Die Entwicklung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Der informelle Grundstein für die ESVP war ein Treffen der EU-Regierungschefs im österreichischen Pörtschach im Oktober 1998. Der britische Premierminister Tony Blair gab hier erste Zeichen, dass Großbritannien eine Rolle der EU im Verteidigungsbereich nicht mehr im Wege steht und diese sogar unterstützt. Dieser Positionswechsel Großbritanniens wurde zwei Monate später bei dem englisch-französischen Gipfeltreffen auf St. Malo bestätigt.

In der als Meilenstein für die Entwicklung der europäischen Verteidigung zu bezeichnenden Erklärung von St. Malo forderten die beiden Regierungschefs die Fähigkeit der EU, eine ihrer Wirtschaftsmacht entsprechende Rolle auf der internationalen Bühne zu spielen. Dazu müsse die "Union über eine autonome Handlungsfähigkeit verfügen, die sich auf glaubwürdige militärische Kräfte stützt, mit der Möglichkeit, sie einzusetzen, und mit der Bereitschaft, dies zu tun, um auf internationale Krisen zu reagieren". Zudem wurde das Vorhaben der Integration der WEU in die EU unterstrichen. Das Treffen auf St. Malo war der entscheidende Durchbruch und Startpunkt in den Bemühungen um eine ernsthafte sicherheitspolitische Komponente der GASP.

Die Geschichte der ESVP ist auf das Engste mit der Entwicklung der GASP verknüpft. Auf dem Europäischen Rat in Köln am 3. und 4. Juni 1999 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union eine Erklärung "zur Stärkung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" veröffentlicht, die als gemeinhin als die "Geburtsstunde" einer eigenständigen und operativen ESVP angesehen werden kann.

Denn während der Vertrag von Amsterdam noch vorsah, dass die EU sich zur Durchführung von militärischen Maßnahmen der WEU bedient, heißt es in der Kölner Erklärung: "Wir, die Mitglieder des Europäischen Rates, wollen entschlossen dafür eintreten, dass die Europäische Union ihre Rolle auf der internationalen Bühne uneingeschränkt wahrnimmt. Hierzu beabsichtigen wir, der Europäischen Union die notwendigen Mittel und Fähigkeiten an die Hand zu geben, damit sie ihrer Verantwortung im Zusammenhang mit einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik gerecht werden kann."

Bereits wenige Monate später, auf dem Europäischen Rat in Helsinki am 10. und 11. Dezember 1999, vereinbarten die europäischen Staats- und Regierungschefs, dass sie die EU in die Lage versetzen wollen, autonom Beschlüsse zu fassen und sie hoben ihre Absicht hervor, in den Fällen, in denen die NATO als Ganzes nicht beteiligt ist, als Reaktion auf internationale Krisen EU-geführte militärische Operationen einzuleiten und durchzuführen.

Militärische Fähigkeiten

Am ehrgeizigsten ist jedoch folgendes vereinbarte Leitziel, das so genannte "Helsinki Headline Goal": Vom Jahr 2003 an soll die EU in die Lage versetzt werden, innerhalb von nur 60 Tagen weltweit militärische Operationen in Korpsstärke (immerhin 60.000 Mann) durchführen und derartige Einsätze mindestens ein Jahr lang aufrecht erhalten zu können. Das anvisierte Jahr wurde nunmehr erreicht. Hinsichtlich der inhaltlichen Realisierung sind aber nach wie vor einige "kritischen Lücken" vorhanden. Diese betreffen:

• das Führungs-, Beobachtungs- und Kommunikationssystem;
• die strategische Aufklärung und Beobachtung und Absicherung der eingesetzten Verbände;
• den strategischen Transport (Luft- und Seeweg) und letztlich
• die Fähigkeit zum effektiven Einsatz.

Auch für den Aufbau ziviler Fähigkeiten sind Planziele aufgestellt worden. Auf dem Europäischen Rat am 19. und 20. Juni 2000 in Feira wurde beschlossen, dass die EU bis zum Jahr 2003 in der Lage sein soll, bis zu 5.000 Polizisten (davon 1.000 innerhalb von 30 Tagen) zu von internationalen Organisationen (VN, OSZE) geführten Missionen oder für eigene Einsätze bereitzustellen. Eine Beitragskonferenz für die zivile Krisenbewältigung im November 2002 hat ergeben, dass diese Ziele erreicht, ja sogar überschritten werden konnten.

