• Axel Heyer.

 

Achtung: Dieses Beipspiel bezieht sich auf die Zeit vor dem Vertrag von Lissabon, wird aber ähnlich auch in Zukunft angewendet

Wie entsteht eine Richtlinie?

Die inhaltliche Arbeit beginnt

Die Frage, wie eine Richtlinie entsteht, wollen wir einmal so genau wie möglich beantworten, weil es darum geht, wie konkret die Gesetze ausgehandelt werden, nach denen sich 450 Mio. Europäer zu halten haben. Deshalb haben wir uns an einen Europaabgeordneten gewandt, der an dem Beispiel einer konkreten Richtlinie erklärt, wie es funktioniert. Norbert Glante, SPD-Abgeordneter aus Brandenburg war 2002/04 Berichterstatter für die Richtlinie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Auf seine praktischen Erfahrungen beziehen sich die angegebenen Daten.

Eine Woche, nachdem Norbert Glante zum Berichterstatter gewählt wird, stehen am 10. September die ersten Lobbyisten in seinem Büro auf der Matte. Die Damen und Herren von Euroheat & Power, dem Europäischen Dachverband der KWK-Produzenten, haben beobachtet, wie der Startschuss für die KWK-Richtlinie im ITRE-Ausschuss gefallen ist und haben bis dahin anhand des Kommissionsvorschlags bereits ihr Positionspapier vorbereitet, über das nun beim Besuch in Glantes Büro gesprochen wird.

In den folgenden Wochen gibt es dutzende weiterer Gespräche, in denen dem Berichterstatter jeweils erklärt wird, warum diese Spezifizierung sinnvoll oder warum jene Formulierung problematisch wäre. Da Glante sich auch selbständig mit der KWK-Thematik vertraut gemacht hat, kann er anhand der unterschiedlichen Reaktionen auf seine Fragen und Argumente einen Eindruck davon gewinnen, wie eine sinnvolle Linie für seinen Berichtsentwurf aussehen könnte.

Im Europäischen Parlament ist Lobbying (also der Versuch von Interessenvertretern, Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen), grundsätzlich willkommen. Schließlich bringen sie die Perspektive derer mit ein, die letztlich die Richtlinie ausbaden - als Unternehmen, das in irgendeiner Form mit KWK zu tun hat, oder als Verbraucherverband, der die konkreten Folgen für die Allgemeinheit im Auge hat. Um Missbrauch zu vermeiden, gibt es dabei eine Reihe von Regeln und Etiketten. So ist es am besten, wenn die Interessenvertreter zum Abgeordneten ins Parlament kommen, wenn sie ihre Vorstellungen in einer vorab versandten Übersicht festgehalten haben und wenn sie den mitgebrachten Präsentationsrechner nicht als kleine Aufmerksamkeit auf dem Tisch stehen lassen...

Seine erste Einschätzung nach vier Wochen Fachdiskussion teilt Glante am 8.10. dem Ausschuss mit. Dabei skizziert er erstmals, wo er am Vorschlag der Kommission Änderungen für sinnvoll hielte. In der Aussprache nimmt er Anregungen seiner Kollegen für die Ausarbeitung auf. Dabei bekommt er zugleich einen Eindruck davon, wie umkämpft der Bericht im Ausschuss werden könnte und wer sich von den Kollegen an dieser Auseinandersetzung aktiv beteiligen würde.

Bereits vorher waren die maßgeblichen Akteure im Ausschuss bekannt, denn als die SPE ihren Berichterstatter erkor, einigte sich auch die EVP-Fraktion auf einen Experten - den so genannten Schattenberichterstatter oder kurz: "Shadow". Zumindest die zwei großen Fraktionen benennen zu jedem Thema eine eigene Person, die zwar kein offiziellen Auftrag des EP hat, die aber gleichwohl als Ansprechpartner für Interessenvertreter und als Kontrolleur des Berichterstatters in Bezug auf die Sachkenntnis agieren. Je nach Thema bestimmen auch kleinere Fraktionen einen Shadow. Bei der KWK-Richtlinie sind das Paul Rübig (Österreich) von der konservativen EVP, Claude Turmes (Luxemburg) von den Grünen, Nick Clegg (Großbritannien) von den Liberalen und Esko Seppänen (Finnland) von der linken GUE.

Nach der ersten Aussprache über den Kommissionsvorschlag im Ausschuss und weiteren Gesprächen mit Interessenvertretern stellt Norbert Glante Anfang November seinen Berichtsentwurf fertig. In den letzten Tagen vor der internen Deadline bedeutet das viele Stunden Arbeit, denn hier kommt es auf jede Formulierung an. Am 12.11. geht das Dokument offiziell an den Übersetzungsdienst des Parlaments, damit sich jeder Abgeordnete in seiner Landessprache damit beschäftigen kann, bevor es zur Aussprache im Industrieausschuss über den Berichtsentwurf kommt.

Die Aussprache findet am 3.12. statt. Für seinen Berichtsentwurf erntet Glante viel Gegenwind. In einigen Kernaspekten der Richtlinie liegen sein Entwurf und die Ansätze vor allem der konservativen Kollegen sehr weit auseinander. Jetzt wissen alle im Ausschuss, dass das Thema KWK eine sehr technische und politisch brisante Diskussion mit sich bringen wird...

Zum nächsten Abschnitt: Die erste Verhandlungsphase

 Erstveröffentlichung am 27.9.2004