Glaubhafte Europapolitik für Märkte und Menschen

Guy Verhofstadt, 9. Juni 2010

Der ehemalige belgische Ministerpräsident Guy Verhofstadt führt im Europaparlament die liberale ALDE-Fraktion. Die Abgeordneten der FDP sind Mitglieder dieser Gruppe.

Der Frühling 2010 erinnert mich an den Herbst 1989. Jeden zweiten Tag geschehen Dinge in der Politik und in der Gesellschaft, die man zuvor nicht für möglich gehalten hätte. Es gibt Ereignisse, die schwere Besorgnis erregen aber auch solche, die aufregende Chancen eröffnen. Doch während damals Europas Völker und Politiker - bis auf die kommunistischen Machtverteidiger - auf derselben Seite standen, sieht die Lage heute anders aus.

Guy Verhostadt, Bild: EP.

In diesem Moment der Geschichte geht es um die Zukunft Europas, nicht nur um unser gemeinsames Währungssystem, sondern um unser in den letzten 60 Jahren gewachsenes politisches System. Die zugespitzte Lage an den Finanzmärkten hat die Politiker der Europäischen Union - im Besonderen die Staats- und Regierungschefs mit ihren Finanzministern - zu extremen Schritten gedrängt.

Wir haben die Eurozone in einer Notsituation abgesichert, doch nun steht der nächste extreme Schritt für die Eurozone bevor: Damit Vergleichbares in Zukunft keine Krise mehr hervorruft, brauchen wir eine für Märkte und Menschen glaubhafte, deutliche Verbesserung der Kohärenz in der Eurozone.

Wir müssen also darüber reden, wie mehr Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik an einem gemeinsamen Tisch in Brüssel getroffen werden, anstatt an all den einzelnen Tischen in den Hauptstädten. Es geht um konkrete Änderungen, die, teilweise auf Kosten der vollen staatlichen Souveränität, die Handlungskraft in die Eurozone bzw. in die Europäische Union zurückbringen können.

Aus meiner Sicht sind dies in erster Linie:

1. Wir brauchen den Europäischen Währungsfonds. Er soll den Stabilitätspakt ergänzen und stärken und anwendbar sein für alle Mitglieder nach klar definierten Kriterien. Da dies nicht nur eine technische, sondern auch eine politische Aufgabe ist, reicht der Internationale Währungsfonds allein nicht aus. Anstelle des IWF ist es in Europa an der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission, den Mitgliedstaaten strukturelle Reformen vorzuschlagen.

2. Wir brauchen einen Markt für Eurobonds. Diese europäischen Anleihen stellen einen solidarischen und sinnvollen Mechanismus dar und verschaffen den beteiligten Staaten enorme Liquidität. Sie sollten ebenfalls in Zusammenarbeit von Kommission und Zentralbank eingeführt werden. Die Befürchtung, dass Deutschland bei den Eurobonds wegen seiner günstigen Verzinsung bei Staatsanleihen draufzahlen müsste, teile ich übrigens nicht. Mehrere derzeit diskutierte Modelle sind flexibel und intelligent genug, das zu verhindern.

3. Der wirtschaftspolitische Pfeiler der EU-Politik muss jetzt Gestalt annehmen. Besonders in der Eurozone brauchen wir eine "economic governance". Die deutsche Übersetzung "Wirtschaftsregierung" klingt für viele Politiker in Berlin zu dominant, und von Dominanz oder einem Primat Brüssels sind die "governance"-Pläne in der Tat weit entfernt. Aber die Europäische Kommission muss von den Mitgliedstaaten deutlich mehr Autorität eingeräumt bekommen und zudem mehr Sanktionsmechanismen. Deshalb begrüße ich die Vorschläge von Bundesfinanzminister Schäuble für wirksame EU-Sanktionen, wie den Entzug des Stimmrechts im Ministerrat. Eines möchte ich zudem herausstreichen: Die formidable Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands ist ein Vorbild für alle Euroländer.

Im Mittelpunkt für mehr europäische Koordinierung steht die Haushaltspolitik, durch deren Mittelzuweisung die Wirtschaftspolitik ihre Gestalt annimmt. An einer künftigen Europäisierung müssen alle nationalen Parlamente beteiligt werden, denn schließlich können sie in Zukunft nicht mehr zum Jahresende ihren Haushalt quasi im luftleeren Raum beschließen. Spätestens bis Sommeranfang sollten die Haushaltsentwürfe aller Euro-Länder vorliegen, wenn man zu Synergien in den staatlichen Investitionen gelangen will.

Diese Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten würde umso aktiver, wenn wir Sanktionen entwickeln für diejenigen, die Vereinbarungen nicht respektieren. Mal sehen, wie national agiert wird, wenn etwa Gelder aus den Strukturfonds nicht mehr ins eigene Land fließen - und die Ursache dafür viel transparenter gemacht werden kann, als jemals in der langen Geschichte nebulöser Schuldzuschiebungen in Europa.

Auf dieser Basis müssen wir mit den Bürgern in eine offensive Debatte eintreten. Im Detail werden sie viele berechtigte Kritikpunkte an der EU und ihren Akteuren finden, aber im Großen und Ganzen wird immer deutlicher, dass nationale Lösungen in einer durch die G20 - und nicht mehr durch die G8 - dominierten Welt weniger werden. Und dass "Brüssel" die größeren Lösungen mit mehr Nachdruck erreichen kann.

Viele sehnen sich dennoch nach einer Rückkehr zu nationalen Überschaubarkeit der Politik und der Währung, aber ist eine umfassende Renationalisierung realistisch? Die Antwort ist Nein. Auf der anderen Seite ist auch das wirtschaftlich effizient vergemeinschaftete Europa noch keine Realität. Genau das zu ändern aber ist nun die Aufgabe.

Ist diese Perspektive nun ein Problem für die Bürger - oder doch mehr für solche Politiker, die bei ihrer nationalen Verantwortung immer wieder allzu leicht aus den Augen verlieren, dass ihre Arbeit auf der Sicherheit und Stabilität in ganz Europa basieren - und nicht auf der ihres Landes? Wenn sich in dieser schwierigen Zeit Länder mit ihren Debatten nur um sich selbst drehen, wird es Zeit, die Europa- Perspektive deutlich zu machen. Füllen wir sie mit Leben! Für konstruktive Vorschläge und aufrichtige Debatten darüber ist nun die richtige Zeit gekommen.