Die Entwicklung der Entwicklungspolitik

Als die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 1957 geschaffen wurde, unterhielten einige Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Belgien enge Wirtschaftsbeziehungen zu ihren ehemaligen Kolonialgebieten. Insbesondere Frankreich drängte bei der Entwicklung des EWG-Vertrages auf die Einbeziehung dieser Staaten. Durch diese letztendlich erfüllte Forderung erhielten die überseeischen Gebiete einen so genannten Assoziationsstatus. Diese Assoziierung schuf eine enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Drittländern. Zudem wurde der erste Europäische Entwicklungsfonds (EEF) mit Finanzmitteln in Höhe von 580 Mio. ECU zur Unterstützung der früheren Kolonien eingerichtet.

Mit der Einführung der gemeinsamen Außenzölle wurde 1964 das erste Abkommen von Jaunde geschlossen. Dieser Vertrag regelte den Handel und die Entwicklungszusammenarbeit zwischen den sechs EWG-Mitgliedern und 18 unabhängigen Assoziierten Afrikanischen Staaten und Madagaskar (AASM). Die Gemeinschaft gewährte den AASM-Staaten Handelserleichterungen, die ihnen im Vergleich zu anderen Drittstaaten Vorteile verschafften. Außerdem förderte die EG produktive Wirtschaftssektoren und Infrastrukturprogramme mit Zuschüssen, Darlehen, technischer und finanzieller Hilfe.

Das Abkommen von Lomé

Als 1973 mit Großbritannien eine weitere ehemalige Kolonialmacht der EG beitrat, war auch Großbritannien daran interessiert, sein Verhältnis zu den ehemaligen Herrschaftsgebieten nicht durch die EG-Mitgliedschaft zu beeinträchtigen. Um diesem Wunsch entgegenzukommen, beschloss die EG das Jaunde-Abkommen nicht mehr zu verlängern, sondern einen Neuanfang zu machen: In Lomé, der Hauptstadt von Togo, unterzeichneten 1975 die damaligen neun EG-Länder und 46 afrikanische, karibische und pazifische Staaten (AKP-Staaten), das Lomé-I-Abkommen. Die Zugeständnisse dieses Vertrages basieren allerdings nicht allein auf historischen Bindungen, sondern entstanden auch unter dem Eindruck der ersten Ölpreiskrise, des Kalten Krieges und der immer lauter werdenden Forderungen der Entwicklungsländer nach einer neuen, gerechteren Weltwirtschaftsordnung. Der Lomé-Vertrag sollte diese Forderungen entkräften und wichtige Rohstofflieferanten an die westliche Staatengemeinschaft binden.

Im Abstand von fünf Jahren wurde das Abkommen 1979 (Lomé II), 1984 (Lomé III) und 1989 (Lomé IV) erneuert. 1991 trat das letzte Abkommen dieser Art - allerdings für eine Laufzeit von zehn Jahren - mit einigen Anpassungen in Kraft. Es regelte die Kooperation zwischen den mittlerweile zwölf EU-Staaten und 71 Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks. Die Grundstruktur dieser Abkommen blieb über 25 Jahre hinweg unverändert. Mit den aufeinander folgenden Abkommen wurde allerdings die Zusammenarbeit auf neue Bereiche wie Kultur, Umwelt und Menschenrechte ausgedehnt. Seit 1995 wurde die Gewährleistung von Demokratie (Wahlen, Pluralismus etc.) und den Menschenrechten zur notwendigen Bedingung für die Unterstützung der EU. Die Berücksichtigung dieser Kriterien führte in den folgenden Jahren zur Aussetzung der Kooperation mit menschenrechtsverletzenden Staaten in Afrika.

Neben diesem "Herzstück" der EU-Entwicklungspolitik gab es seit den sechziger Jahren auch einige weniger bekannte Abkommen mit Mittelmeerstaaten wie Israel oder den Maghreb-Ländern, die einige Ähnlichkeiten mit dem Lomé-Abkommen aufweisen. Seit 1988 existiert zwischen der EG/EU und dem Kooperationsrat der Golfstaaten ein Handels- und Kooperationsabkommen. Dieses enthält jedoch, ebenso wie Abkommen mit anderen Ländern (z.B. ASEAN-Staaten), keine Handelspräferenzen.

In Ahnlehnung an das STABEX-System des Lomé-Abkommens entstand Ende der achtziger Jahre COMPEX, das den am wenigsten entwickelten (nicht zur AKP-Gruppe gehörigen) Ländern ähnliche Vorteile verschafft. Die Zugangsvergünstigungen zum EG-Markt wurden bereits 1971 mit der Einführung des Allgemeinen Präferenzsystems auf alle Entwicklungsländer ausgedehnt. 1995 wurden verschiedene Abkommen mit den Mittelmeeranrainerstaaten zur Deklaration von Barcelona zusammengefasst. Ergänzend dazu entstand 1996 das MEDA-Programm, das die Aktivitäten des Partnerschaftsabkommens finanziert.

Von Lomé nach Cotonou

In den neunziger Jahren geriet das Modell der Lomé-Abkommen jedoch zunehmend in die Kritik - sowohl von Seiten einiger Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als auch von den Regierungen einzelner EU-Mitgliedsländer. Die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der unterstützten Staaten stagnierte trotz milliardenschwerer Förderung. Das STABEX- und SYSMIN-System konnten keine dauerhafte Preisstabilisierung durchsetzen, da die damit verbunden Kosten ihre finanziellen Mittel überstiegen. Zudem förderten sie die Konzentration auf landwirtschaftliche Produkte und verhinderten einen Strukturwandel. Neben den Vorwürfen der geringen Wirksamkeit, der übermäßigen Bürokratie und einiger technischer Mängel kam 1993 noch der Verstoß gegen die Prinzipien der WTO.

Dies führte nach jahrelangen Verhandlungen zu einem neuen Abkommen, das die Form der bisherigen Zusammenarbeit stark veränderte: Dem Abkommen von Cotonou. Am 23. Juni 2000 unterzeichneten es die 15 EU-Mitglieder und 77 AKP-Staaten in Cotonou, der Hauptstadt Benins. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen der Armutsbekämpfung, des politischen Dialogs um Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sowie der Einbeziehung nicht-staatlicher Akteure. Die stärkere Rolle der politischen Kooperation sprengt erstmals den Rahmen der "traditionellen" Entwicklungspolitik. Lange Zeit bekämpften die AKP-Länder die Aufnahme politischer Aspekte in die Zusammenarbeit, da sie Fragen nach Demokratie und den Menschenrechten als Eingriff Außenstehender in innenpolitische Angelegenheiten betrachteten.

Doch weder die Stabilisierungssysteme, Finanzhilfen in Milliardenhöhe noch das APS konnten verhindern, dass die AKP-Staaten als Handelspartner weiterhin an Bedeutung verloren. Nachdem die Least Developed Countries (LDC) gegen Ende des letzten Jahrtausends noch immer eine negative Entwicklung aufwiesen, beschlossen die Außenminister der EU 2001 die "Everything-but-arms-Initiative", die den (nach UN-Klassifikation) 49 am wenigsten entwickelten Ländern durch Sonderregelungen für ihre Exporte entgegenkommt. Diese Zugeständnisse stießen bei der EU-Agrar-Lobby jedoch auf heftigen Widerstand. Sie hat eine Einschränkung der Konzessionen durchgesetzt, um die heimische Industrie vor allzu hohen Verlusten zu schützen.

Erstveröffentlichung am 17.11.2003