• Axel Heyer.

 

Achtung: Dieses Beipspiel bezieht sich auf die Zeit vor dem Vertrag von Lissabon, wird aber ähnlich auch in Zukunft angewendet

Wie entsteht eine Richtlinie?

Auf in die 2. Lesung

Die Frage, wie eine Richtlinie entsteht, wollen wir einmal so genau wie möglich beantworten, weil es darum geht, wie konkret die Gesetze ausgehandelt werden, nach denen sich 450 Mio. Europäer zu halten haben. Deshalb haben wir uns an einen Europaabgeordneten gewandt, der an dem Beispiel einer konkreten Richtlinie erklärt, wie es funktioniert. Norbert Glante, SPD-Abgeordneter aus Brandenburg war 2002/04 Berichterstatter für die Richtlinie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Auf seine praktischen Erfahrungen beziehen sich die angegebenen Daten.

Nach Ende der parlametarischen Sommerpause verkündet der Präsident des Parlaments am 24.9. offiziell die Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts zur KWK-Richtlinie durch den Rat an das Parlament und übermittelt ihn an den federführenden Ausschuss. Damit beginnt eine Frist von drei Monaten für die 2. Lesung. In diesem Zeitraum muss es zu einer Annahme einer Empfehlung für die 2. Lesung kommen. Die Frist kann maximal um einen Monat verlängert werden. Norbert Glante wird, wie in solchen Fällen die Regel, vom Ausschuss erneut zum Berichterstatter ernannt. In der 2. Lesung spielen übrigens die beratenden Ausschüsse keine Rolle mehr.

Nach dem Studium des geänderten Vorschlags der Kommission und des Gemeinsamen Standpunktes gibt der Berichterstatter am 1. Oktober im Ausschuss seine Einschätzung zum Gemeinsamen Standpunkt ab und kündigt seine Strategie für die 2. Lesung an. Glante erläutert seine Eindrücke von dem, was nach den Statements von Kommission und Rat machbar ist. Wiederum wird eine KWK-Arbeitsgruppe im Ausschuss eingerichtet, um konzentriert gegenüber dem Rat aufzutreten.

In dieser Phase der Entscheidungsfindung haben alle drei an der Gesetzgebung maßgeblich beteiligten Akteure ihre Karten auf den Tisch gelegt. Das hat auch Auswirkungen auf die Situation im Ausschuss. Die wesentlichen Meinungsverschiedenheiten hat der Ausschuss in der 1. Lesung durchgekämpft, nun ist die Bereitschaft zur Zusammenarbeit größer. Zumal Vorschläge, die in der 1. Lesung im Plenum keine Mehrheit gefunden haben, nicht wieder in die Diskussion eingebracht werden können. Grundlage der Diskussion ist daher der Gemeinsame Standpunkt und die Entschließung mit Änderungen aus der 1. Lesung.
Im Endeffekt geht es in der 2. Lesung darum, das Votum des Parlaments gegen die "Konkurrenz" nämlich den Rat und in manchen Fällen die Kommission, durchzusetzen. Der Zusammenhalt zwischen den Abgeordneten ist daher nun wesentlich höher. Im Hinblick auf den neuen Bericht gilt als strategisches Ziel, anfangs möglichst viel zu fordern, um schließlich wenigstens die wichtigsten Forderungen des Parlaments gegenüber dem Rat durchzusetzen.

In enger Abstimmung mit den 'Shadows' gibt Glante am 20.10 seinen Bericht mit 59 Änderungsanträgen in die Übersetzung, also fast genauso viele wie in der ersten Lesung. Bis zur Deadline für die Änderungsanträge meldet sich nur noch ein Kollege, dessen Antrag aber keine Mehrheit im Ausschuss findet. Ohne große Debatte wird der Bericht von Glante schließlich am 2.12. im Ausschuss abgestimmt. Die Zustimmung ist nahezu einstimmig, sehr zur Verwunderung von Kommission und Rat.

Zum nächsten Abschnitt: Der finale Verhandlungspoker

 Erstveröffentlichung am 27.9.2004