Der Ausschuss der Regionen

Streng juristisch gesehen hat dieser Ausschuss keine Existenzberechtigung: Die EU als Zusammenschluss von Staaten ist de jure blind für den inneren Staatsaufbau ihrer Mitgliedstaaten. Daher erscheint es zunächst verwunderlich, dass die EU einen Ausschuss schafft, der lokale und regionale Vertreter direkt in die Brüsseler Arena holt.

Dies war notwendig geworden, da sich Brüssel immer mehr Themen besetzt, die insbesondere Regionen betreffen:
Durch die Strukturfonds versucht die EU die unterschiedliche Wirtschaftskraft der einzelnen Gebiete in der EU auszugleichen. Adressat ihrer Regionalpolitik sind die Regionen mit Strukturproblemen. Der Anteil der Mittel, welche die EU für regionalpolitische Maßnahmen zur Verfügung stellt, hat in den vergangenen zwanzig Jahren stetig zugenommen.

Die Regionalpolitik macht inzwischen über ein Drittel ihres Haushalts aus.

Damit wurde es immer wichtiger, auch diese Akteure an der Willensbildung auf europäischer Ebene zu beteiligen. Mit der Reform der europäischen Regionalpolitik von 1988 wurde aus diesem Grund ein Beirat der regionalen und lokalen Vertreter bei der für Regionalpolitik zuständigen Generaldirektion (damals XVI) eingerichtet. Dies war der Vorläufer des Ausschusses der Regionen, der 1994 seine Arbeit aufgenommen hat. Der Einfluss auf die Akteure unterhalb der Nationalstaaten beschränkt sich aber keineswegs auf die Regionalpolitik.

Die Politiken der EU beeinflussen in zunehmenden Maße auch die Entscheidungen auf lokaler und regionaler Ebene.

Daher wurde insbesondere von den stärksten unter ihnen der Wunsch geäußert, mehr mitreden zu dürfen, und dies nicht "hintenrum", sondern hoch offiziell durch eine eigene Institution. Allerdings bleibt der Ausschuss der Regionen hinter den Erwartungen zurück. Er ist nur ein rein beratendes Gremium, das Stellungnahmen zu allen ihm wichtig erscheinenden Fragen erarbeitet und abgibt. Den Einfluss auf die, welche tatsächlich die Hebel der Macht in der Hand halten, muss er sich jedoch erst mühsam erkämpfen. Und es ist gar nicht so einfach für den Ausschuss der Regionen sich einen Weg durch den EU-Entscheidungsdschungel zu bahnen!

Perspektive

Inwieweit ihm dies bisher gelungen ist und welche Zukunft dem Ausschuss der Regionen im europäischen Institutionengeflecht bevorsteht, darüber kann man geteilter Meinung sein: Die einen halten diese jüngste Institution nur für eine Quasselbude ohne Entscheidungskompetenz. Die "starken" Mitglieder wie die deutschen Bundesländer verfügen über ganz andere Wege und Mittel, um auf die europäische Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Den "schwachen" Mitgliedern, wie den kommunalen Vertretern, gelingt es auf diese Weise auch nur eingeschränkt, sich Gehör mittels durch den Konsens abgeschliffener Stellungnahmen zu verschaffen.

Die anderen erkennen in ihm die zweite (oder dritte) Kammer einer föderalen europäischen Verfassungsstruktur im embryonalen Zustand, gar den Anfang eines "Europas der Regionen", welches dem nach Auffassung von David Bell historisch überholten Gebilde des Nationalstaates ein Ende bereitet.

Insgesamt konnte der Ausschuss der Regionen bisher jedoch noch nicht den großen Erwartungen seiner Initiatoren gerecht werden. Aber: auch sein älterer und größerer Bruder, das Europäische Parlament, hat ja so einige Jahre gebraucht, um die politische Mündigkeit zu erlangen...

Veröffentlicht am 23.3.2000