• Agnes Breitkopf.

 

Die Gipfeltreffen des Europäischen Rates

Archivbeitrag: Stand vor dem Vertrag von Lissabon (bis Dezember 2009)

Der Schuman-Kreisverkehr vor dem Brüsseler Ratsgebäude ist großräumig abgesperrt. Überall stehen Polizisten, die Passanten den Durchgang verwehren. Nur wer den Beamten einen "Gipfel-Badge" vorzeigen kann, wird durch die Absperrung und weiter zu den Sicherheitskontrollen im Innenhof des Rats gelassen. Hier ist für die Öffentlichkeit Endstation.

Soweit die Außenansicht eines Treffens der Staats- und Regierungschefs. Was sich hinter der Fassade des Ratsgebäudes abspielt, beantworten wir hier.

• Wo? - Der Veranstaltungsort
• Wann? - Der Gipfelzeitpunkt
• Wer organisiert den Gipfel?
• Wer nimmt teil?
• Wie läuft das Gipfeltreffen konkret ab?

Wo? - Der Veranstaltungsort
Erklärung Nr. 22 im Anhang des Vertrags von Nizza sieht vor, dass "ab dem Jahr 2002 ... eine Tagung des Europäischen Rates unter jedem Vorsitz in Brüssel [stattfindet]. Sobald die Union achtzehn Mitglieder zählt, finden alle Tagungen des Europäischen Rates in Brüssel statt." Diese Erklärung betrifft nur die formellen Tagungen des Europäischen Rats. Dem jeweiligen Vorsitz steht es frei, informelle Tagungen des Europäischen Rats am Ort seiner Wahl abzuhalten.

In der Praxis ist Brüssel bereits seit Anfang 2002 alleiniger Tagungsort des Europäischen Rats. Das Treffen findet zweimal pro Halbjahr im Justus-Lipsius-Gebäude an der "Rue de la Loi" 175 statt, also mitten im so genannten Europaviertel. Langfristig soll der Gipfel ein paar Meter weiter in den altehrwürdigen Gebäudekomplex des "Residence Palace" verlegt werden - konkrete Zeitpläne dafür gibt es jedoch noch nicht.

Wann? - Der Gipfelzeitpunkt
Die Treffen des Europäischen Rates finden in der Regel
im 1. Halbjahr Mitte März und Mitte Juni
im 2. Halbjahr Mitte Oktober und Mitte Dezember statt.
Ein solches Treffen direkt zu Beginn eines Halbjahres zu machen, ist deshalb nicht sinnvoll, weil die Regierung, die dann jeweils frisch die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, dann noch keine Gelegenheit hätte, mit ihrer Diplomatie die Aufgaben anzugehen, die auf ihrer Agenda oben stehen. Das jeweils zweite Gipfeltreffen einer Ratspräsidentschaft markiert den Höhepunkt der Ratspräsidentschaft und ihren faktischen Abschluss.

Wer organisiert den Gipfel?
Das Generalsekretariat des Ministerrats ist als Schaltstelle mit der Gipfelorganisation betraut. Rund 150 Beamte und Angestellte kümmern sich um den reibungslosen Ablauf - von der Technik bis zur Journalistenbetreuung. Die Organisatoren, deren heiße Arbeitsphase etwa drei Wochen vor dem Gipfel beginnt, sind in verschiedene Services, sprich Arbeitsgruppen, aufgeteilt, in denen sie die Arbeit von hunderten weiteren Mitarbeitern zwischen Haupteingang und Kuchenbüffet organisieren:

• Der Konferenzservice kümmert sich um die Organisation der Sitzungen der Staats- und Regierungschefs,
• der Protokollservice protokolliert die Sitzungen,
• der Dolmetscher-Service sorgt für eine reibungslose Verständigung der Gipfelakteure, ein weiterer Service übersetzt die Papiere und Schlussfolgerungen in die verschiedenen Sprachen.
• Die Arbeitsgruppe Presse kümmert sich zum einen um die Akkreditierung der Journalisten, zum anderen um die Verteilung der Poolplätze. Als Anlaufstelle steht sie den Journalisten auch für organisatorische Fragen während des Gipfels zur Verfügung.
• Neben dem Security-Service gibt es auch
• einen Techniker-Service, der sich um die Bereitstellung und Wartung der Medienplätze (Radio- und Fernsehübertragungen aus dem Ratsgebäude), die Computer und Telefone im Journalistenbereich und sonstige technische Belange kümmert.
• Nicht zu vergessen ist der Restaurant-Service, der sich um das leibliche Wohl der Gipfelteilnehmer kümmert.

Wer nimmt teil?
Hauptakteure eines Gipfels sind die Staats- und Regierungschefs mitsamt ihrer jeweiligen Außenminister, sowie der Präsident der Kommission. Je nach Themenlage werden sie auch noch von den Finanzministern begleitet. Das war z.B. auf dem Gipfel vom März 2004 der Fall, als die Lissabon-Strategie auf der Tagesordnung stand.

Die Staatsoberhäupter und ihre Minister kommen allerdings nicht alleine, sondern werden von einer ganzen Delegation begleitet. Diese besteht im Fall Deutschlands in der Regel aus etwa 15 Beamten der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes, Diplomaten und Pressesprechern so z.B. der Pressesprecher der Ständigen Vertretung Deutschlands in Brüssel und der Regierungssprecher aus dem Berliner Kanzleramt, die in regelmäßigen Abständen in den Journalistenbereich kommen, um die Korrespondenten mit den neuesten Ergebnissen zu versorgen.

Auf dem Brüsseler Gipfel im März 2004 haben 28 Delegationen teilgenommen, was bedeutet, dass nicht nur die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten mit ihrer "Mannschaft", sondern auch Delegationen der bis dato noch Beitrittsstaaten sowie der Kandidatenländer angerückt sind.

"Angeführt" werden die Akteure vom Ratspräsidenten sowie seinem Außenminister. Sie haben den Vorsitz des Europäischen Rates inne. Die Vorsitzenden der einzelnen Räte, d.h. des Ecofin-Rates oder des Rates für allgemeine Angelegenheiten sind je nach Themenlage auch anwesend. Außerdem nehmen der Präsident des Europäischen Parlaments sowie der Kommissionspräsident am Gipfel teil. Je nach Themenlage sind auch der Hohe Beauftragte für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (derzeit also Javier Solana) sowie die für die Themen auf der Tagesordnung zuständigen Kommissare mit von der Partie. Begleitet werden diese Herren ebenfalls von ihren Assistenten und Pressesprechern.

Last but not least sind auf einem Gipfel hunderte Journalisten aus aller Herren Länder vertreten. Am Frühlingsgipfel 2004 haben rund 1.500 Journalisten teilgenommen, weitaus mehr hatten sich jedoch um eine Akkreditierung beworben.

Wie läuft das Gipfeltreffen konkret ab?

Veröffentlicht am 17.6.2004