Die Europäische Agentur für Wiederaufbau (EAR)

Die "European Agency for Reconstruction" (EAR) wurde speziell für die Länder des ehemaligen Jugoslawiens geschaffen. Die EAR koordiniert EU-Hilfsprogramme und hilft, die Beseitigung der Kriegsfolgen in den einzelnen Ländern voranzutreiben. Bisher hat die Agentur Mandate für Serbien, das Kosovo, Montenegro und Mazedonien erhalten.

Die Gründung

Die Schrecken der Balkankriege und die Not der Menschen vor Augen, entschlossen sich die EU-Staats- und Regierungschef 1999 nach Kriegsende schnell zu handeln, um die zerstörte Region zu stabilisieren. Die EAR wurde durch eine Verordnung des Rates vom 15. November 1999 errichtet und nahm ein Jahr später offiziell ihre Arbeit auf. Sie nimmt ihre Rolle im Rahmen eines umfassenden Engagements der EU in der Bundesrepublik Jugoslawien (Republik Serbien, das Kosovo, Republik Montenegro) und der früheren jugoslawischen Republik Mazedoniens wahr.

Die EAR trat damit die Nachfolge der "Task Force Kosovo" (TAFKO) an, die im Kosovo im Namen der EU unmittelbar nach dem Ende der Kämpfe mit Soforthilfemaßnahmen wie Entminung, Wiederherstellung von Wohnraum, Unterstützung der Stromversorgung, Notreparaturen von Straßen und Brücken sowie dem Aufbau von Gemeindeverwaltungen begonnen hatte. Die TAFKO hat auf diese Weise dazu beigetragen, dass die Wiederaufnahme des zivilen Lebens möglich wurde und viele Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehrten. Mit Beginn der Tätigkeit der EAR wurde die Phase der akuten Notversorgung beendet und die Zeit des wirtschaftlichen und infrastrukurellen Wiederaufbaus begann.

Funktionsweise

Die EAR wurde im Februar 2000 mit Verwaltungssitz im griechischen Thessaloniki eröffnet und unterhält Einsatzzentralen in Pristina, Belgrad, Podgorica und Skopje. Die EU entschied sich beim Aufbau der Organisation für ein dezentrales Modell: mit der EAR etablierte sie eine Schaltzentrale vor Ort, die es ermöglichen sollte, die Arbeitsschwerpunkte ohne große Zeitverzögerung zu identifizieren und eine flexible Umsetzung und Kurskorrekturen zu ermöglichen.

Die Arbeit der EAR kontrolliert ein Verwaltungsrat, dem zwei Vertreter der EU-Kommission sowie Vertreter der 25 Mitgliedstaaten angehören. Sie werden für 30 Monate ernannt. Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt die Kommission. Der Rat tagt mindestens einmal pro Vierteljahr. Er kann Empfehlungen verabschieden, die Folgendes betreffen:

• Die Bedingungen für die Durchführung der Projekte,
• die Anpassung der in der Durchführung befindlichen Projekte,
• die Bestimmung von Projekten von besonderer Wichtigkeit und
• die Einrichtung weiterer Einsatzzentralen.

Direktor Richard Zink leitet die EAR. Der 54jährige Deutsche arbeitet seit über 28 Jahren in der Entwicklungshilfe und war 15 Jahre lang bei der EU-Kommission beschäftigt. Im Mai 2001 hat ihn die Kommission als Leiter des Belgrader Büros der EAR eingesetzt. Später ernannte ihn der Verwaltungsrat für 30 Monate zum EAR-Direktor und übertrug ihm folgende Aufgaben:

• Erstellung des jährlichen Aktionsprogramms,
• Erarbeitung eines vierteljährigen Tätigkeitsbericht für das Europäische Parlament,
• Organisation der Arbeit des Verwaltungsrates und dessen Unterrichtung,
• Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrates sowie die
• Verwaltung der Agentur.

