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DAS DSCHUNGELBUCH

  • Michael Bornkessel
 

Der Europäische Rat nach dem Vertrag von Lissabon:

Seit Dezember 2009 ist der Europäische Rat offiziell ein Organ der Europäischen Union. Er gibt die politischen Leitlinien und strategischen Ziele vor, aber er erlässt keine Gesetze.

Wie zuvor treffen sich im Europäischen Rat nicht die Minister, sondern ausschließlich die Staatsoberhäupter bzw. Regierungschefs und -chefinnen sowie der Präsident der EU-Kommission.

Um den halbjährlichen Wechsel der Ratspräsidentschaft zu vermeiden, leitet nun ein gewählter Präsident die Sitzungen, erstellt in Zusammenarbeit mit dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Tagesordnung und soll der EU ein Gesicht geben. Gesetze werden jedoch gemeinsam durch das Europaparlament und den Ministerrat erlassen. Hier hat der Europäische Rat keine Macht.

Der Europäische Rat

Archivbeitrag: Stand vor dem Vertrag von Lissabon (bis Dezember 2009)

Bei der der Taufe des heute wichtigsten EU-Bestandteils zeigten sich die Gründer nicht besonders einfallsreich. Daher gibt es immer wieder Verwechslungen mit dem Ministerrat, der eigentlich "Rat der Europäischen Union" heißt, oder auch mit dem Europarat.

Die einzelnen Themenbereiche

Das erste dieser zunächst informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs fand im März 1975 in Dublin statt. Formal wurde der Europäische Rat 1986 durch die "Einheitliche Europäische Akte" in die "gemeinsamen Bestimmungen" aufgenommen. Erst durch den Reformvertrag würde der Europäische Rat zu einer "richtigen" Institution, auch wenn er bereits durch Artikel 4 des EU-Vertrags im Institutionengefüge eingebunden ist. Bislang ist die Versammlung der EU-Staats- und Regierungschefs oberhalb der Gemeinschaft platziert. Paradox, dass gerade dieses Gremium die Richtlinien der EU-Politik dominiert.

Diese "freischwebende" Position führt auch dazu, dass weder das Europäische Parlament, noch der Europäische Gerichtshof den Europäischen Rat demokratisch kontrollieren.

Seine Existenz verdankt der Europäische Rat dem geballten Auftreten einer Reihe schwerer politischen Krisen: in den späten 60er Jahren stellten verschiedene Entwicklungen auf dem internationalen Parkett die damalige Europäische Gemeinschaft (EG) vor kaum lösbare Aufgaben. Auf den Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems, die Erdölkrise und die merklichen Abkühlung der transatlantischen Beziehungen, fanden die europäischen Institutionen keine gemeinsame Antwort.

Die Franzosen ergriffen in dieser schwierigen Lage die Initiative und so fanden zwischen 1969 und 1974 drei Treffen auf höchster Regierungsebene statt: 1969 in Den Haag und 1972/1974 in Paris. Dort stellte man die Weichen für die weitere europäische Integration und fasste im Dezember 1974 den Beschluss, dass sich die Staats- und Regierungschefs von nun an regelmäßig als "Europäischer Rat" treffen sollten.

Veröffentlicht am 15.6.1999

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Der Europäische Rat