• Agnes Breitkopf.

 

Wie läuft das Gipfeltreffen konkret ab?

Archivbeitrag: Stand vor dem Vertrag von Lissabon (bis Dezember 2009)

Jeder "Arbeitstag" eines Gipfels beginnt traditionell mit der Ankunft der Staats- und Regierungschefs. Im VIP-Eingangsbereich des Ratsgebäudes versammeln sich zahlreiche Journalisten; Mikrofone und Fernsehkameras werden bereitgehalten. Dann rollt eine Polizeieskorte nach der nächsten heran, mitten zwischen ihnen die Limousinen mit den wichtigsten Delegationsmitgliedern. Vor einem roten Teppich stoppen die Wagen. Ein Raunen geht durch die Menge. Blitzschnell steigen Schröder & Fischer (bzw. ihre Amtskollegen) aus und verschwinden mit ihren Begleitern im Ratsgebäude. Zu einem kurzen Interview oder einem Statement sind dabei die Wenigsten bereit.

Die erste Arbeitssession beginnt gleich im Anschluss. Bevor sich die Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen beraten, findet die so genannte "Tour de table" statt: Kamerateams und Fotografen dürfen eine Runde im Sitzungssaal drehen und die Akteure an ihren jeweiligen Plätzen im Rondell filmen und fotografieren. Nach dieser Aktion darf niemand mehr in den Raum - abgesehen von den Dolmetschern. Die Sitzungen selber finden unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit statt. Informationen nach außen werden anschließend durch Pressekonferenzen- und Briefings sowie durch herumstreifende Pressesprecher vermittelt.

Übrigens dürfen nicht alle anwesenden Journalisten den Saal für ein Foto oder eine kurze Filmsequenz stürmen. Das würde die Raumkapazitäten bei der Menge an Medienvertretern sprengen. Um eine gerechte Verteilung unter den Medien der einzelnen Delegationen zu gewährleisten, werden die Film- und Fotografiermöglichkeiten vor oder nach den Arbeitstreffen sowie bei der Ankunft der Staats- und Regierungschefs nach so genannten "Pools" aufgeteilt. Der Presseservice des Ratssekretariats vergibt dazu "Poolkarten"; jede Delegation bekommt in der Regel eine Karte pro Pool. Damit ist sichergestellt, dass zumindest eine Medienanstalt oder eine Fotoagentur pro Delegation die Chance hat, zu filmen oder zu fotografieren.

Nach der ersten Zusammenkunft gibt der Ratspräsident in der Regel eine kurze Pressekonferenz, in der er eine erste Einschätzung über die Stimmung unter den Staats- und Regierungschefs und den weiteren Verlauf des Gipfels bekannt gibt. Hiernach folgen zur Stärkung der Akteure verschiedene Arbeitsessen. Spezialitäten aus dem Land der jeweiligen Ratspräsidentschaft werden den Staats- und Regierungschefs serviert, die nebenbei weiter über die Punkte der Tagesordnung debattieren. Wieder ist außer Dolmetschern und Kellnern niemand dabei. In einem anderen Raum speisen und diskutieren die Außenminister über die außenpolitischen Belange der Agenda. Auch die ggf. hinzu geladenen anderen Fachminister stärken sich in einem separaten Raum.

Den Abschluss des ersten Gipfeltages bilden neben der Pressekonferenz der Präsidentschaft, an der auch der Kommissionspräsident sowie der Präsident des Europäischen Parlaments teilnehmen, verschiedene nationale Pressebriefings. So versammeln sich die deutschen Pressevertreter im deutschen Presseraum, um den Kanzler und seinen Außenminister zu den Zwischenergebnissen des ersten Tages zu befragen. Als Leckerchen für einen kleineren Kreis deutscher Journalisten organisiert der Regierungssprecher zu später Stunde zudem ein so genanntes "Kamingespräch" mit dem Kanzler in dessen Brüsseler Hotel, in dem auch Meinungen und Informationen ausgetauscht werden, über die die Medien nicht am nächsten Tag brühwarm berichten, sondern die ihnen als diskrete Hintergrundinformation gilt.

Am zweiten Tag steht ein gemeinsames Treffen aller Gipfelakteure mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments auf dem Programm. Als Repräsentant des Parlaments hat der die Möglichkeit, die Positionen "seiner" Institution zu den einzelnen Punkten der Agenda mit dem Europäischen Rat zu diskutieren. Auf einer Pressekonferenz berichtet der Präsident anschließend über das Gespräch und die jeweiligen Standpunkte.

Auf einer letzten Arbeitssession nehmen die Gipfelakteure die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats an. Diese werden anschließend dem Übersetzerdienst übermittelt, der sie in die verschiedenen Amtssprachen übersetzt. Am Abschlusstag des Gipfels findet auch das so genannte "Familienfoto" statt. Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft kommen zu einem Abschlussfoto zusammen, für das vorher wieder extra "Poolplätze" vergeben wurden.

Separate Arbeitsessen bilden gewöhnlich den Abschluss des Gipfels. Hier haben die Staats- und Regierungschefs sowie ihre jeweiligen Minister noch Gelegenheit, sich über aktuelle und internationale Themen und Positionen der EU auszutauschen. Mit einer abschließenden Pressekonferenz, in der die Präsidentschaft die Ergebnisse des Gipfels bewertet - und je nach Bedarf noch nationalen Pressebriefings - endet das zweitägige Treffen.

Veröffentlicht am 17.6.2004