Entwächst der AdR den Kinderschuhen?
- ein vorsichtiges Fazit nach zwölf Jahren

Mit der Gründung des Ausschusses der Regionen vor zwölf Jahren wurde eine alte Forderung der deutschen Bundesländer und anderer europäischer Regionalkörperschaften Wirklichkeit.

Die Regionen und deren Interessen(vertreter) wurden an Europa angebunden und die mit den Maastrichter Vertrag gegründete Institution hat so eine erste Anbindung an das Legislativverfahren gefunden. Immerhin betreffen fast zwei Drittel aller europäischen Vorschriften und über ein Drittel des EU-Haushalts kommunale oder regionale Aspekte. Die Zuständigkeiten des Ausschusses der Regionen, die Bekannteste wahrscheinlich: die Regionalstrukturfonds, wurden durch den Vertrag von Amsterdam noch erweitert. So stellt eine jüngst präsentierte Untersuchung des Regionalkommissars Michel Barnier den positiven Beitrag der Strukturfonds zu mehr nachhaltiger, regionaler Entwicklung fest.

Eine weitere wichtige Funktion war die Aufteilung Europas in Regionen, um eine einheitliche europäische Förderung zu ermöglichen. So existieren in zentralistischen Mitgliedsstaaten keine den deutschen Bundesländern vergleichbare regionale Untergliederungen. Frankreich ist bei in etwa vergleichbarer Größe, ohne die Überseedepartements, in 96 lokale Verwaltungseinheiten aufgeteilt.

Strukturschwache Regionen werden gefördert

Es kam zu mit unter kuriosen Zusammenschlüssen von Gebieten zu einer europäischen Region, die nicht historisch bedingt waren. Hintergrund der ungewöhnlichen Verbrüderung von reichen und armen Gebietskörperschaften ist, dass man sich reich, bzw. arm rechnen konnte, um aus bestimmten Fördertöpfen zu profitieren. Der Agenda 2000 straffte aber die vorherige Einteilung in Ziel-1 (höchstmögliche Förderung) bis Ziel-5 (niedrigstmögliche Förderung) Regionen.

Nordrhein-Westfalen zum Beispiel bekommt in der laufenden Förderperiode (2000 bis 2006) rund 1,7 Milliarden Euro Regionalförderung aus Brüssel. Das Geld fließt vor allem in die Ziel-2 Regionen des Landes, exemplarisch sei das Ruhrgebiet genannt. Mit dem Geld werden u.a. Straßen und Brücken gebaut, Stadtkerne saniert, kleine und mittlere Unternehmen gefördert und Investitionen unterstützt, um Arbeitsplätze zu schaffen.

Wie kann es nach der Erweiterung weiter gehen?

Allerdings fließen diese Gelder ohne die Möglichkeit der Einflussnahme durch den Ausschuss der Regionen. Es ist abzusehen, dass in der neuen Förderperiode (ab 2007) ein Großteil der Mittel in die ärmeren ost- und mitteleuropäischen Beitrittsstaaten wandern wird. Es gibt schon Überlegungen, die Ziel-2-Förderung abzuschaffen und die Summen auf die bedürftigsten Regionen zu konzentrieren.

Ein Vorhaben, das in den fünf neuen Bundesländer für große Beunruhigung sorgt. Schließlich verlieren diese, soweit schon abzusehen, fast ausnahmslos ihre bisherige Ziel-1-Förderung. Anstelle des Höchstsatzes möglicher Fördergelder aus Brüssel könnten sie am Ende mit leeren Händen dastehen. Ein Zusammenhang mit der kürzlichen Verlängerung des Solidaritätszuschlags ist daher übrigens nicht zufällig.

Regionale Aspekte stärken

Um die Grundgedanken hinter der Gründung des Ausschusses der Regionen, Subsidiarität und Bürgernähe aufzugreifen, zweifelsohne ist es richtig, Entscheidungen auf eine bürgernahe Ebene zu holen. Denn wem sind die Konsequenzen der europäischen Integration vollends für den eigenen Lebensentwurf bewusst.

Um ein Erfolgsmodell zu sein und zu bleiben, darf das künftige Europa nicht nur das ferne Brüssel sein. Ein Manko, das wie die nach wie vor als eher schleppend zu bezeichnende Wahlbeteiligung bei Europawahlen zeigt, noch nicht vollständig überwunden ist. So fordert Dimitrios Argirakos, Autor eines europäischen Verfassungsentwurfs, "Wichtig ist auch die Stärkung der regionalen Aspekte im Europa von Morgen und Übermorgen. Es besteht die Notwendigkeit ab 2004 ein Organ zu schaffen, das die Verteilung der Mittel für die Regionen auch auf der Ebene der Regionen entscheidet. Hier sind die Regionalvertreter gefordert, sich einzubringen und nicht wie bisher die Staatschefs."

Veröffentlicht am 23.3.2000