Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union

Die Beziehungen Europas und der Dritten Welt sind in ihren Ursprüngen die von Kolonialmächten und ihren Kolonien. Selbst die Geburtsstunde der europäischen Entwicklungspolitik 1957 mit den Römischen Verträgen war noch von diesem Verhältnis geprägt. Heute ist die Entwicklungspolitik der Europäischen Union von dem Ziel geprägt, gleichberechtigte Partner zu sein, die ihre Beziehungen auf den Prinzipien von Hilfe und Handel gründen. Schon seit über 30 Jahren - seit dem Handels- und Entwicklungsabkommen von Lomé - praktiziert Europa eine Politik der Partnerschaft in der Entwicklungshilfe.

In den mittlerweile 78 AKP-Staaten (Asiatischer, Karibischer und Pazifischer Raum) profitieren so rund 638 Millionen Menschen von Investitionen in Krankenhäuser, Infrastruktur oder technische Entwicklungen. Ähnliche Abkommen über Zusammenarbeit und Finanzhilfen existieren außerdem mit den Staaten des Maghreb (Algerien, Marokko, Tunesien), des Maschrik (Jordanien, Ägypten, Libanon, Syrien), den ASEAN-Ländern (Brunei, Indonesien, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam) und den Andenpaktstaaten (Bolivien, Ecuador, Peru, Venezuela, Kolumbien).

Neben diesem geographischen Konzept unterstützt die EU alle Entwicklungsländer im Rahmen thematischer Programme. In den meisten Fällen durch nicht rückzahlbare Zuschüsse, aber auch über zinsbegünstigte Darlehen und Investitionskapital von der Europäischen Zentralbank. Die jüngsten Erfolgsgeschichten umfassen ein Projekt zur Ausstattung und Ausbildung von Seidenwebern in Kambodscha, die Förderung der Exportfähigkeit von Kleinunternehmen in Peru, die Unterstützung namibischer Bauern bei der Schaffung einer Lobby zur Verteidigung ihrer Interessen, und vieles mehr.

Die Entwicklungshilfe der EU ist dabei als Entwicklungskooperation zu bezeichnen. Das Prinzip der Partnerschaft prägt die Entwicklungshilfe im eigentlichen Sinne, ebenso wie die Politik und den Handel mit den Entwicklungsländern. Zum einen hat die EU ihren Binnenmarkt für Produkte aus den Entwicklungsländern geöffnet, ohne dafür gegenseitige Präferenzen für ihre eigenen Exporte zu erhalten. Zum anderen sollen die geförderten Staaten in Eigenverantwortung agieren. Ziel ist es, sie bereit für die Integration in die Weltwirtschaft zu machen, in der sie immer mehr an den Rand gedrängt werden. Dabei stehen auch politische Inhalte eine Rolle, so legt die europäische Entwicklungspolitik besonderen Wert auf die Einhaltung der Menschenrechte und nachhaltige "good governance".

Heute zahlt die EU über die Hälfte der weltweiten Entwicklungshilfe. Die Europäische Union und deren Mitglieder wenden pro Jahr 30 Mrd. Euro für Entwicklung auf, davon werden sechs Mrd. Euro über die EU verteilt. Der Etat der europäischen Entwicklungspolitik ist viermal höher als das US-Budget. Japan stellt ein Drittel der europäischen Ausgaben zur Verfügung. Obwohl die Entwicklungshilfe der EU den weltweit höchsten Anteil am BSP hat, will sie die finanziellen Mittel in den kommenden Jahren noch weiter aufstocken, um auf das von der UN angestrebte Ziel von 0,7 Prozent zu erreichen. Für das Jahr 2006 soll die Summe von 36 Mrd. EUR aufgebracht werden.

Erstveröffentlichung am 17.11.2003