT verlegte hierzu seine Server in die Schweiz und die Niederlande, was die USA zu Verhandlungen eines Abkommens mit der EU zwang.

Im November 2009 einigten sich EU und USA auf einen Abkommenstext, der vom EP auf Grund von Daten- und Rechtsschutzbedenken abgelehnt wurde.

Grundproblem des Datenaustausches aus Sicht des EPs war von Anfang an die Übermittlung von Massendaten an die USA. Aus technischen und Datenschutzgründen ist das Unternehmen SWIFT nämlich nicht in der Lage, gezielt angeforderte Daten zu filtern bzw. zu extrahieren und war bisher deshalb gezwungen, Millionen nichtangefragte Daten an die Amerikaner zu übermitteln. Auch die Mitgliedstaaten haben keine Anstrengungen unternommen, die notwendige Extrahierungstechnik zu entwickeln sondern diese Aufgabe bereitwillig an die USA ausgelagert. So hatten wir bis jetzt die absurde Situation, dass europäische Behörden im Zuge ihrer Terrorfahndung, amerikanische Behörden bitten mussten, bei SWIFT die Daten anzufordern, diese dann in den USA auszuwerten, um danach mögliche Hinweise an die Europäer zurück übermitteln zu können. Datenschutzbestimmungen waren zweitrangig.

Nach der Ablehnung durch das Parlament begann die Kommission sofort neue Verhandlungen mit den USA und legte Anfang Juni einen neuen Abkommensentwurf mit Verbesserungen vor. Nur das Hauptproblem der Massendaten blieb unveränderter Bestandteil des Abkommens.

Nach zähen Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission – Rat und Kommission wollten sich anfänglich nicht bewegen und stellten weitere Änderungen gar als „unmöglich“ dar – liegt nun ein Text vor, der 90 Prozent der Forderungen des Parlamentes widerspiegelt. Hier sind folgende Punkte hervorzuheben: In Zukunft wird der Zugriff bzw. die Auswertung der Daten in den USA durch einen Europäischen Beamten überwacht und gegebenenfalls blockiert werden können. Sowohl "data-mining" als auch die oft befürchtete Wirtschaftsspionage können so effizient verhindert werden.

Ferner muss innerhalb eines Jahres eine Gesetzvorlage für ein technisches und rechtliches Rahmenwerk für die Extrahierung der Daten auf EU-Boden vorgelegt werden, um mittelfristig die Übertragung von Massendaten zu beenden. Ein Fortschrittsbericht zur Umsetzung des europäischen Extrahierungssystems nach drei Jahren ermöglicht dem EP, die Einhaltung der verhandelten Ergebnisse sowie die Abänderung des Abkommens einzufordern. Sollte das Extrahierungssystem nicht innerhalb von fünf Jahren aufgebaut werden, wird eine Beendigung des Abkommens rechtsverbindlich in Betracht gezogen.

Alles in allem, tragen die erzielten Zugeständnisse durch die USA sowie den einzelnen Mitgliedstaaten dazu bei, dass keine rechtswidrigen, intransparenten oder unverhältnismäßigen Eingriffe in die Privatsphäre der europäischen Bürger mehr möglich sein werden.

Die erzielten Resultate sind auch aus institutioneller Sicht einmalig in der Geschichte des Europäischen Parlamentes: Auf Grundlage von Daten- und Rechtsschutzbedenken ist ein internationales Abkommen abgeändert worden und zum ersten Mal seit seinem Bestehen hat das EP eine eigene Formulierung in eine Ratsentscheidung eingefügt, was für die zukünftige EU-Gesetzgebung neue Maßstäbe setzt.

Das Europäische Parlament hat somit konstruktiv eine Lösung herbeigeführt und den Ansprüchen nach Sicherheit und insbesondere der Freiheit und Privatsphäre der EU-Bürger Rechnung getragen. Mit etwas politischem Willen ist eben viel weniger „unmöglich“ als man denken mag.