• Oliver Schwarz.

 

• Fabian Breuer.

 

Die Chronologie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

1998: Bei dem bilateralen Treffen zwischen Großbritannien und Frankreich gibt Tony Blair den grundsätzlichen Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Verteidigung auf. In der als Meilenstein für die Entwicklung der europäischen Verteidigung zu bezeichnenden Erklärung von St. Malo , forderten Chirac und Blair dass die "Union über eine autonome Handlungsfähigkeit verfügen [soll], die sich auf glaubwürdige militärische Kräfte stützt, mit der Möglichkeit, sie einzusetzen, und mit der Bereitschaft, dies zu tun, um auf internationale Krisen zu reagieren".

1999: Der Europäischen Rat am 3. und 4. Juni in Köln stellt die eigentliche Geburtsstunde der ESVP dar. Das Streben nach der Fähigkeit zur militärischen Krisenbewältigung, die Verbesserung der Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsindustrien und die Harmonisierung militärischer Rüstungsplanung und -beschaffung wurden unterstrichen. Vor allem die Absicht, dass die Union die Fähigkeit zu autonomem militärischen Handeln haben muss, wurde betont. Um der ESVP einen institutionellen Rahmen zu schaffen, wurde zudem die Einrichtung sicherheitspolitischer Institutionen zur Erfüllung dieser Aufgaben beschlossen.

Auf dem Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember in Helsinki werden konkrete Planziele zur Verwirklichung einer ESVP vereinbart. Die Regierungschefs beschlossen das Helsinki-Planziel (Headline Goal) zum Aufbau von Krisenreaktionskräften ("schnelle Eingreiftruppe") mit einem Umfang von 60.000 Soldaten. Diese Truppe soll bis zum Jahr 2003 in der Lage sein, innerhalb von 60 Tagen für den Zeitraum von einem Jahr die Petersberg-Aufgaben auszuführen

2000: Der Europäischen Rat am 19. und 20. Juni in Feira stellt Planziele für den Aufbau ziviler Fähigkeiten der EU auf. Im selben Jahr modifiziert der Vertrag von Nizza die Bestimmungen zur ESVP und führt neue Gremien und Strukturen ein. Mit dem Europäischen Rat am 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen stellt die EU die Übernahme von Polizei- und Militäroperationen der NATO sowie den Vereinten Nationen in Aussicht.

2002: Am 16. Dezember legt die mit dem Bereich Verteidigung befasste Arbeitsgruppe des Europäischen Konvents ihren Schlussbericht vor.

2003: Am 1. Februar tritt der Vertrag von Nizza in Kraft. Am 13. März kommt es zur so gennanten "Berlin-Plus-Vereinbarung" zwischen der EU und der NATO. Im Verlauf des Jahres muss das "Helsinki Headline Goal" realisiert werden.

Das Jahr 2003 ist zudem das Jahr der praktischen Anwendung der ESVP. So begann die EU im Rahmen ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vier Operationen: die Polizeimission EUPM in Bosnien, die Militäroperationen Concordia in Mazedonien und Artemis in der Demokratischen Republik Kongo sowie die Polizeimission Proxima in Mazedonien. Alle diese praktischen Tests stellen für sich ein jeweiliges Novum für die ESVP dar.

Die Einrichtung einer EU-Planungszelle wurde beschlossen: Der unter dem Dach des Ministerrats angesiedelte und an den EUMS angebunden Planungsstab (ca. 30 Offiziere) kann die Leitung von EU Operationen übernehmen.

Zudem einigte man sich über die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in Militär- und Verteidigungsfragen. Diese soll hauptsächlich den Mitgliedsländern, die militärisch dazu in der Lage sind, die Möglichkeit zu einer engeren Kooperation im militärischen Bereich bieten.

Ein weiterer Meilenstein für die sicherheitspolitische Integration ist die Verabschiedung der Europäischen Sicherheitsstrategie ("A Secure Europe in a Better World") durch den Europäischen Rat im Dezember. Diese Sicherheitsstrategie definiert erstmals recht genau den Umfang und die Reichweite der ESVP.

2004: Die EU übernimmt die NATO SFOR-Mission in Bosnien-Herzegowina. Die so genannte Operation EUFOR-Althea ist die bisher umfangreichste Mission der ESVP und läuft unter der so genannten "Berlin-Plus-Vereinbarung". In Georgien startet die zivile Mission EUJUST THEMIS.

Die Errichtung von so genannten "Battle Groups" wurde beschlossen. Diese mobilen und taktischen Kampfeinheiten, die unabhängig von der 60.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe errichtet werden, sollen weltweite Einsätze (vor allem für UN Missionen) nach dem Vorbild der Operation Artemis im Kongo ausführen können. Gleichzeitig einigte man sich auf den so genannten ATHENA-Mechanismus zur gemeinsamen Verwaltung und Finanzierung von Operationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.

Am 25. März gab der Europäische Rat im März 2004 eine gemeinsame Erklärung zu dem Terroranschlag von Madrid ab, mit der die EU-Mitgliedstaaten sowie die Beitrittskandidaten "mit sofortiger Wirkung" eine Verpflichtung "im Geiste der Solidaritätsklausel" des noch nicht ratifizierten Verfassungsvertrags eingehen.

Am 12. Juli beschlossen die Außenminister der Europäischen Union die Einrichtung der Europäischen Verteidigungsagentur mit Sitz in Brüssel. Zu deren Hauptaufgaben gehört die Koordination von Maßnahmen zur Verbesserung der militärischen Interventionsfähigkeit der EU-Staaten. Darüber hinaus soll die Rüstungsagentur die Rüstungsaktivitäten der EU-Staaten abstimmen, die Beschaffung von Waffensystemen koordinieren und dem Aufbau eines europäischen Rüstungsmarktes und der Förderung der Rüstungsforschung dienen.

2005: Mit der "Aceh Monitoring Mission" (AMM) übernimmt die EU im September erstmals eine Mission in Asien. Unter dem Dach der ESVP laufen ebenfalls an: die beiden Operationen KINSHASA und EUSEC RD KONGO im Kongo, die zivile Operation EUJUST LEX im Irak, die Unterstützungsmission AMIS II in Darfur, die Beobachtungsmission EU BAM Rafah im Gaza-Streifen, die Beobachtungsmission EU BAM Moldau/Ukraine sowie die Übergangsmission UPAT in Mazedonien.

2006: Im Rahmen der Polizeimission EUPOL COPPS unterstützen seit Januar 30 EU-Experten Polizeibeamte in Palästina. Im April wird das Planungsteam EUPT Kosovo ins Leben gerufen, um in der Region eine eventuell notwendige Krisenbewältigungsoperation vorzubereiten.

Erstveröffentlichung am 17.3.2003
aktualisiert am 17.7.2006