• Axel Heyer.

 

Achtung: Dieses Beipspiel bezieht sich auf die Zeit vor dem Vertrag von Lissabon, wird aber ähnlich auch in Zukunft angewendet

Wie entsteht eine Richtlinie?

Organisatorische Vorbereitung der 1. Lesung

Die Frage, wie eine Richtlinie entsteht, wollen wir einmal so genau wie möglich beantworten, weil es darum geht, wie konkret die Gesetze ausgehandelt werden, nach denen sich 450 Mio. Europäer zu halten haben. Deshalb haben wir uns an einen Europaabgeordneten gewandt, der an dem Beispiel einer konkreten Richtlinie erklärt, wie es funktioniert. Norbert Glante, SPD-Abgeordneter aus Brandenburg war 2002/04 Berichterstatter für die Richtlinie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Auf seine praktischen Erfahrungen beziehen sich die angegebenen Daten.

Noch vor der Sommerpause behandelt das Präsidium des Europäischen Parlaments den Vorschlag und legt fest, welche Ausschüsse des EP sich seiner annehmen sollen. Dabei wird ein federführender Ausschuss und gegebenenfalls weitere beratende Ausschüsse ausgewählt. Bei der KWK-Richtlinie wurde der Industrieausschuss (allgemeine Abkürzung: ITRE) zum federführenden Ausschuss, und als einziger beratender Ausschuss wurde der Umweltausschuss (Abkürzung: ENVI) einbezogen.

Bereits diese Entscheidung kann Weichen stellen, wenn ein Thema etwa sowohl die Umwelt als auch die Industrie stark betrifft. So liegt etwa die Chemikalienpolitik genau auf der Schnittstelle, weshalb die heiß umkämpfte REACH-Verordnung entweder in einem Ausschuss vorangetrieben wird, der den Schwerpunkt auf den Umweltschutz legt oder in einem Ausschuss, der die Interessen der europäischen Industrie besonders betont. (Auflösung: REACH wird federführend im ENVI behandelt.)

Dafür hat man sich im Europäischen Parlament ein eigenes Punktesystem ausgedacht. Jede Fraktion hat, entsprechend ihrer Größe, zu Beginn einer Wahlperiode in jedem Ausschuss eine bestimmte Anzahl von Punkten, die sie wie bei einem Gesellschaftsspiel für das Recht einsetzt, den Berichterstatter zu stellen. Je nachdem, wie wichtig der jeweilige Gegenstand der Gesetzgebung ist, kostet das dann 1 (Stellungnahmen), 2 ("normale" Richtlinien) oder 3 Punkte (Rahmengesetzgebung). Das "Vorkaufsrecht" wechselt reihum.

Nachdem sich die SPE-Fraktion das Recht gesichert hat, zur KWK-Richtlinie den Berichterstatter zu stellen, gilt es innerhalb der Fraktion zu klären, wer es konkret machen soll. Am 3.9.2002 wird Norbert Glante zum Berichterstatter ernannt, nachdem er zuvor sein Interesse bekundet und sich in einer fraktionsinternen (geheimen) Abstimmung gegenüber einem spanischen Kollegen durchgesetzt hat.

Norbert Glante berichtet: "Wenn statt meiner der spanische Kollege Berichterstatter geworden wäre, hätte die Beschlussvorlage des Ausschusses höchstwahrscheinlich anders ausgesehen. Denn energiepolitisch legen Spanier, bzw. insgesamt die Kollegen aus den südlichen EU-Staaten, andere Prioritäten. Für mich ist es wichtig, einen europäischen Ansatz zu wählen, der die geographischen und klimatischen Verhältnisse in der gesamten EU berücksichtigt. Gerade bei der KWK ist dies wichtig, denn im Süden gibt es fast nur industrielle KWK, wohingegen im Norden sowohl die industrielle als auch die Fernwärme verbreitet ist.
Da ich mich schon zuvor als Energieexperte der SPE-Fraktion profiliert hatte, entschied die Mehrheit für mich."

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 Erstveröffentlichung am 27.9.2004