EU-NATO

Obwohl der Vertrag von Nizza für die ESVP Änderungen in der Arbeitsweise bestehender Gremien vorgenommen sowie neue Gremien und Strukturen geschaffen hat (siehe Akteure der ESVP), ist eine Verwirklichung der ESVP ohne die NATO undenkbar. Nahezu sämtliche EU-Mitglieder gehören der NATO an und sind gemäß Artikel 5 des Washingtoner Vertrags zur gemeinsamen Verteidigung verpflichtet (die Ausnahme bilden Finnland, Irland, Österreich und Schweden). Um vorhandene Strukturen nicht unnötigerweise zu verdoppeln, wurde daher auf dem Europäischen Rat in Köln beschlossen, dass die EU Operationen mit Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO (insbesondere bei der Planung) durchführen kann.

Das Thema hatte mit dem Europäischen Rat am 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine überraschende Aktualität gewonnen, nachdem sich die EU-Mitgliedstaaten dort bereit erklärt hatten, nicht nur ab dem 1. Januar 2003 die Polizeimission in Bosnien-Herzegowina von der UNO sondern auch sobald wie möglich die Militäroperation in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien von der NATO zu übernehmen. Des weiteren hatte die EU ihren Willen bekundet, die Militäroperation in Bosnien-Herzegowina als Nachfolger der von der NATO geleiteten Stabilization Force zu leiten.

Praktische Tests und Weiterentwicklung

Das Jahr 2003 sorgte für eine weitere fundamentale Fortentwicklung und Stärkung der ESVP, auch wenn das Jahr natürlich im Schatten des Irak-Krieges und den daraus resultierenden Meinungsunterschieden zwischen den Mitgliedstaaten der EU stand. So begann die EU aber im Rahmen ihrer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch vier praktische Operationen: Die Polizeimission EUPM in Bosnien, die Militäroperationen Concordia in Mazedonien und Artemis in der Demokratischen Republik sowie die Polizeimission Artemis in Mazedonien.

Darüber hinaus konnte man im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine gemeinsame Verfassung einige sehr wichtige Beschlüsse und Kompromisse erzielen. So wird unter dem Dach des Ministerrats, und angebunden an den EUMS, zukünftig eine eigene EU-Planungszelle mit ca. 30 Offizieren die Leitung von EU-Operationen übernehmen können. Dieser Stab wird dabei eng mit SHAPE verbunden sein. Zudem einigte man sich über die Möglichkeit einer verstärkten Zusammenarbeit in Militär- und Verteidigungsfragen. Diese soll hauptsächlich den Mitgliedsländern, die militärisch dazu in der Lage sind, die Möglichkeit zu einer engeren Kooperation im militärischen Bereich eröffnen. Darüber hinaus einigte man sich auf eine Solidaritätsklausel. Auch wenn diese Beschlüsse gemeinsam von allen Außenministern gefasst wurden, gehen sie vor allem auf verschiedene Initiativen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich, Großbritannien und Deutschland zurück.

Europäische Sicherheitsstrategie

Ein weiterer Meilenstein für die sicherheitspolitische Integration der EU wurde durch die Verabschiedung der Europäischen Sicherheitsstrategie ("A Secure Europe in a Better World") erreicht. Diese Sicherheitsstrategie, deren Inhalt maßgeblich vom Politischen Stab Javier Solanas vorbereitet wurde, definiert erstmals recht genau den Umfang und die Reichweite der ESVP. Sehr wichtig ist dabei, dass die Anwendung von Gewalt nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen wird.

Zu Beginn des Jahres 2004 beschlossen die Verteidigungsminister bei einem ihrer Treffen die Errichtung von so genannten "Battle Groups" bis zum Jahr 2007. Diese mobilen und taktischen Kampfeinheiten, die unabhängig von der 60.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe errichtet werden, sollen weltweite Einsätze (vor allem für UN Missionen) nach dem Vorbild der Operation Artemis im Kongo ausführen können. Gleichzeitig einigte man sich auf den so genannten ATHENA-Mechanismus zur Verwaltung und Finanzierung von Operationen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen. Die Bestimmung erlaubt eine Kostenzuteilung nach den Bruttonationaleinkommen der EU-Staaten. Eine Beteiligung von Drittstaaten ist ebenfalls möglich, allein Dänemark ist das Land, das nicht hieran beteiligt ist.

