Das demokratische Gewissen Europas

Im Laufe ihrer historischen Entwicklung hat die OSZE eine komplexe Struktur entfaltet und eine Reihe verschiedener Organe hervorgebracht. Die OSZE-Strukturen sind also gewachsen und nicht am politischen Reißbrett entworfen. Ihre Verfahren und Institutionen sind daher wenig systematisch und etwas unübersichtlich.

Grob kann man zwischen den politischen Organen (Gremien, die Beschlüsse fassen) und der OSZE-Verwaltung (Institutionen, die Aufgaben wahrnehmen und Treffen vor- und nachbereiten) unterscheiden. Eine Sonderstellung unter den politischen Organen nimmt die Parlamentarische Versammlung ein, die nur eine beratende Funktion hat. Des weiteren verfügt die OSZE mit dem Vergleichs- und Schiedsgerichtshof über eine Art "Mini-Exekutive", die allerdings nicht von allen Mitgliedern anerkannt wird.

Politische Organe

Gipfeltreffen: Im Abstand mehrerer Jahre kommen die Staats- und Regierungschefs bei Gipfeltreffen zusammen. Sie äußern sich zur Lage im OSZE-Raum und legen die Prioritäten und Richtlinien der OSZE fest.

Ministerratstreffen: Der Ministerrat besteht aus den Außenministern der Teilnehmerstaaten und ist das zentrale Beschluss- und Leitungsgremium der OSZE. Er tritt in der Regel einmal jährlich zusammen. Ausnahme: die Jahre, in denen ein Gipfeltreffen statt findet. Im Ministerrat werden OSZE-relevante Fragen erörtert und entsprechende Beschlüsse verabschiedet. Das Treffen wird durch den Vorsitzstaat organisiert.

Hoher Rat / Treffen des Hohen Rates als Wirtschaftsforum: Der Hohe Rat fällt politische Grundsatzbeschlüsse und legt die Haushaltsrichtlinien fest. Er tritt mindestens zweimal jährlich in Prag und einmal vor dem Ministerrat zusammen. Im Hohen Rat versammeln sich hochrangige Amtsträger der Teilnehmerstaaten. Außerdem findet er sich ein Mal im Jahr als Wirtschaftsforum zusammen.

Ständiger Rat: Der in Wien tagende 'Ständige Rat' ist das reguläre Gremium der OSZE für politische Konsultation und Beschlussfassung. Seine Mitglieder, die Ständigen Vertreter der OSZE-Mitgliedstaaten, treten einmal wöchentlich zusammen, um für die OSZE relevante Themen zu erörtern und Beschlüsse dazu zu fassen.

Vorsitz: Die Gesamtverantwortung für die OSZE-Aktivitäten liegt beim Amtierenden Vorsitz, der jährlich nach dem Rotationsprinzip wechselt. Der Ministerrat, der Hohe Rat sowie der Ständige Rat werden vom Amtierenden Vorsitzenden geleitet. In Ausübung seiner Aufgaben wird er vom Vorgänger und Nachfolger, die zusammen die 'OSZE-Troika' bilden, unterstützt. Die Troika kann Ad-hoc-Lenkungsgruppen einsetzen und persönliche Vertreter ernennen, die sich mit bestimmten Krisen oder Konfliktsituationen auseinander setzen.

Die Parlamentarische Versammlung (PV)

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE setzt sich aus mehr als 300 Parlamentariern aus allen Mitgliedsstaaten zusammen. Die PV tritt jeweils im Juli zu ihrer Jahrestagung zusammen und führt im Laufe des Jahres verschiedene andere Tagungen und Seminare durch. Sie bewertet die Verwirklichung der Ziele der OSZE, erörtert Themen, die auf den Tagungen des Rates der Außenminister und den Gipfeltreffen behandelt werden, und fördert Maßnahmen, die der Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa dienen.

Im Gegensatz zu den anderen OSZE-Gremien fasst sie ihre Beschlüsse nach dem Mehrheitsverfahren und nicht mit Konsens. Das Sekretariat der Versammlung befindet sich in Kopenhagen. Der Deutsche Bundestag ist Gastgeber der 11. Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung in Berlin vom 6. bis zum 10. Juli 2002.