Gegenwärtig verfügt die Agentur über einen Gesamthaushalt von über 1,6 Mrd. Euro. Wenn die Kommission der Meinung ist, dass die Agentur ihre Arbeit erfüllt hat, dann wird sie dem Rat einen Vorschlag für die Auflösung der Agentur unterbreiten. Innerhalb der deutschen Bundesregierung liegt die Zuständigkeit für die EAR beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Durch die enge Verzahnung von bilateraler und europäischer Zusammenarbeit innerhalb des Südosteuropa-Referats im BMZ organisierten das BMZ und die EU bereits gemeinsame Projekte und hielten zusammen Sektorenkonferenzen zur Geberkoordination ab.

Aufgaben und Ziele

Die Mittel aus dem für den West-Balkan eingerichteten CARDS-Programm ("Community Assistance for Reconstruction, Development and Stabilisation Programme") nutzt die EAR, um

• Analysen und Informationen über die Kriegsschäden der Regionen zu sammeln und an die Europäische Kommission (Generaldirektion Erweiterung) zu übermitteln,
• eine verantwortungsbewusste Staatsführung (good governance) und den Aufbau von Institutionen und Rechtstaatlichkeit zu unterstützen,
• eine Marktwirtschaft zu entwickeln,
• Flüchtlinge und Vertriebene zurückzuführen,
• öffentliche Einrichtungen und Infrastrukturen zu sanieren und die Umwelt zu schützen,
• die soziale Entwicklung der Zivilgesellschaft zu stärken sowie
• die zu diesen Zwecken entworfenen EU-Hilfsprogramme abzuwickeln (Vorbereitung der Ausschreibungen, Auftragsvergabe, Unterzeichnung der Verträge, Evaluierung und Überwachung der Projekte).

Ziel ist, diese Region wieder in die Normalität zurückzuführen, den Frieden zu festigen und zu einer dauerhaften Demokratie beizutragen. Die EAR arbeitet eng mit der Weltbank, der Europäischen Investitionsbank, den Vereinten Nationen, OSZE und Europarat sowie lokalen Partner zusammen.

Viele Seiten bewerten die Arbeit der EAR positiv: besonders bei der Schaffung von Wohnraum und bei der Energieversorgung konnte sie große Fortschritte erzielen. Der Direktor der Agentur erklärt, warum: "Man kann einfach keine Versöhnung und politische Verständigungsbereitschaft erwarten, wenn es den Menschen an elektrischem Strom, an einem Dach über dem Kopf und an Aussichten für ökonomische und persönliche Entwicklung fehlt." Inzwischen liegt der Schwerpunkt der EAR-Arbeit auf der Verbesserung von Regierungsführung, öffentlicher Verwaltung und Gesetzgebung. Das bedeutet, dass die EAR den Regionen hilft, Gesetze zu entwerfen und zu implementieren. Aber auch die Vorbereitung der Länder auf eine zukünftige EU-Mitgliedschaft wird zunehmend wichtiger.

Insbesondere aber werden die Rolle des Verwaltungsrates und der dezentrale Organisationsaufbau der Agentur positiv hervorgehoben. Der EAR-Direktor sieht in der Agentur ein innovatives Instrument für den Umgang mit Postkonflikt-Staaten und betont, dass die weitgehende Autonomie der EAR in der täglichen Arbeit sehr hilfreich sei. Diese Autonomie ermögliche es der EAR nämlich, in Kontroversen glaubhaft als Schiedsrichter auftreten zu können - für Vertreter von Mitgliedstaaten wäre das viel schwerer.

Der Europäische Rat hat das Mandat der Agentur bis Ende 2006 verlängert. Für die Zukunft zeichnet sich bereits ab, dass die EAR die Zuständigkeit für die Implementierung der EU-Hilfen für Nordzypern erhalten wird.

 Erstveröffentlichung am 2.12.2005