Nach dem Terroranschlag von Madrid gab der Europäische Rat im März 2004 eine gemeinsame Erklärung ab, mit der die EU-Mitgliedstaaten sowie die Beitrittskandidaten "mit sofortiger Wirkung" eine Verpflichtung "im Geiste der Solidaritätsklausel" eingehen. Obwohl der Verfassungsvertrag also noch nicht in Kraft ist, wird die Solidaritätsverpflichtung des Artikels 42 bereits praktiziert. Auch die in der Verfassung verankerte Europäsche Verteidigungsagentur wurde im Juni 2004 in Brüssel errichtet. Sie soll die Rüstungsaktivitäten der EU-Staaten abstimmen, militärische Beschaffungsvorhaben der Mitgliedsstaaten koordinieren und bei der Entwicklung neuen Materials mitwirken soll. Zudem soll damit der Weg zu einem europäischen Rüstungsmarkt gestärkt werden.

Am Ende des Jahres 2004 begann die EU im Rahmen der ESVP dann ihre bisher größte Militäroperation: Sie übernahm die SFOR-Mission der NATO in Bosnien-Herzegowina. Die Mission hat den Namen EUFOR-Althea, basiert auf der so genannten "Berlin-Plus-Vereinbarung" und umfasst derzeit ca. 7.000 Soldaten. Derzeit unterhält die EU 13 laufende Missionen rund um den gesamten Globus.

Fazit

Das weitreichende Integrationsprojekt ESVP hat sich in den wenigen Jahren seit seiner Entstehung sehr schnell und erfolgreich entwickelt. In vielen Punkten ist das Erscheinungsbild der ESVP dennoch nach wie vor widersprüchlich und oft blass. Dies führt zwangsläufig dazu, dass sich die USA ihrer einzigartigen Führungsrolle in der Welt nur allzu sehr bewusst und somit bereit sind, ihre militärische Überlegenheit notfalls auch ohne den Willen der Europäer, ja sogar auch gegen diesen, einzusetzen. Trotz dieses grundsätzlichen Problems hat die ESVP seit ihrer Geburtsstunde im Jahr 1999 eine atemberaubend schnelle Entwicklung durchlebt. Immerhin koordinieren und integrieren hier 25 Staaten ein Politikfeld, das zu dem Kern staatlicher Souveränität gehört: Die Verteidigung.

Mit der neuen Bedrohungslage im internationalen System eröffnen sich aber auch Chancen und Perspektiven für die ESVP. Die Europäische Sicherheitsstrategie, die Ziele und mögliche Mittel der EU definiert, sowie das Battle Group-Konzept machen deutlich, dass die EU ihrer wirtschaftlichen Rolle auf der Welt zukünftig auch eine politisch-militärische Rolle beifügen will. Denn eines scheint klar zu sein: Nur wenn die 25 Staaten der EU ihre Außen- und Sicherheitspolitik koordinieren, kann die EU den politischen Einfluss ausüben, der ihrem wirtschaftlichen Gewicht entspricht.

Dies scheint gerade deshalb wichtig, um die Politik des Hegemons USA beeinflussen zu können. Denn diese sehen den europäischen Partner nur dann als einen ernsthaften Partner an, wenn Europa militärisch handlungsfähig ist. So werden die EU-Mitglieder um eine Aufstockung ihrer Verteidigungshaushalte kaum herumkommen. Auch werden die Investitionen in die militärische Forschung zu erhöhen sein und die militärischen Anschaffungen müssen besser koordiniert werden (siehe als gutes Beispiel das Transportflugzeug A 400M). Dabei kann die gerade eingerichtete europäische Rüstungsagentur sicher eine positive Rolle spielen. Trotz der überwiegend schwierigen Kassenlage kann sich die EU nicht länger darauf beschränken, Erklärungen zur Einsatzbereitschaft abzugeben, sondern muss seine Einsatzbereitschaft weiter unter Beweis stellen. Dies ist in den letzten beiden Jahren geschehen und es wird die weitere Aufgabe sein, die Kluft zwischen weitreichenden Plänen und oftmals ernüchternder Realität weiter zu überwinden.

Erstveröffentlichung am 17.3.2003
aktualisiert am 17.7.2006