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DAS DSCHUNGELBUCH

  • Michael Bornkessel
 

Der Europäische Rat nach dem Vertrag von Lissabon:

Seit Dezember 2009 ist der Europäische Rat offiziell ein Organ der Europäischen Union. Er gibt die politischen Leitlinien und strategischen Ziele vor, aber er erlässt keine Gesetze.

Wie zuvor treffen sich im Europäischen Rat nicht die Minister, sondern ausschließlich die Staatsoberhäupter bzw. Regierungschefs und -chefinnen sowie der Präsident der EU-Kommission.

Um den halbjährlichen Wechsel der Ratspräsidentschaft zu vermeiden, leitet nun ein gewählter Präsident die Sitzungen, erstellt in Zusammenarbeit mit dem Rat für Allgemeine Angelegenheiten die Tagesordnung und soll der EU ein Gesicht geben. Gesetze werden jedoch gemeinsam durch das Europaparlament und den Ministerrat erlassen. Hier hat der Europäische Rat keine Macht.

Die Zusammensetzung des Europäischen Rates

Archivbeitrag: Stand vor dem Vertrag von Lissabon (bis Dezember 2009)

Wer könnte richtungsweisende Entscheidungen besser treffen als die jeweiligen obersten politischen Entscheidungsträger der Mitgliedsländer, sprich: die Regierungschefs, Ministerpräsidenten, Kanzler, Premierminister sowie - im finnischen und französischen Fall - die Staatspräsidenten. Außerdem verfügen nur diese über ausreichend politisches Gewicht, um im Verhandlungspoker, ganz besonders bei umstrittenen Themen, Zugeständnisse zu machen und Kompromisslösungen auszuhandeln.

Außerdem nehmen der Ratspräsident sowie ein Mitglied der Europäischen Kommission und die nationalen Außenminister an den Sitzungen, die mindestens zweimal jährlich stattfinden, teil. Falls wirtschaftspolitische Fragen im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion auf der Agenda stehen, reisen auch die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Länder an. Seit dem Treffen in Lissabon (März 2000) soll jeder Frühjahrsgipfel ganz im Zeichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik stehen. Gastgeber war lange Zeit das Land, das gerade die Präsidentschaft im Ministerrat inne hat. Doch mittlerweile hat sich das geändert: nun trifft sich der Europäische Rat normalerweise im Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel.

Auch der Präsident des Europäischen Parlaments bespricht sich seit 1987 zu Beginn der Tagungen mit den Staats- und Regierungschefs. Er stellt den Stand der Diskussionen im Parlament über die vom Europäischen Rat zu beratenden Fragen dar, muss aber nach seiner Rede und einer darauf folgenden kurzen Ausprache den Tagungsort verlassen. Daran kann man leicht erkennen, dass er kein offizielles Mitglied des Europäischen Rates ist. Das EP wird aber nach jeder Tagung über die erzielten Ergebnisse unterrichtet und erhält auch einen Jahresbericht über die Fortschritte der Union.

Veröffentlicht am 15.6.1999

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Der Europäische Rat