• Axel Heyer.

 

Achtung: Dieses Beipspiel bezieht sich auf die Zeit vor dem Vertrag von Lissabon, wird aber ähnlich auch in Zukunft angewendet

Wie entsteht eine Richtlinie?

Vom Ausschuss ins Plenum

Die Frage, wie eine Richtlinie entsteht, wollen wir einmal so genau wie möglich beantworten, weil es darum geht, wie konkret die Gesetze ausgehandelt werden, nach denen sich 450 Mio. Europäer zu halten haben. Deshalb haben wir uns an einen Europaabgeordneten gewandt, der an dem Beispiel einer konkreten Richtlinie erklärt, wie es funktioniert. Norbert Glante, SPD-Abgeordneter aus Brandenburg war 2002/04 Berichterstatter für die Richtlinie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Auf seine praktischen Erfahrungen beziehen sich die angegebenen Daten.

Nachdem vier Wochen zuvor die Aussprache zum Bericht und den Änderungsanträgen stattgefunden hatte, geht es bei der Abstimmung am 23.4. um die Wurst. Am Ende kann Norbert Glante zufrieden sein. Mit seinen kurz vor der Abstimmung vorgelegten vier Kompromissvorschlägen kann er die Mehrheit der Ausschussmitglieder von seinem Konzept überzeugen. Nur bei einigen Aspekten stehen in "seinem" Bericht nun Dinge, die er vermeiden wollte.

Am 12. Mai kommt das Thema Kraft-Wärme-Kopplung schließlich ins Plenum des Europäischen Parlaments. Von den theoretisch 626 Abgeordneten verfolgen nur eine handvoll Abgeordnete, wie Glante zu nächtlicher Stunde in einer fünfminütigen Rede den Sachverhalt skizziert und den Bericht des Ausschusses vorstellt. Anschließend sprechen noch seine Schattenberichterstatter von den anderen Fraktionen.
Begleitet wird Glante an diesem Tag übrigens von einem Journalisten. Jeder Abgeordnete kann zur Abstimmung eines eigenen Berichts einen Journalisten auf Parlamentskosten nach Straßburg oder Brüssel einladen, der denen in der Heimat zeigt, was der Abgeordnete eigentlich im Europäischen Parlament tut. In der Tat berichtet der Journalist der Lausitzer Rundschau am Mittwoch in der lokalen Presse über die Arbeit von Glante und seinen Bericht.

Wie in Straßburg üblich, wird auch über den Bericht zur KWK-Richtlinie nicht gleich nach der Debatte abgestimmt, sondern in einem Abstimmungsblock an einem der Folgetage. Dann ist es richtig voll im Plenum, weil es nun auf jede Stimme ankommen kann. Während die meisten Fachdebatten so unter den Experten und Interessierten innerhalb des Parlaments ablaufen und die anderen Abgeordneten in ihren Büros anderen Arbeiten nachgehen, versammeln die Fraktionen für die Abstimmungsmarathons alle ihre Mitglieder, um über Berichte und die einzelnen Änderungsanträge so abzustimmen, wie ihnen das von einem Kollegen in der ersten Sitzreihe per Handzeichen angezeigt wird. In Sachen KWK-Bericht kann sich der Berichterstatter mit seinen Vorschlägen weitgehend durchsetzen. 74 Änderungen des Kommissionsentwurfs für die Richtlinie werden angenommen.

Änderungsanträge zu Berichten können nicht nur innerhalb des Ausschusses gestellt werden, sondern auch von allen anderen Europaabgeordneten, und zwar noch bis zum Donnerstag 12.00 Uhr vor der Plenarwoche. Aber auch dafür gibt es strenge Regeln. Erstens darf nur eingebracht werden, was im Ausschuss bereits Thema war, also nichts komplett Neues. Änderungsanträge müssen schriftlich eingereicht und von mindestens 37 Mitgliedern oder von einer Fraktion als Ganzes unterstützt bzw. unterschrieben werden. Nach neuesten Regeln kann der Abstimmungsleiter einen Bericht im Plenum dann an den Ausschuss zurückverweisen, wenn es mehr als 50 Änderungsanträge gibt. Allerdings werden Änderungsanträge, für die in diesem Stadium nicht mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Ausschusses stimmen, im Plenum nicht zugelassen.

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 Erstveröffentlichung am 27.9.2004