• Axel Heyer.

 

Achtung: Dieses Beipspiel bezieht sich auf die Zeit vor dem Vertrag von Lissabon, wird aber ähnlich auch in Zukunft angewendet

Wie entsteht eine Richtlinie?

Der finale Verhandlungspoker

Die Frage, wie eine Richtlinie entsteht, wollen wir einmal so genau wie möglich beantworten, weil es darum geht, wie konkret die Gesetze ausgehandelt werden, nach denen sich 450 Mio. Europäer zu halten haben. Deshalb haben wir uns an einen Europaabgeordneten gewandt, der an dem Beispiel einer konkreten Richtlinie erklärt, wie es funktioniert. Norbert Glante, SPD-Abgeordneter aus Brandenburg war 2002/04 Berichterstatter für die Richtlinie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Auf seine praktischen Erfahrungen beziehen sich die angegebenen Daten.

Gleich nach der Abstimmung beginnt ein informeller so genannter Trilog mit dem Rat und der Kommission, um das Gesetzgebungsverfahren möglichst schon nach der 2. Lesung verabschieden zu können. Mehrere informelle Treffen zwischen dem Berichterstatter, den Schattenberichterstattern, Vertretern der Kommission und der Ratspräsidentschaft finden in kurzer Zeit statt. Dabei gibt sich der Rat wenig kompromissbereit.
Die Fristen für ein Vermittlungsverfahren sind wegen der im Jahr 2004 bevorstehenden Europawahlen für das Parlament nur schwer einzuhalten, das Parlament gerät daher unter Druck. Alles kommt nun auf ein letztes Treffen am 10. Dezember an: Norbert Glante und die Schattenberichterstatter beschließen in Abwägung der Vor- und Nachteile nachzugeben und einem Kompromiss mit dem Rat zuzustimmen, um nicht das Scheitern der gesamten Richtlinie zu riskieren.

Die Verhandlungen mit dem Rat gestalten sich sehr schwierig. Die italienische Ratspräsidentschaft ist wenig kompromissbereit, wissend, dass viele Ratsmitglieder gar keine Richtlinie wollen. Das ist der Trumpf im Ärmel des Rates. Dem Parlament gelingt es zwar, in den Gemeinsamen Standpunkt einige seiner Forderungen zu integrieren, aber viele andere Forderungen, die dem Rat zu weit gehen, bleiben außen vor. Verhandelt wird hinter verschlossenen Türen, abwechselnd legen Rat und Parlament Kompromissvorschläge vor und ziehen sich die jeweiligen Delegationen zur Beratung zurück.
Erst die letzte Verhandlungsrunde am 10.12. bringt ein Ergebnis, mit dem der Berichterstatter zwar nicht richtig zufrieden sein kann, aber er und seine Kollegen wissen, was auf dem Spiel steht. Der Rat droht die gesamte Richtlinie scheitern zu lassen. Somit einigen sich Rat und Parlament wenigstens auf einen ersten Schritt in der KWK-Politik auf europäischer Ebene, der, so die Hoffnung der Parlamentarier, in den kommenden Jahren weiter voran getrieben werden kann.

Auf einer Sondersitzung des ITRE-Ausschusses, die zu Beginn der entsprechenden Plenarwoche bereits in Straßburg stattfindet, werden die Kompromissänderungsanträge am 15.12. mit großer Mehrheit angenommen.

Zwei Tage später: Wie sieben Monate zuvor erklärt Berichterstatter Glante dem Plenum, warum die Vorschläge des Parlaments so sind, wie sie sind und bittet um die Unterstützung des Plenums für diesen Kompromiss. Die Abstimmung findet am folgenden Tag, dem 18.12., statt und endet mit einer breiten Mehrheit für den von Glante und Kollegen erarbeiteten Vorschlag. Der Rat hat vorab einen Brief an den Ausschussvorsitzenden des ITRE geschrieben, in dem versichert wird, dass der Rat die Kompromisse akzeptiert. Das informelle Verfahren war damit erfolgreich und die Gesetzgebung wird mit der zweiten Lesung des Parlaments beendet.

Zum letzten Abschnitt: Vom EP wieder zum Rat

 Erstveröffentlichung am 27.9.2004