Die Homepage der Parlamentarischen Versammlung (eng)

Der Vergleichs- und Schiedsgerichtshof

Im Mai 1995 hat die OSZE einen eigenen Vergleichs- und Schiedsgerichtshof in Genf eingerichtet. 22 OSZE-Mitglieder - darunter Deutschland - haben das Übereinkommen über Vergleichs- und Schiedsverfahren unterzeichnet und als rechtsverbindlich anerkannt. Die Teilnehmer können in einem Streitfall das Schiedsgericht oder die Vergleichskommission befassen.

Wird ein Streitfall der Vergleichskommission unterbreitet, spricht diese eine Empfehlung aus, die für die betreffenden Staaten keinen verbindlichen Charakter hat. Mit Einverständnis der Streitparteien kann auch ein Schiedsverfahren eingeleitet werden, dessen Schiedsspruch dann verbindlich ist.

Verwaltung

Sekretariat der OSZE: Zur Unterstützung der politischen Organe ist in Wien ein Sekretariat geschaffen worden, das unter der Leitung eines vom Ständigen Rat auf drei Jahre ernannten Generalsekretärs steht. Der Generalsekretär fungiert als Vertreter des Amtierenden Vorsitzenden, den er bei der Verfolgung der Ziele der OSZE unterstützt.

Zu den Aufgaben des Generalsekretärs gehört auch die Verwaltung der OSZE-Strukturen und -Operationen. Das Sekretariat umfasst die Abteilungen Konferenzdienste, Verwaltung und Haushalt, Unterstützung des Amtierenden Vorsitzenden sowie das Konfliktverhütungszentrum. Ein Konferenzdienst in Prag unterstützt die Treffen des Hohen Rats.

Spezialisierte Organe:

Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR): Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (früher Büro für freie Wahlen) hat seinen Sitz in Warschau. Das BDMIR organisiert Wahlbeobachtungsmissionen und befasst sich mit der Entwicklung nationaler Wahl- und Menschenrechtsinstitutionen. Es stellt technische Hilfe für nationale Rechtsinstitutionen bereit, fördert die Entwicklung der Zivilgesellschaft und bildet OSZE-Mitarbeiter für die Überwachung der Menschenrechte und die Beobachtung von Wahlen aus. Das Büro fungiert ferner als OSZE-Kontaktstelle für Fragen der Roma und Sinti und sorgt für die logistische Unterstützung von OSZE-Fachseminaren.

Koordinator für ökonomische und ökologische Aktivitäten: Seine Arbeit besteht in erster Linie darin, dem Umweltschutz und dem wirtschaftlichen Transformationsprozess in den Mittel und Osteuropäischen Ländern (MOEL) politische Impulse zu geben.

Hoher Kommissar für nationale Minderheiten: Zu den Aufgaben des Hohen Kommissar für Nationale Minderheiten gehören die Frühwarnung und die Beratung bei Spannungen, die aus Minderheitsproblemen resultieren.

OSZE-Beauftragter für Medienfreiheit: Der Beauftragte für Medienfreiheit soll maßgebliche Entwicklungen im Medienbereich beobachten und bei schweren Verstößen von Teilnehmerstaaten gegen die OSZE-Prinzipien der Medienfreiheit und -pluralität rasch reagieren.

Forum für Sicherheitskooperation (FSK): Fragen der kooperativen Sicherheit und der Rüstungskontrolle werden im Wiener "Forum für Sicherheitskooperation" (FSK) behandelt. 1994 hat die OSZE den "Verhaltenskodex zu politisch-militärischen Fragen der Sicherheit" verabschiedet. Im 'Wiener Dokument' haben sich die OSZE-Staaten 1999 zu Transparenz und Vorhersehbarkeit in ihren militärischen Aktivitäten verpflichtet. Die Einhaltung und Umsetzung dieser Abkommen wird vom FSK kontrolliert. Außerdem beaufsichtigt das FSK den Rüstungskontrollaspekt des Daytoner-Friedensabkommens von 1995.

Erstveröffentlichung am 3.5.2002

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