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DAS DSCHUNGELBUCH

  • Michael Bornkessel
 

Der Europäische Rat nach dem Vertrag von Lissabon:

Seit Dezember 2009 ist der Europäische Rat offiziell ein Organ der Europäischen Union. Er gibt die politischen Leitlinien und strategischen Ziele vor, aber er erlässt keine Gesetze.

Wie zuvor treffen sich im Europäischen Rat nicht die Minister, sondern ausschließlich die Staatsoberhäupter bzw. Regierungschefs und -chefinnen sowie der Präsident der EU-Kommission.

Um den halbjährlichen Wechsel der Ratspräsidentschaft zu vermeiden, leitet nun ein gewählter Präsident die Sitzungen, erstellt in Zusammenarbeit mit dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Tagesordnung und soll der EU ein Gesicht geben. Gesetze werden jedoch gemeinsam durch das Europaparlament und den Ministerrat erlassen. Hier hat der Europäische Rat keine Macht.

Die Kompetenzen des Europäischen Rates

Archivbeitrag: Stand vor dem Vertrag von Lissabon (bis Dezember 2009)

Trotz seiner rechtlichen Sonderstellung nimmt der Europäische Rat im politischen System der EU eine zentrale Position ein: er ist das politische Dachorgan, unter dem die drei Säulen der Union platziert sind und die er so auf oberster Ebene miteinander verknüpft.

Um Kleinigkeiten und tagespolitische Fragen kümmert er sich somit nicht. Als politisches Leitungsorgan der Union diskutieren die Staats- und Regierungschefs hier nur Fragen von größter Bedeutung. Seine Hauptaufgabe wurde 1992 - 41 Jahre nach Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - in Artikel 4 des Vertrages über die Europäische Union in Maastricht folgendermaßen formuliert:

"Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest."

Und was bedeutet dies nun praktisch?

Richtlinienkompetenz

Nichts anderes, als dass dieses Gremium die grundlegenden Leitlinien der gemeinschaftlichen Politik in den verschiedenen Politikfeldern festlegt. Das wichtigste Feld: Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). In diesem Bereich wurde beispielsweise der Europäische Rat in Köln im Juni 1999 tätig und ernannte Javier Solana zum ersten "Herrn GASP".

Zwar verabschiedet der Europäische Rat in der Regel - die Verträge von Maastricht und Amsterdam beinhalten Ausnahmen - keine rechtsverbindlichen Richtlinien und Verordnungen. Doch diese Leitlinien muss der Ministerrat bei seinen Entscheidungen berücksichtigen. Der Europäische Rat fungiert also frei nach dem Motte " Widerstand ist zwecklos" als Vorgesetzter mit unmittelbarer Weisungsbefugnis. Die Kommission kann er ebenfalls durch einen Beschluss zum Handeln auffordern oder festgefahrene Verhandlungsprozesse durch neue Impulse beleben.

Auch im europäischen Einigungsprozess wirkt der Europäischen Rat mit und gibt entscheidende Anstöße. So hat zum Beispiel der Madrider EU-Gipfel im Dezember 1995 den Zeitplan für die Einführung des Euro beschlossen und der Brüsseler Europäische Rat am 2. Mai 1998 die Teilnehmerstaaten bestimmt.

Das Verhältnis zu untergeordneten Institutionen

Durch seine besondere Stellung wird die Eigenständigkeit der untergeordneten Institutionen der EU relativiert. Diese haben nur noch einen sehr begrenzten Spielraum, eigene Vorstellungen zu Themen zu entwickeln, wenn der Europäische Rat dazu Beschlüsse gefasst hat. Denn im Regelfall werden die meist sehr detaillierten Vorgaben von den ordentlichen EU-Organen nur noch in rechtsverbindlicher Weise verabschiedet.

Veröffentlicht am 15.6.1999

Das Dschungelbuch

Der Europäische Rat