• Katrin Pepping.

 

Die Kompetenzen der Europäischen Investitionsbank

Wer bekommt wieviel Geld?

Anders als die Strukturfonds vergibt die EIB nur Kredite und keine Zuschüsse. Dafür verleiht sie ihre Gelder zu sehr günstigen Konditionen, dass heißt mit niedrigen Zinsen und auch zeitweise tilgungsfreien Phasen. In allen Fällen decken die EIB-Darlehen aber lediglich einen Teil der investierten Kosten. Der Darlehensbetrag ist im allgemeinen auf 50 Prozent der Gesamtinvestition begrenzt. Dass heißt, die EIB ergänzt mit ihren Krediten die Eigenmittel der Projektträger. Ist erst ein Kredit der EIB genehmigt, gewähren oft auch private Banken noch zusätzliche Gelder.

Investoren aus den EU-Mitgliedstaaten können uneingeschränkt Gelder von der Bank beantragen. Es gelten keine geographischen oder anderen Quoten. Nach Satzung der EIB darf sich der Betrag der ausstehenden Darlehen pro Land aber auf maximal 250% des gezeichneten Kapitals bei der Bank belaufen. Für Deutschland wären das insgesamt rund 66 Milliarden Euro, bei Malta nur 174 Millionen Euro.

Aber auch Projekte außerhalb der Europäischen Union können Geld von der EIB erhalten. Zwar sind 90 % der Aktivitäten der EIB auf die EU ausgerichtet, jedoch geht auch ein erheblicher Teil der Finanzierungen in künftige Mitgliedstaaten und, im Rahmen der Entwicklungsarbeit, an nichteuropäische Länder. Die EIB hat derzeit an etwa 150 Nichtmitgliedsländer Darlehen vergeben.

So haben zum Beispiel Polen und Litauen schon lange bevor sie im Mai 2004 der EU beitraten, Geld von der EIB geliehen, um ihre Infrastruktur zu verbessern. Die Förderung von Projekten in den Beitrittsländern zählte bis 2004 zu den fünf Hauptprioritäten der EIB. Diese sind jeweils in einem so genannten "operativen Gesamtplan" festgelegt und regeln, welche Art von Projekten in den kommen drei Jahren hauptsächlich finanziert werden sollen.

Die Ziele der Europäischen Investitionsbank

Für den Zeitraum 2005 bis 2007 sieht der "operative Gesamtplan" so aus:
Wichtigstes Ziel bei der Kreditvergabe bleibt die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sowie der Regionalentwicklung in der erweiterten EU. Mindestens zwei Drittel der Einzeldarlehen sollen für Projekte in Fördergebieten gewährt werden. Von dieser Förderung profitieren in Deutschland vor allem die neuen Bundesländer. Ein Beispiel: Mit Unterstützung der EIB errichtet die Volkswagen Mechatronic GmbH in Sachsen ein neues Werk für Motorkomponenten.

Die EIB ist in den kommenden zwei Jahren ebenfalls damit beauftragt, die Innovation-2010-Initiative (i2i) der EU zu fördern. Hinter diesem wenig aussagekräftigen Wort verbirgt sich die gezielte Unterstützung von Forschung und Entwicklung, Aus- und Weiterbildung sowie Informations- und Kommunikationstechnologien. In diesem Zusammenhang war die EIB beispielsweise am Bau der neuen Universitätsklinik in Minden beteiligt.

Außerdem soll die EIB weiterhin verstärkt den Ausbau der Transeuropäischen Netze fördern. Neben den Verkehrsnetzen ist damit auch die Energieversorgung und -verteilung gemeint. So finanzierte die EIB beispielsweise im letzten Jahr den Bau eines neuen Terminals am Flughafen München und die Erweiterung der Straßennetze in Sachsen-Anhalt mit.

Vierter Punkt im aktuellen operativen Gesamtplan ist der Schutz der Umwelt. Die Bank unterstützt die EU-Umweltpolitik vor allem durch Darlehen für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, Projekte zum Energiesparen in der Industrie, und die Nutzung erneuerbarer Energien. Die EIB hat sich das Ziel gesetzt, ein Viertel bis ein Drittel der in der Europäischen Union gewährten Einzeldarlehen für Projekte zur Verfügung zu stellen, die zum Umweltschutz und zur Verbesserung der Umweltbedingungen beitragen.

Auch die Unterstützung der Entwicklungshilfepolitik der EU ist Teil des operativen Gesamtplans. Diese Kredite orientieren sich vor allem an den Abkommen für Entwicklungszusammenarbeit, die die EU geschlossen hat. Der Präsident der EIB, Philippe Maystadt, hat erklärt, dass vor allem die Balkanländer, der Mittelmeerraum und Länder in Afrika, der Karibik und dem pazifischen Ozean unterstützt werden sollen. Neben diesen Hauptprioritäten wird die EIB in den kommenden zwei Jahren kleine und mittlere Unternehmen sowie Projekte im Gesundheits- und im Bildungswesen finanzieren.

Kontrolle muss sein

• Auch wenn die Investitionsbank nicht gewinnorientiert arbeitet, so bleibt sie doch eine Bank, die sich an die banküblichen Grundsätze der Kreditvergabe hält. Sie prüft, ob die geplanten Investition wirtschaftlich sinnvoll und gut überlegt sind und ist angehalten nur Projekte zu finanzieren,
• die zur Erreichung von Zielen der EU beitragen,
• die hauptsächlich Vorteile für besonders benachteiligte Regionen bringen,
• denen sich durch das EIB-Darlehen noch weitere Finanzierungsquellen eröffnen.

Bei Großprojekten ab 25 Millionen Euro untersuchen die EIB-Experten selbst die Projektpläne. Bei der Finanzierung kleinerer Vorhaben geht diese Aufgabe an private Banken und Finanzierungseinrichtungen in Europa über, mit denen die EIB zusammenarbeitet. Als eigenständiges EU-Organ muss sich die EIB nicht nach Anweisungen der Kommission oder des Parlaments richten, holt aber deren Meinung ein.

 Erstveröffentlichung am 29.3.2005